Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie ein Treffen im Normandie-Format auf Präsidentenebene abhalten möchte.
„Wir haben auch über das Normandie-Format gesprochen. Hier kommen wir, offen gesagt, nicht so voran, wie wir es uns wünschen. Leider kommen die Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe nicht so voran, wie wir es uns wünschen. Ich würde auch gerne ein weiteres Treffen auf Präsidentenebene, auf höchster politischer Ebene, abhalten und sowohl den russischen als auch den französischen und den ukrainischen Präsidenten einladen, und wenn wir eine gute Tagesordnung ausarbeiten können, halte ich das für möglich“, erklärte Merkel auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyi am Sonntag in Kyjiw.
Die Bundeskanzlerin erklärte, Präsident Zelenskyi sei bereit, diese Idee zu unterstützen.
„Aber es gibt Probleme, die Präsident Zelenskyi hier in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen genannt hat, die nicht umgesetzt worden sind. So funktionieren zum Beispiel einige Kontrollpunkte an der Kontaktlinie nicht. Aber es gibt auch andere Formate, in denen wir dies diskutieren können. Aber die Trilaterale Arbeitsgruppe muss arbeiten“, fügte sie hinzu.
Merkel wies auch darauf hin, dass die Probleme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen struktureller Natur seien.
Deutschland möchte, dass der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine so schnell wie möglich verlängert wird, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „..Unsere Zusammenarbeit im Energiesektor ist sehr wichtig. Es gibt sie bereits, aber sie wird fortgesetzt, und zwar indem dass es weiteren Gastransit durch das ukrainische Gaspipelinesystem von Russland nach Europa geben wird. Ich habe mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen (während eines Besuchs am 20. August), dass wir den Vertrag, der bis 2024 gilt, so schnell wie möglich verlängern wollen. Wir werden in Europa und mit den Unternehmen, die hier damit zu tun haben, darüber sprechen“, bemerkte Merkel auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyi am Sonntag in Kyjiw.
Merkel betonte, dass Deutschland auch einen eigenen Sonderbeauftragten für Transitfragen haben werde.
„Wir sind uns mit den Amerikanern einig, dass Gas nicht als Waffe eingesetzt werden darf. Und deshalb werden wir gemeinsam mit den Amerikanern diese Verhandlungen führen“, so Merkel weiter.
Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass sie die gemeinsame Erklärung Deutschlands und der USA zu Nord Stream 2 gerade wegen der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyi geäußerten Befürchtung, dass Gas als Waffe eingesetzt werden könnte, in der Verantwortung Deutschlands sieht.
„Ich muss sagen, dass Nord Stream kein deutsch-russisches Projekt ist, sondern dass es Unternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich gibt. Und deshalb ist es ein europäisch-russisches Projekt, es unterliegt europäischem Recht, es unterliegt dem Recht des dritten Energiepakets der EU, also sind wir nicht völlig frei bei der Regulierung, aber wir müssen uns darauf beziehen, denn wir haben diese Verhandlungen nicht von deutscher Seite aus geführt, sondern von europäischer Seite aus haben wir es unterstützt. Die Verhandlungen wurden damals von Kommissar Šefčovič geleitet“, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig wies Merkel auf die Notwendigkeit hin, dass die Ukraine sich in Richtung Klimaneutralität entwickele.
„Wir werden nach 2024 Gas aus Russland nach Europa exportieren, und hier ist es wichtig, dass die Ukraine ein Transitland bleibt, und es ist wichtig, dass dieser Vertrag verlängert wird, und dann sollte sich die Ukraine Schritt für Schritt – was sehr wichtig für Russland ist – in Richtung Klimaneutralität entwickeln. Deutschland muss dies bis 2045 erreichen. Und deshalb wird es weniger Gasverbrauch geben, und dann wird das Gas weder durch die Nord Stream noch durch das ukrainische Gastransportsystem gehen, und dann sollte die Ukraine auch darauf vorbereitet sein, was dann getan werden kann“, sagte Merkel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Ukraine am 22. August besuchen, teilte Serhii Nykyforov, Präsidentensprecher von Volodymyr Zelenskyi, mit.
„Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 22. August die Ukraine besuchen. Die Themen der Gespräche sind Sicherheit, bilaterale Beziehungen und andere aktuelle Themen“, schrieb Nykyforov auf seiner Facebook-Seite.
Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi beabsichtigt, mit deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Arbeitsbesuches in Deutschland am 12. Juli die Frage der Energiesicherheit im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 zu besprechen.
„Die Frage von Nord Stream 2 ist ein globales Thema, und ich erwarte, dass ich mit Frau Merkel darüber diskutieren werde… Es ist nicht nur für die Energiesicherheit der Ukraine von äußerster Bedeutung, sondern für ganz Europa“, teilte Zelenskyi bei einem gemeinsamen Briefing mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Mittwoch in Vilnius mit.
