Die USA haben neue Visabeschränkungen für Ausländer eingeführt, die bewusst an der Organisation des sogenannten „Geburtstourismus“ beteiligt sind oder solche Reisen fördern, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit.
Die neue Richtlinie des Außenministeriums gilt ab dem 23. September 2026 und stützt sich auf Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes. Von den Beschränkungen können Personen betroffen sein, die an Reisen in die USA mit dem Hauptziel der Geburt eines Kindes und der Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für dieses Kind beteiligt sind, waren oder bei deren Organisation helfen.
Insbesondere können die Maßnahmen Eigentümer, Geschäftsführer und Leiter von Unternehmen betreffen, die sich auf „Geburtstourismus“ spezialisiert haben, sowie Visumvermittler, die Kunden darin unterweisen, bei der Beantragung von Visa falsche Angaben zu machen, und ausländische medizinische Fachkräfte, die solche Reisen oder den betrügerischen Missbrauch des Medicaid-Programms wissentlich unterstützen. Die Beschränkungen können sich auch auf andere Personen erstrecken, die kommerzielle Machenschaften unterstützen, sowie in Einzelfällen auf deren Familienangehörige.
Laut Rubio bewerben kommerzielle Netzwerke des „Geburtstourismus“ ihre Dienstleistungen im Ausland, helfen den Antragstellern dabei, den tatsächlichen Zweck der Reise zu verschleiern, und können Zehntausende Dollar für die Organisation einer Entbindung auf US-amerikanischem Boden verlangen.
Dabei ist das Verbot, ein Besuchervisum der Kategorie B für eine Reise zu nutzen, deren Hauptzweck die Geburt eines Kindes zum Zweck des Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft ist, nicht neu. Bereits seit dem 24. Januar 2020 müssen US-Konsularbeamte ein B-Visum verweigern, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass genau dies der Hauptzweck der Reise ist.
Die neue Richtlinie von 2026 verlagert den Schwerpunkt von den Antragstellern selbst auf die Organisatoren, Vermittler und die Infrastruktur solcher Praktiken. Anwälte für Einwanderungsrecht weisen darauf hin, dass das Außenministerium bislang noch nicht im Detail offengelegt hat, welche Beweise herangezogen werden, wie genau die von den Beschränkungen betroffenen Personen ermittelt werden und ob sich die neuen Maßnahmen auf bereits erteilte Visa auswirken werden.
Eine Schwangerschaft an sich ist kein automatischer Grund für die Verweigerung eines Visums. Das Außenministerium erlaubt weiterhin Reisen in die USA zur medizinischen Behandlung, einschließlich medizinischer Versorgung während der Schwangerschaft, sofern der Antragsteller die Anforderungen für das jeweilige Visum erfüllt und den Zweck der Reise sowie die Übernahme der medizinischen Kosten nachweisen kann. „Geburtstourismus“, bei dem das Hauptziel darin besteht, die US-Staatsbürgerschaft für das Kind zu erlangen, gilt jedoch offiziell nicht als zulässiger Grund für die Erteilung eines Besuchervisums.
