Die Vereinfachung des Verfahrens der Kontoeröffnung von den Nichtansässigen spiegelt die Stabilität des Kurses auf Liberalisierung der normativen Regelung wider und beeinflusst die Bedingungen der Business-Führung in der Ukraine positiv, so meinen die von der Agentur Interfax-Ukraine befragten Juristen.
Der Berater der Anwaltskanzlei „Asters“ Herr Gabriel Aslanian hat Kommentar zur Aktualisierung von der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Vorschrift über das Verfahren der Eröffnung und des Abschlusses der Konten der Bankkunden und der Korrespondenzkonten der Banken – von den Ansässigen und Nichtansässigen gegeben, die seit 04. April in Kraft getreten ist, und wies darauf hin, dass noch einem wesentlichen Effekt der Novation „ein positives Signal für die ausländischen Gesellschaften darüber ist, dass die Situation in dem Land in Ordnung kommt, weil es keine Notwendigkeit mehr gibt die strengen Beschränkungen auf Geschäfte zu erhalten“.
Zugleich meint der Jurist, dass die Unmöglichkeit der Eröffnung der Konten in der Ukraine dem eindeutigen Hindernis für die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaften im Land nicht war.
„Wenn die ausländische Gesellschaft Absicht hatte, eine aktive Tätigkeit in der Ukraine auszuüben, konnte sie immer hier ein Tochterunternehmen gründen oder erwerben, eine Zweigniederlassung eröffnen, die berechtigt sind die laufenden Konten zu eröffnen“, sagte er, dabei betonte, dass die geltende Beschränkung auf Eröffnung der Konten für ausländische Gläubiger ziemlich bemerkbar war.
G. Aslanian wies darauf hin, dass nach der Abschaffung der Beschränkung auf Eröffnung der Konten der ausländische Gläubiger die Möglichkeit bekommt, nicht auf dem Papier, sondern tatsächlich eigene Pfänder bezüglich des Geldeingangs in Griwna auf die Konten der Ansässigen zu veräußern oder den Erlös aus Verträgen in Griwna zwischen den Ansässigen der Ukraine zu erhalten“.
Außerdem ist dem Gläubiger auch die Möglichkeit wichtig von dem ukrainischen Versicherer beim Verlust des finanzierten Projekts unmittelbar als Begünstigter die Versicherungsentschädigung zu erhalten.
„Früher waren diese Absicherungsinstrumente für ausländische Gläubiger äußerst beschränkt. Und jetzt wurde dies dank der neuen Währungsregelung und der Möglichkeit der Eröffnung der laufenden Konten in der Ukraine möglich. Demzufolge haben die neuen Regeln die Möglichkeiten der lokalen und ausländischen Gläubiger tatsächlich gleichgemacht eigene Forderungen an den Schuldner zu befriedigen“, so der Jurist.
Die Rechtsanwältin des internationalen Departements der Anwaltskanzlei K.A.C.Group Frau Ekaterina Tkatschenko wies im Gegenzug darauf hin, dass es dank der Neuerung bei der Änderung des Namens der juristischen Person nicht erforderlich ist, die geltenden Konten abzuschließen. Auch es wird die Vorlegung von den Bankkunden der Unterschriftskarte bei der Eröffnung der Konten abgeschafft, die Anweisung wird nur von den Personen erteilt, die laut Gesetzgebung darauf Recht haben.
Nach ihrer Einschätzung schätzen die Neuerungen in erheblichem Maße die ausländischen Unternehmer ein, die die Konten in der Ukraine mit dem Ziel der Erzielung von Depositenzinsen eröffnen, weil in der Ukraine der Zinsensatz bei den Depositen ziemlich hoch ist.
„Unsere ausländischen Kunden eröffnen meistens die Konten in den ukrainischen Banken mit dem Ziel der Kapitalanlage in lokale Immobilien, in Produktionsaktivs und Gesellschaftsrechte“, wies E. Tkatschenko hin.
Der geschäftsführende Partner der Anwaltskanzlei RI-Group Herr Aleksandr Keer wies seinerseits auch hin, dass die Neuerung der NBU „dem bedeutenden Schritt zur Liberalisierung der Währung in der Ukraine ist“.
