Die Abgeordneten haben mit der Beratung des Gesetzentwurfs Nr. 16000 über den Staatshaushalt der Ukraine für das kommende Jahr in erster Lesung begonnen.
„Wir haben von Ihnen 5.236 Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2027 erhalten. Das ist ein Rekord der letzten 24 Jahre, aber das hat uns nicht daran gehindert, alle Ihre Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Nach einer vorläufigen Schätzung sind für die Berücksichtigung der eingereichten Änderungsanträge insgesamt zusätzliche 13,5 Billionen Hrywnja erforderlich. Das entspricht fast zwei Haushalten für das kommende Jahr“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa (Fraktion „Diener des Volkes“), am Dienstag in der Plenarsitzung der Werchowna Rada.
Ihren Worten zufolge entsprechen viele Vorschläge zum Haushaltsentwurf nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen, da sie unausgewogen sind oder die vorgeschlagenen Finanzierungsquellen nicht durch Berechnungen belegt und nicht realistisch sind.
Pidlasa teilte außerdem mit, dass die Arbeitsgruppe und der Haushaltsausschuss vorgeschlagen hätten, 90 Vorschläge zum Haushalt in allen Lebensbereichen – von der Verteidigung bis zur Sozialpolitik – zu berücksichtigen.
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