Business news from Ukraine

RADA VERABSCHIEDETE DAS GESETZ ZUR VEREINFACHUNG DES ANSCHLUSSES AN STROMNETZE

Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete in zweiter Lesung und als Ganzes den Gesetzentwurf Nr. 5009 über die Änderungen einiger gesetzlicher Akte der Ukraine bezüglich der Vereinfachung des Anschlusses an die Stromnetze.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von 347 Abgeordneten ohne Debatte unterstützt.
Nach der Schlussfolgerung des Energieausschusses der Rada für die zweite Lesung wurden 217 Änderungsanträge und Vorschläge zum Gesetzentwurf eingereicht, von denen 93 vollständig, teilweise oder redaktionell berücksichtigt wurden.
Wie früher berichtet, der Zweck des Gesetzentwurfs sei es, das Verfahren für den Anschluss von Kunden an die Stromnetze deutlich zu vereinfachen, die Anzahl der Verfahren, Dokumente und Genehmigungen zu reduzieren, die Anschlusszeit deutlich zu verringern, sowie künstliche Beschränkungen und Hindernisse für das Anschlussverfahren zu beseitigen, heißt es auf der Website der Werchowna Rada.
Das Dokument zielt auf die Entwicklung des Geschäfts und die Verbesserung der Investitionsattraktivität der Ukraine durch die Verbesserung ihrer Position im Doing-Business-Ranking.
Laut dem Leiter des Energieausschusses der Rada und einem der Autoren des Gesetzentwurfs, Andrii Herus, „sieht der Gesetzentwurf eine Vereinfachung der Landzuteilung und der Dokumentationsverfahren für Oblenergos vor, um die Anschlusszeit um das 2,5-fache zu reduzieren. Es wird die Arbeit nach dem ‘Alles-aus-einer-Hand‘-Prinzip und eine schlüsselfertige Kundenanbindung vorgesehen“. Er merkte an, dass der Gesetzesentwurf in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen betreffe.

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UKRAINISCHES PARLAMENT VERABSCHIEDET GESETZ ZUR STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG VON INVESTITIONSPROJEKTEN AB 20 MIO. EUR

Die Werchowna Rada unterstützte in der zweiten wiederholten Lesung das Gesetz über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen (der sog. Gesetzentwurf über Betreuer von Investoren) in Höhe von über 20 Mio. Euro, das insbesondere die Befreiung solcher Projekte von bestimmten Steuern vorsieht (Gesetzentwurf Nr. 3760).
Wie die Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ berichtet, wurde das entsprechende Gesetz von 252 Abgeordneten aus 226 notwendigen Stimmen unterstützt.
Laut den Materialien zum Gesetzentwurf, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurden, wurde in der Formulierung des Dokuments für die zweite Lesung das Äquivalent der „bedeutenden Investition“ von 30 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro reduziert. Ebenfalls für die zweite Lesung schlug der Ausschuss vor, die Liste der Bereiche für Projekte zu erweitern, die eine solche staatliche Unterstützung beanspruchen können.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs für die zweite wiederholte Lesung sieht vor, dass ein Investitionsprojekt mit bedeutenden Investitionen insbesondere in den folgenden Bereichen realisiert werden soll: verarbeitende Industrie (mit Ausnahme von Tätigkeiten zur Herstellung und zum Umsatz von Tabakwaren, Ethyl-, Cognac- und Fruchtalkohol, alkoholischen Getränken), Bergbau zur Weiterverarbeitung und/oder Anreicherung von Mineralien (mit Ausnahme von Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas), Abfallwirtschaft, Transport, Lagerung, Post- und Kuriertätigkeiten, Logistik, Bildung, wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Tätigkeiten, Gesundheit, Kunst, Kultur, Sport, Tourismus und Kur- und Erholungsbereiche. Wie Nina Yuzhanina bei der Diskussion des Gesetzentwurfs betonte, sieht einer der vom zuständigen Ausschuss unterstützten Änderungsanträge in den „Übergangsbestimmungen“ zusätzlich die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung von Investoren im Bereich der Eisenerzverarbeitung vor.