„Dem makroökonomischen Effekt von dieser Entscheidung wird ganz sicher die Verbesserung des Investitionsklimas, die Heranziehung der Investitionen in die Ukraine. Laut dem Dokument erscheint bei den Ausländern die Möglichkeit sowohl die Konten in unseren Banken zu eröffnen, als auch die Zahlungen in Griwna zu leisten, und dies beschleunigt die Geldbewegung wesentlich, baut viele bürokratische Hemmnisse ab, vereinfacht die Business-Führung auf unserem Territorium“, sagte er.
Laut neuen Bestimmungen der Vorschrift erscheint bei den ausländischen Gesellschaften die Möglichkeit in den ukrainischen Banken die Konten zu eröffnen, die Zahlungen in Griwna zu leisten (zu investieren), was die Geldbewegung und die Business-Führung auf dem Territorium der Ukraine im Ganzen wesentlich vereinfacht und beschleunigt.
Laut neuen Regeln werden die Konten der Nichtansässigen mit dem Ziel der Feststellung der Mantelverwendung geprüft und ausgewertet, dabei werden solche Prüfungen die Holdingsgesellschaften oder ihrer korporativen Unternehmen nicht betreffen, unter Voraussetzung, dass die Eigentumsstruktur von Holdingsgesellschaft transparent ist und erlaubt, die wirtschaftlich Berechtigten von Eigentümern (Controller) festzustellen, und die wirtschaftliche Tätigkeit solcher juristischen Person ermöglicht die vollständige Erfassung ihres Charakters.
Zugleich nach der Meinung von A. Keer „führen die Novationen der NBU zur sofortigen Steigerung der ausländischen Investitionen in unser Land nicht, weil wir alle jetzt den Geiseln des langen Wahlzyklus wurden (Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2019), aber für das hier schon tätige ausländische Business ist dieser Schritt von NBU dem fetten Pluszeichen und der Richtung nach den qualitativen Veränderungen im Land“.
Wie bereits berichtet, gab die NBU die Möglichkeit den neuen Subjekten des Finanzmarkts der Ukraine – den juristischen Personen, die nichtansässig sind, darunter den ausländischen Investmentfonds und den Fondsgesellschaften, die im Namen solcher Investmentfonds handeln, die Konten zu eröffnen.
Das Recht der Eröffnung der Konten in den ukrainischen Finanzeinrichtungen und der Abwicklung durch solche Konten der Währungsgeschäfte von den juristischen Personen, die in der Ukraine nichtansässig sind, wird durch die Gesetze „Über die Währung und Währungsgeschäfte“ und „Über Vornahme der Änderungen in einige Gesetze der Ukraine hinsichtlich der Förderung der Heranziehung von ausländischen Investitionen“, sowie durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorgesehen.
Im Zusammenhang damit erneuerte NBU die Vorschrift über das Verfahren der Eröffnung und des Abschlusses der Konten der Bankkunden und der Korrespondenzkonten der Banken – von den Ansässigen und Nichtansässigen.
Die neue Fassung dieses Dokuments, die auf der Seite der Zentralbank bekanntgemacht ist, wurde durch den Beschluss ihres Vorstands vom 01. April 2019 Nr. 56 „Über Vornahme der Änderungen in einige normative Rechtsakte der Nationalbank der Ukraine“ bestätigt und tritt seit 04. April 2019 in Kraft.
Das Büro für wirkungsvolle Reaktion (Better Regulation Delivery Office – BRDO) entwickelte und startete das öffentliche Online-Portal zur Überwachung der Finanzierung vom Bau und Instandsetzen der ukrainischen Straßen.
„Bis vor wenigen Jahren konnte die Ukraine nicht überwachen, wieso die Geldmitte vom staatlichen Straßenfonds angewandt sind. Wir beschlossen alle öffentlichen Daten in einem Ort, auf einem Portal zu sammeln und das Instrument zu schaffen, mit dem die Bürger sehen können, wofür das Geld ausgegeben wird“, teilte der Leiter von BRDO Aleksej Gontscharuk in der Pressekonferenz am Dienstag mit.
Nach seiner Aussage lässt das Portal die Mittelbewegung in jedem Gebiet kontrollieren, die Pläne zur Instandsetzung und Bau von öffentlichen Autobahnen, Arbeitskosten und tatsächliche Kosten sehen, Monopol und Mitbewerbung in den Gebieten überwachen.
