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SELENSKYJ UNTERZEICHNET GESETZ ZUR ENTEIGNUNG RUSSISCHEN EIGENTUMS IN DER UKRAINE

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz über die Beschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine.
„Die gewaltsame Beschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine erfolgt ohne jegliche Entschädigung (Erstattung) ihres Wertes angesichts des umfassenden Angriffskrieges, den Russland entfesselt hat und gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führt. Die Entscheidung über die Zwangsbeschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine wird vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine angenommen und durch ein Dekret des Präsidenten der Ukraine in Kraft gesetzt.

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