Das ukrainische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft prognostiziert eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2020 bis zu 3,7%, was auch mit der Prognose der Weltbank übereinstimmt, teilte Leiter des Ministeriums Tymofii Milovanov auf Facebook mit.
„Ein optimistischeres Szenario wäre das BIP-Wachstum in Höhe von 4,8%. Das wäre möglich vorbehaltlich einer erfolgreichen Umsetzung des Regierungsprogramms und einer Verbesserung des Wirtschaftsklima in der Ukraine“, schrieb er aus Washington, D.C., wo er als Teil der ukrainischen Delegation auf der Jahrestagung von IWF mit dem IWF, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen verhandelt.
Der Minister präzisierte, dass es um die Schaffung von Bedingungen für den Schutz der Eigentumsrechte, die Liberalisierung der Märkte, die Justizreform, die effiziente Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, „die Entlegenheit der Oligarchen und Interessenvertreter in Regierung und Politik“ handelt.
Wie bereits berichtet wurde, enthält die von der Vorgängerregierung im Mai dieses Jahres verabschiedete Makroprognose für 2019-2021 zwei Entwicklungsszenarien. Das Basisszenario geht von einer Verlangsamung des BIP-Wachstums von 3,3% im Jahr 2018 auf 3% in diesem Jahr aus, mit einer Beschleunigung auf 3,8% im Jahr 2020 und 4,1% im Jahr 2021.
Nach dem zweiten Szenario wird für 2020-2021 ein BIP-Wachstum in Höhe von 3,6% prognostiziert, das sich jedoch auf 3,3% im Jahr 2022 verlangsamen soll.
Nach seiner Ernennung Ende August setzte Ministerpräsident Olexii Honcharuk es als sein Ziel, in fünf Jahren ein BIP-Wachstum von 40% zu erreichen: Um 5% im Jahr 2020, jeweils um 7% in den nächsten vier Jahren.
Erwachsene Ukrainer konsumieren fast halb so viel Gemüse (174 g im Vergleich zu empfohlenen 300 g pro Tag) sowie 30% weniger Früchte und Beeren (83 g im Vergleich zu empfohlenen 300 g pro Tag), als dies für eine gesunde Ernährung für Erwachsene empfohlen ist.
Entsprechende Daten stammen aus einer nationalen Studie über die aktuelle Ernährungsstruktur der Ukrainer, die vom internationalen Forschungsunternehmen Ipsos auf Initiative des Unternehmens Danone in der Ukraine durchgeführt wurde.
Die Ergebnisse der Studie zum Lebensmittelkonsum für 2018-2019 zeigen, dass Erwachsene eine übermäßige Menge an Mehlprodukten konsumieren – 474 g pro Tag, während der Konsum von Milchprodukten sowie von Flüssigkeiten um ein Vielfaches unter dem empfohlenen Niveau liegt (500 ml pro Tag). Die Ukrainer konsumieren extrem wenig Hülsenfrüchte – 9 g im Vergleich zu empfohlenen 75 g und nur ein Viertel der empfohlenen Menge an Nüssen und Samen – 8 g im Vergleich zu empfohlenen 30 g.
Die Studie zeigt, dass die Ukrainer doppelt so viel Salz konsumieren wie empfohlen – 9,7 g im Vergleich zu den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 5 g. Männer verbrauchen 17% mehr Salz als Frauen – 10,7 g gegenüber 8,9 g.
Der durchschnittliche Zuckerverbrauch bei Erwachsenen liegt bei 46 g pro Tag. Nur etwa ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung hält sich an die Empfehlungen zum Zuckerverbrauch – weniger als 25 g pro Tag (25% der Männer und 23% der Frauen). 40% der Ukrainer konsumieren zwischen 25 g und 50 g Zucker pro Tag. Hoher Zuckerverbrauch (über 50 g pro Tag) ist beim mehr als ein Drittel der Bevölkerung (35%) zu verzeichnen, von denen 12% mehr als 75 g Zucker pro Tag verbrauchen.
Die Studie zeigt, dass der Konsum von Zucker mit zunehmendem Alter immer mehr zunimmt. Kinder jeden Alters konsumieren viel Zucker: Im Durchschnitt konsumieren Kleinkinder (1-3 Jahre alt) 47 g Zucker pro Tag, Vorschulkinder 56 g, Schüler und Jugendliche 67 g. Deutlich mehr als es für Erwachsene empfohlen ist wird auch Salz von Kindern im frühen und vorschulischen Alter, Schülern und Jugendlichen konsumiert.
An der Studie nahmen 1 232 Personen im Alter von 1 bis 60 Jahren teil. Die Stichprobe ist repräsentativ für die städtische Bevölkerung der Ukraine nach den Kriterien: Alter, Geschlecht, Art der Ortschaft, Region. Die Teilnehmer der Studie füllten die Tagebücher mit Lebensmitteln aus sowie fotografierten innerhalb von sieben Tagen verbrauchte Gerichte, was tatsächliche Verzehrmengen gut nachprüfen ließ. Im Rahmen der Studie wurde eine Liste von über 800 Produkten und Gerichten erstellt, die die Ukrainer am häufigsten konsumieren. Die Forschungsmethodik wurde unter Beteiligung lokaler und globaler Ernährungsexperten entwickelt und vereinbart. Die Expertise der Forschung wurde von der Vereinigung der Ernährungswissenschaftler der Ukraine bereitgestellt.