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DAS COVID-19-GESETZ MUSS GEÄNDERT WERDEN – STELLUNGNAHME

Das Gesetz über die Behandlung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit COVID-19 muss geklärt werden, um die Normen zur Verwendung der in diesem Gesetz erwähnten Medikamente sowie ihre Herstellung in der Ukraine eindeutig auszulegen, meint Vitalii Usenko, medizinischer Direktor des Pharmaunternehmens Farmak.
„Das Gesetz besagt, dass es möglich ist, die von den Regulierungsbehörden der EU-Länder oder der USA zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zu verwenden. In der Tat aber haben diese Länder keine zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19, es gibt nur experimentelle Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Medikamente bei der Behandlung dieser Krankheit“, teilte Usenko der Agentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er betonte auch, dass „keine Regulierungsbehörde dieser Länder solche Verwendung von Medikamenten genehmigt und keine offizielle Zulassung dazu erteilt hat, sondern nur Notfall-Zugangsmechanismen implementierte“. Nichtdestotrotz setzten sie wirksame Mechanismen des Zugangs zu experimentellen und nicht dazu bestimmten Medikamenten für den Einsatz in kritischen Situationen zum Wohle ihrer Bürger ein.
„Damit die Patienten in der Ukraine in kritischen Situationen schnellen Zugang zu neuen experimentellen Medikamenten haben können, schreibt die Gesetzgebung Mechanismen des „compassionate drug use“ (gewissenhafter Gebrauch von Medikamenten oder sympathischer Gebrauch), des „expanded access“ (erweiterter Zugang) sowie des „emergency use authorization“ (Genehmigung für den Notfall) vor“, sagte er.

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ZELENSKIY UNTERZEICHNETE DAS GESETZ ÜBER DIE ANNÄHERUNG DER ZOLLGESETZGEBUNG DER UKRAINE DEN EU-STANDARTEN IN FRAGE DES SCHUTZES DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Der Präsident der Ukraine Vladimir Zelenskiy unterzeichnete das Gesetz über die Eintragung der Änderungen in das Zollgesetzbuch der Ukraine über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bei der Beförderung der Waren über die Grenze der Ukraine, welches der Oberste Rat am 17. Oktober annahm und welches die Gesetzgebung der Ukraine in diesem Bereich den Standarten und der EU-Praxis nähert.
„Die Realisierung des Gesetzes stärkt den Kampf gegen die Nachahmungswaren, beschleunigt die Beförderung über die Zollgrenze der Ukraine und die Zollabfertigung der Originalwaren, wird die Entwicklung des internationalen Handels und die Erhöhung der Investitionsanziehungskraft der Ukraine fördern”, – so die Seite des Staatschefs.

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DAS UKRAINISCHE PARLAMENT VERABSCHIEDETE DAS GESETZ ÜBER KONZESSIONEN

Die ukrainische Werchowna Rada verabschiedete in zweiter Lesung und im Allgemeinen das Gesetz über Konzessionen, das die Änderungen in einer Reihe von Rechtsnormen vorsieht, um die rechtliche Regelung der konzessionierten Tätigkeit zu verbessern.
Nach Ansicht der Autoren des Dokuments sollte der Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der konzessionierten Tätigkeit beitragen, was wiederum für eine effektive Heranziehung inländischer und ausländischer Investitionen in die ukrainische Wirtschaft für die Entwicklung der Infrastruktur sorgen wird. Das Dokument definiert auch einen klaren Mechanismus für die Auswahl eines Konzessionärs und führt Konzessionsbedingungen ein, die der internationalen Praxis entsprechen.
Das Dokument enthält auch zusätzliche Garantien für Konzessionäre und Kreditgeber, insbesondere das Recht im Rahmen einer Konzessionsvereinbarung den Konzessionär durch einen anderen zu ersetzen.
Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz die Zuweisung von Grundstücken für ÖPP-Projekte in Form von Konzessionen vereinfacht. Ebenfalls sind da die Besonderheiten von Konzessionen auf Märkten mit natürlichen Monopolen sowie die Besonderheiten von Konzessionen für den Bau und Betrieb von Straßen bestimmt.
Das Gesetz legt auch fest, dass Wälder nicht als Objekte der Konzession fungieren dürfen, bei Flugplätzen ist es erlaubt. Außerdem werden die Konzessionsgebühren für Straßen die Quelle der Befüllung des Straßenfonds sein.

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POROSCHENKO UNTERSCHRIEB DAS GESETZ ÜBER DIE GÜLTIGMACHUNG VOM MEMORANDUM ZWISCHEN DER UKRAINE UND EU HINSICHTLICH DER BEREITSTELLUNG DER MAKROFINANZIELLEN HILFE

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieb das Gesetz über die Gültigmachung der Absichtserklärung zwischen der Ukraine und Europäischen Union hinsichtlich der Bereitstellung der makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR an die Ukraine, heißt es auf der Webseite vom Staatsoberhaupt.
Die Abwicklung vom oben genannten Memorandum ermöglicht die Heranziehung von zusätzlichen Finanzressourcen der EU in Höhe von 1 Mrd. EUR zur weiteren Überweisung an den Staatshaushalt.
Als Voraussetzung zur Vergabe von jeder Tranche der makrofinanziellen Hilfe je 500 Mio. EUR gilt die Durchführung einer Reihe der durch beide Parteien abgestimmten Maßnahmen zur Implementierung von der Steuer- und Zollpolitik, kleiner Privatisierung, Korruptionsbekämpfung, Verwaltung von Staatsunternehmen, körperschaftlicher Verwaltung und Überwachung bei den staatlichen Banken, weiteren Reformen in Energetik, Gesundheits- und Sozialschutz.

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