Außerdem verfügt das Portal über den Rechner, mit dem der Fahrer ermitteln kann, wie viel Geld er an den Staatsfonds entsprechend dem Volumen vom gekauften Brennstoff bezahlt hat.
„Im Weiteren planen wir das Portal mit den Funktionen zur Erleichterung von langfristiger und mittelfristiger Planung für staatliche Gebietsverwaltungen und Unternehmer und Rückmeldung für alle Kunden zu ergänzen“, sagte der Leiter der Abteilung für Transportwesen und Infrastruktur neim BRDO Wladislaw Pritomanow.
Wie es schon mitgeteilt wurde, fing der Straßenfonds seine Tätigkeit seit Januar 2018 an. Dabei wurden 123.105 km Straßen von regionaler Bedeutung an die Lokalbehörden im Rahmen der Dezentralisierung übergaben. Momentan haftet „Ukrawtodor“ für 46.985 km Straßen von der internationalen und nationalen Bedeutung.
BRDO, FINANZIERUNG, ONLINE-PORTAL, STRASSENBEREICH, ÜBERWACHUNG
Französische Savencia Fromage&Dairy Europe, Mehrheitsaktionär vom Zwenigorod Käsewerk (Gebiet von Tscherkassy), kauft die Aktien von Minderheitsaktionären am Unternehmen.
Nach der im Veröffentlichungssystem der Nationalkommission für Wertpapiere und den Fondmarkt veröffentlichten Mitteilung besitzt Savencia Fromage&Dairy 99,97% Aktien vom Käsewerk. Die Gesellschaft beabsichtigt ihre Recht auf den Zwangsrückkauf von Aktionen (squeeze-out) ausüben.
Wie es schon mitgeteilt wurde, belief sich der Jahresüberschuss von der privaten Aktiengesellschaft „Zwenigorod Käsewerk“ auf 23 Mio. Hryvna, bzw. um 5,6% weniger als 2017.
Nach der Ergebnissen 2018 steigerte sich der nicht ausgeschüttete Gewinn um 45,9% auf 73,1 Mio. Hryvna, die kumulative Debitorenverschuldung – um 9,9% auf 127,8 Mio. Hryvna. Die private Aktiengesellschaft plant die Dividenden nicht auszuschütten, sondern auch 23 Mio. Hryvna auf die Modernisierung von Geräten zu zuführen.
Der „Zwenigorod Käsewerk“ wurde 1930 gegründet.
Savencia Fromage & Dairy ist ein der größten Käseproduzenten und exportiert ihre Produkte nach 120 Ländern.
ANTEIL, MINDERHEITSAKTIONÄREN, SAVENCIA FROMAGE&DAIRY, ZWENIGOROD KÄSEWERK
Die Europäische Bank für Rekonstruktion und Entwicklung (EBRD) kann an die NEG „Ukrenergo“ 149 Mio. EUR zur Realisierung vom Projekt zur Modernisierung von Übertragungsnetzen vergeben.
Zum heutigen Zeitpunkt wurde das Projekt geprüft und erwartet auf den Beschluss vom Aufsichtsrat.
Das Projekt setzt die Modernisierung von 12 Unterstationen und Einführung vom automatisierten Verwaltungssystem für technologische Prozesse, sowie den Ankauf von 26 neuen Transformatoren voraus. Der Gesamtwert von diesen Maßnahmen beträgt 198,2 Mio. EUR. 49,2 Mio. EUR davon sind eigene Geldmittel.
Das Projekt ermöglicht die Modernisierung von den Hauptobjekten, was als Voraussetzung zur Zusammenschluß von ukrainischen Netzen mit ЕNTSO-E gilt.
Außerdem ermöglicht die Modernisierung von Unterstationen und Einstellung von neuen Transformatoren wesentliche Stromersparnis und Senkung vom Kohlensäureausstoß.
Früher zeigte „Ukrenergo“ die mögliche Realisierung des Projektes zur Modernisierung von Unterstationen unter der Heranziehung von Geldmittel von EBRD an. Die Gesellschaft sichert, dass die durch das Programm vorgesehenen Maßnahmen der Erhöhung von Effizienz und Sicherheit der Stromübertragung, Steuerung von Anlagen in den Unterstationen aus den regionalen Zentren, Smart Grid-Einführung bewirken.
