Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und seine Anhänger bemühen sich um eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Beendigung der politischen Verfolgung, der darauf abzielt, die Loyalität zum ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu zeigen, berichtet Axios.
„Laut zwei Gesetzgebern und zwei weiteren GOP-Quellen, die mit der Situation vertraut sind, fordert Johnsons Führungsteam Unterstützung für das Gesetz zur Beendigung politischer Verfolgung“, heißt es in dem Bericht.
Dies sei eine direkte Reaktion auf das Urteil eines Geschworenengerichts in New York, das Trump in allen 34 Anklagepunkten der Dokumentenfälschung für schuldig befand.
Das Portal schreibt, die Verabschiedung des Gesetzes zeige, „wie sehr die republikanische Führung im Repräsentantenhaus Trump unterstützen will“. Nach Ansicht der republikanischen Führung ist der ehemalige Präsident Opfer eines Scheinprozesses geworden, der seine Chancen auf eine Wiederwahl verringern soll.
Axios geht davon aus, dass der Gesetzentwurf, selbst wenn er vom Repräsentantenhaus gebilligt wird, keine Chance hat, im Senat, der von den Demokraten kontrolliert wird, berücksichtigt zu werden.
Wie in der Publikation erläutert, kann das Staatsoberhaupt nur auf Bundesebene verurteilte Personen begnadigen. Selbst wenn Trump erneut Präsident wird, kann er also das Urteil des New Yorker Gerichts nicht aufheben. Der Gesetzentwurf könnte es Trump im Falle seiner Verabschiedung ermöglichen, die Anklage an ein Bundesgericht zu verweisen, mit der Möglichkeit einer weiteren Begnadigung im Falle eines Schuldspruches.
Die deutschen Behörden beabsichtigen, zusätzliche Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken, um die Getreideexporte des Landes zu schützen, berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen.
„Sie sagten unter der Bedingung der Anonymität, dass Berlin ein zusätzliches IRIS-T Luftabwehrsystem und mehr als ein Dutzend Gepard-Systeme liefern wird, um die Transporte entlang der ukrainischen Südküste nach Rumänien zu schützen“, so die Agentur.
Diese Waffen sollen bis Ende des Jahres in der Ukraine eintreffen, weitere IRIS-T sollen folgen, sobald sie von Deutschland produziert werden.
Die Quellen machten keine Angaben darüber, welche Routen diese Luftabwehrsysteme abdecken werden oder welche anderen Fähigkeiten Berlin in das neue Hilfspaket für die Ukraine einbeziehen könnte.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Markus Faber bestätigte, dass die Ukraine zusätzliche IRIS-T- und Gepard-Systeme sowie Munition erhalten werde, nannte aber keine Einzelheiten.
Nach Angaben von Bloomberg hat das Gepard-System eine Reichweite von 4 km, während das IRIS-T-System eine Reichweite von bis zu 40 km hat. Luftabwehrsysteme können zum Schutz von Hafeninfrastrukturen, beim Verladen von Getreide auf Schiffe und auf See eingesetzt werden.
Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz Nr. 5495 „Über den Schutz von ukrainischen Wäldern und Vorbeugung von unzulässiger Rundholzausfuhr“ mit den Berichtigungen vom ukrainischen Staatsoberhaupt. Das Gesetz regelt feste Kriminalisierung des Schwarzhandels mit Rundholz und beschränkt den inländischen Verbrauch von Rundholz auf 25 Mio. Kubikmeter pro Jahr.
Der Gesetzesentwurf mit den Berichtigungen vom Präsidenten, die den Satz über das Exportverbot von Brennholz ausschließen, wurde von 246 Volksabgeordneten befürwortet.
Wiktor Galasjuk, der Vorsitzende vom Profilausschuss bei Werchowna Rada, meint, dass das Parlament auf diese Frage zurückkommen und die Möglichkeiten finden soll, wie das Exportverbot von Brennholz aufrechterhalten werden kann, denn Rundholz wird aus der Ukraine genau in Form von Brennholz ausgefahren.
Wie es schon mitgeteilt wurde, verabschiedete Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 5495, der insbesondere den Inlandsverbrauch auf 25 Mio. Kubikmeter pro Jahr beschränkt und den Brennholzexport sperrt. Die betreffenden Änderungen wurden vor der zweiten Lesung vorgenommen.
Darüber hinaus wurde die administrative und strafrechtliche Verantwortung für illegalen Holzeinschlag mit weiterem Export ohne Zollabfertigung (Schwarzhandel) verstärkt.
Ins Gesetzbuch der Ukraine über Ordnungswidrigkeiten wird der Satz hinzugefügt, nach dem der illegale Holzeinschläge und Beförderung, Lagerung von widergesetzlich abgeholzten Bäumen die Bußgeldverhängung in Höhe von 15 bis 30 Steuerfreibeträgen für die Bürger und in Höhe von 75 bis 150 Steuerfreibeträgen für Beamte nach sich ziehen. Der Steuerfreibetrag belief sich auf 17 Hryvna. Die geltende Gesetzgebung setzt die Bußgeldverhängung in Höhe von 5 bis 10 und von 7 bis 12 Steuerfreibeträgen entsprechend.
Die zweite Rechtsverletzung binnen einem Jahr zieht sich die Bußgeldverhängung für die Bürger in Höhe von 30 bis 60 Steuerfreibeträgen, für die Beamten – von 300 bis 600 Steuerfreibeträgen nach.
Nach der Vornahme von Änderungen ins Strafgesetzbuch der Ukraine wird die Beförderung von Rohholz oder Schnittholz über die ukrainische Zollgrenze ohne Zollabfertigung oder Vermeidung der Zollabfertigung mit Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren gestraft.
Dieselbe wiederholt oder nach vorheriger Absprache durch die Personengruppe oder vom Beamten mit der Ausnutzung einer Amtsstellung begangenen Handlungen werden mit Freiheitsentzug von fünf bis 10 Jahren und Verlust der Amtsfähigkeit und Vermögenseinziehung gestraft.
Die durch die organisierte Personengruppe oder in besonders großem Ausmaß begangenen Handlungen werden mit Freiheitsentzug von 10 bis 12 Jahren und Verlust der Amtsfähigkeit und Vermögenseinziehung gestraft.
„Der ukrainische Präsident unterstützt ganz und gar die Verstärkung der strafrechtliche Verantwortung für Schwarzhandel mit Holz. Aber er ist gegen die Lobbyschemen, die ins Gesetz zwischen der ersten und zweiten Lesung eingebracht wurden. Es geht um die Sätze, die im Widerspruch mit dem Abkommen über Freihandelszone zwischen der Ukraine und EU stehen“, teilte der Pressedienst der Administration vom Präsidenten.