Die Ukraine könnte 2019 zum größten Partner der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) werden. Ihre Investitionen in dem Land lagen im Oktober bei über 1 Mrd. EUR.
Dies teilte Präsident der EBWE Suma Chakrabarti bei einem Treffen mit Finanzministerin Oksana Makarova und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Tymofii Milovanov in Washington (USA) mit.
„Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, könnte die Ukraine 2019 zu unserem größten Investitionsziel werden. Wir haben es vor, in den kommenden Jahren aktiver in den Partnerländern zu agieren, und die Ukraine ist ein Symbol dafür: Mehr Investitionen, mehr Projekte, mehr Einfluss“, wurde Präsident der EBWE Suma Chakrabarti durch den Pressedienst zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky unterzeichnete das Gesetz „Über Konzessionen“, das vom Parlament am 3. Oktober 2019 verabschiedet wurde, hieß es auf der Website der Werchowna Rada.
Nach Ansicht seiner Autoren soll das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der Konzessionstätigkeiten beitragen, was wiederum es ermöglichen werde, in- und ausländische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft für die Entwicklung der Infrastruktur effektiv anzuziehen. Das Gesetz definiert auch einen klaren Mechanismus für die Auswahl eines Konzessionärs und führt Konzessionsbedingungen ein, die den internationalen Standards entsprechen.
Unter anderem bestimmt das Gesetz eine klare Unterscheidung zwischen der Regulierung von Konzessionen und anderen Formen der Umsetzung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP); ein einheitliches Verfahren für die Einleitung und Beschlussfassung über die Umsetzung von ÖPP für alle Formen von ÖPP (einschließlich Konzessionen); die Einführung eines transparenten Verfahrens für die Auswahl eines Konzessionärs (Konzessionswettbewerb, wettbewerbsorientierter Dialog) im Einklang mit internationalen Standards sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Beratern und unabhängigen Experten zur Vorbereitung von ÖPP-Projekten in Form einer Konzession.
Die Integration des ukrainischen Energiesystems in das ENTSO-E (European Network of System Operators of Electricity Transmission) gehört zu den Prioritäten der ukrainischen Regierung, teilte erster stellvertretende Minister für Energie und Umweltschutz Vitalii Shubin mit. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren technische und wirtschaftliche Voraussetzungen für einen energetischen Anschluss an Europa schaffen können. Die Frage der Integration mit ENTSO-E gilt heute als eine der wichtigsten Prioritäten unseres Kabinetts“, sagte er während der „Stunde der Fragen an die Regierung“ im Parlament.
Zu der Frage über den Stromimport aus der Russischen Föderation erinnerte Shubin daran, dass das ukrainische und das russische Energiesystem so technisch miteinander gekoppelt seien, was auch den technischen Import bedingt, dass sie derzeit nicht voneinander zu trennen seien.
Zu der Frage von kommerziellen Einfuhren aus Russland wies Shubin darauf hin, dass dies in die Zuständigkeit des Parlaments falle.
„Es gibt tatsächlich Importe aus Russland, es ist aber ein Marktproblem. Darüber hinaus ist es in erster Linie die Kompetenz der Werchowna Rada. Wenn der Gesetzgeber den Import beschlossen hat, hat sich der Markt geöffnet und die Akteure haben entsprechend reagiert. Gleichzeitig sehen wir dabei auch bestimmte positive Aspekte“, sagte er.
Die Werchowna Rada ließ den von der Regierung entwickelten Gesetzentwurf über die staatliche Regulierung der Aktivitäten im Bereich der Organisation und Durchführung von Glücksspielen (Nr. 2285) registrieren.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts am Freitag berichtete, will die Regierung die Anzahl der Lizenzen, Spieleinrichtungen und Spielgeräte begrenzen sowie es festschreiben, dass die Spieleinrichtungen ausschließlich in Hotels (Spielautomaten in 3-5-Sterne-Hotels; Casinos in 5-Sterne-Hotels) platziert werden dürfen.
Das Ministerkabinett will eine obligatorische Überprüfung der Spieler bei der Annahme von Wetten/Gewinnerzahlungen sowie bei der Registrierung von Gewinnen im von Steuerbehörden verwalteten „Online Monitoring System“ einführen. Außerdem sollen die Spielgeräte nach internationalen Standards zertifiziert werden.
Darüber hinaus soll die finanzielle und strafrechtliche Haftung für Organisation von Glücksspielen ohne Lizenz strenger werden.
Die Regierung will es ebenfalls verbindlich vorschreiben, dass die Zahlungen für Glücksspiel-Lizenzen zielgerichtet für die Entwicklung von Sport, Medizin und Kultur in der Ukraine fließen sollen.
Das Ministerkabinett erwartet, dass die Legalisierung des Glücksspiels dem Haushalt bis zu 5 Mrd. UAH bringen werde. Die endgültigen Zahlen der erwarteten Einnahmen für den Haushalt hängen allerdings vom endgültigen Wortlaut des von den Abgeordneten zu verabschiedenden Gesetzes ab.
Es ist zu betonen, dass seit 2009 in der Ukraine das Gesetz „Über das Verbot von Glücksspielen“ in Kraft ist.