2018 zog die Ukraine die internationale technische Unterstützung in Höhe von 6,6 Mrd. USD für 618 Projekte bzw. um 1 Mrd. USD mehr als 2017 heran. Darauf weisen die Daten auf der Webseite vom Ministerium der Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine.
2018 erweiterte sich die internationale technische Hilfe um 109 Projekte und dementsprechend um 1 Mrd. USD. Insbesondere steigerte sich die Anzahl von EU-Projekten – um 60 Stk., die von NEFCO – um 12 Stk., die von Deutschland – um 13 Stk., die von UNO – um 9 Stk“, heißt es in der Mitteilung vom Ministerium.
2018 wurde USA zum größten Spender im Sinne der Projekte zur internationalen technischen Hilfe wegen der Finanzierung von 124 Projekten mit 1 Mrd. USD.
Als große Spender der internationalen technischen Hilfe galten auch EBRD – 44 Projekte für 759,7 Mio. USD, EU – 235 Projekte für 522,3 Mio. USD, Deutschland – 39 Projekte für 286,9 Mio. USD. Kanada – 18 Projekte für 152,3 Mio. USD.
Unter dem Aspekt von Bereichen erhielt der Sicherheits und Verteidigung 1,2 Mrd. USD bzw. 28%, Atomsicherheit – 819,1 Mio. USD bzw. 20%, Verwaltung und Zivilgesellschaft – 509,8 Mio. USD bzw. 12%, Wiederaufbau von Donbass und Unterstützung von inländischen Flüchtlingen – 356,7 Mio. USD bzw. 9%, Regionentwicklung – 334,7 Mio. USD bzw. 8%, Energetik und Energieeffizienz – 262 Mio. USD bzw. 6%, Gesundheitsschutz – 137 Mio. USD bzw. 3% und Bildung und Wissenschaft – 120,8 Mio. USD bzw. 3%.
HANDEL UKRAINE, MATERIELL-TECHNISCHEN, UMFANG, WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG
2018 stieg der Umfang der Gesamtaufnahme von Logistikimmobilien in der Ukraine um 31% gegenüber 2017 und belief sich ca. 157.000 Quadratmeter, heißt es in der Forschung von internationaler Beratungsgesellschaft CBRE Ukraine (Kiew).
„Hauptsächlich (59%) wurden die Lager durch die Einzel- und Großhändler gemietet. Der Rest an der Gesamtaufnahmestruktur wurde durch die Anbieter von Logistikdienstleistungen (19%), Vermieter aus den pharmazeutischen und medizinischen Bereichen (17%) und anderen Bereichen (5%)“, heißt es in der Mitteilung der Gesellschaft.
Nach den Angaben der Gesellschaft wurden 52% Geschäfte durch die Umzüge, 20% – durch die Gründung von neuen Unternehmen und noch 19% – durch die Vergrößerung von Firmen verursacht.
2018 betrug der Anteil von großen Geschäften (über 10.000 Quadratmeter 11%, wobei 2017 belief diese auf 5% an der Gesamtaufnahmestruktur.
2018 sank der Leerstand um 2,3 P.P. Gegenüber dem Ergebnis 2017 und lag bei 3,7%.
2019-2020 ist das Spekulationsangebot in Höhe von 100.000 Quadratmeter von den zur Inbetriebnahme geplanten Flächen.
Wir erwarten den Anstieg der Nachfrage nach den Lagerflächen von den Mietern, Logistikdienstanbietern und Spielern auf den e-commerce-Markt. Trotzdem wird es kompliziert, die Nachfrage nach den großen Flächen mit Rücksicht auf jetzige Situation auf dem Markt – niedriger Leerstand und langsame Aktivitäten von Immobilienentwicklern – zu befriedigen. Wegen der erwarteten Erhöhung von den Vorkrisenmietsätzen in den nächsten Jahren wird die Steigerung von den built-to-suit-Projekten möglicher“, wird Natalija Sokirko, Leiterin der Abteilung für Lager- und Logistikimmobilien bei der CBRE Ukraine in der Mitteilung angeführt.
CBRE ist die größte Beratungsgesellschaft im Immobilienbereich, verfügt über 450 Büros und ca. 90.000 Mitarbeiter. Die Aktien der Gesellschaft sind an der NYSE gehandelt.
Das ukrainische Büro von CBRE wurde 2008 gegründet und gilt als Teil vom angegliederten Unternehmen.