Er merkte an, dass viele EU-Länder in der Frage von Nord Stream 2 gespalten seien, weil es nach Zelenskyi‘s Ansicht „schwierig ist, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wirtschaft zu finden“.
„Es scheint mir, die Frage von Nord Stream 2 sei sozusagen ein Lackmustest, der zeigt, welche Prioritäten bestimmte Länder haben, wenn sie keine Unsicherheit spüren, sondern an die Wirtschaft denken“, erklärte der ukrainische Präsident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmygal auf, die Korruptionsbekämpfung sowie die Justiz- und Landreform fortzusetzen.
„Wir sehen den Fortschritt der Reformen, gehe es um Ausschreibungen oder um die Digitalisierung. Ich möchte aber sagen, und das wissen Sie selbst, dass noch einige Schritte notwendig sind, und ich verstehe, dass das sehr schwierig ist. Ich meine zum Beispiel die Korruptionsbekämpfung, die Gerichte, auch den Grundstücksmarkt“, erklärte Merkel bei der Eröffnung des vierten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das online stattfindet.
Die Bundeskanzlerin forderte Shmygal auf, diesen Reformkurs fortzusetzen und merkte an, Deutschland begrüße die in der Ukraine verabschiedeten Gesetze, die sich mit Investitionen befassen und Investoren mehr Garantien für den Schutz ihrer Investitionen geben. Dieser Kurs sei sehr wichtig, dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds.
„Die Umsetzung dieser Reformen, die Assoziation mit der EU – davon hängt auch die Makrofinanzhilfe der EU ab. Ich bin mir bewusst, dass der von Ihrer Regierung eingeschlagene Weg schwierig und herausfordernd ist, aber gleichzeitig bringt er die Ukraine näher an die EU heran und führt auch Schritt für Schritt zu einer gegenseitigen Öffnung der Märkte, denn diese Reformen sind eine Investition in die Zukunft in wirtschaftlicher, politischer und auch sozialer Hinsicht“, wies Merkel hin.
Die Bundeskanzlerin betonte, dass Deutschland einer der engsten Partner der Ukraine sei.
„Wir stehen fest für den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine. Für uns ist es wichtig, dass die EU auf die Annexion der Krim, die vor 7 Jahren stattgefunden hat, angemessen reagiert hat. Die Antwort war eindeutig, entschlossen und sie bleibt es, auch wenn es Skeptiker gibt, und wir tun alles dafür, dass es so bleibt“, versicherte Merkel.
„Deutschland ist der größte humanitäre Geber in der Ukraine. Mehr als 110 verwundete ukrainische Soldaten wurden in deutschen Krankenhäusern behandelt, wir unterstützen auch die Dezentralisierungsreform. Im Rahmen von Kooperationsprojekten hat die Bundesregierung zugesagt, seit 2014 mehr als 500 Mio. USD bereitzustellen. Auch die Dezentralisierungsreform, nämlich die Verlagerung von Kompetenzen auf die lokale Ebene, ist mir sehr wichtig, und ich hoffe, dass diese Reform auch weiterhin erfolgreich sein wird“, erklärte Merkel.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel erklärt, dass sie das Projekt „Nord Stream-2“ für weniger kritisch als Kiew hält und tritt für weiteren Gastransit durch die Ukraine nach 2019 ein.
„Wir wissen, dass die Ukraine dieses Projekt ablehnt. Ich schätze dieses Projekt nicht so kritisch und bin dafür, dass die Ukraine die Garantien bekommt, dass die Ukraine ihre Transitrolle aufrechterhält“, sagte sie beim Treffen mit dem Vorsitzenden von Werchowna Rada der Ukraine Andrej Parubij und den Leitern von Parlamentsfraktionen und -gruppen am Donnerstag in Kiew.
Sie betonte, dass die Verhandlungen zu „Nord Stream-2“ mit der Russischen Föderation und Eurokomission geführt werden. „Es geht um den Vertrag über Transitlieferungen. Wir wollen, dass die Ukraine ein wichtiges Transitland bleibt“, bemerkte die Bundeskanzlerin.
Sie erwähnte, dass es noch „Turkish Stream“ neben dem „Nord Stream-2“ gibt. „Somit werden die Gasströme vom Russland in die EU erweitert, aber es bedeutet nicht, dass wir auf die Ukraine als Transitland verzichten wollen. Ich bin der Meinung, dass der Gewinn aus dem Gastransit ganz wichtig für die Ukraine ist“, sagte sie.
Angela Merkel betonte, dass Berlin die strategische Stellungnahme der Ukraine in Bezug auf „Nord Stream 2“ ernstnimmt. „Wir wollen die Ukraine als Transitpartner sehen“, unterstrich sie.
