Die Werchowna Rada beabsichtigt, die Bedingungen der Vergütung für Bürger der Ukraine und Ausländer anzugleichen.
Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 5795 zur Änderung der Gesetze über den Arbeitseinsatz von Ausländern und Staatenlosen in der Ukraine wurde am Freitag von 240 Volksabgeordneten in erster Lesung auf der Plenarsitzung der Werchowna Rada unterstützt, berichtet die Website des Parlaments .
Der Gesetzentwurf schlägt vor, das Arbeitsrecht und die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen zu ändern.
Das Dokument sieht die Verbesserung des Verfahrens zur Erteilung (Verweigerung der Ausstellung) oder Aufrechterhaltung (Verweigerung der Fortsetzung) der Gültigkeit einer Genehmigung für den Einsatz von Arbeitskräften für Ausländer und Staatenlose vor.
Wie in der Erläuterung des Dokuments erwähnt, werden die Gesetzesänderungen gleiche Bedingungen für die Entlohnung sowohl für ukrainische Staatsbürger als auch für Ausländer und Staatenlose schaffen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten.
Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs wird die Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft von Ausländern und Staatenlosen schaffen, die in Bildungseinrichtungen der Ukraine studieren.
Das Dokument sieht auch die kostenlose Ausstellung eines Duplikats einer Arbeitserlaubnis für Ausländer und Staatenlose bei Verlust oder Beschädigung einer zuvor ausgestellten Erlaubnis vor, deren Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist.
Die Werchowna Rada hat ein Abkommen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten ratifiziert.
Wie der Vertreter des Ministerkabinetts in der Werchowna Rada Taras Melnichuk im Telegram-Kanal sagte, wurde die entsprechende Entscheidung bei einer Parlamentssitzung am Freitag getroffen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Zweck des Gesetzentwurfs die Ratifizierung des genannten Abkommens ist, dessen Inkrafttreten eine Rechtsgrundlage für die Lösung von Fragen der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe in Zollangelegenheiten zwischen der Ukraine und der Republik Tunesien schaffen wird.
Das Dokument sieht insbesondere die Amtshilfe im Zollbereich vor, um Zolldelikten entgegenzuwirken und zu verhindern.
„Die Unterzeichnung des zwischenstaatlichen ukrainisch-tunesischen Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung ist äußerst wichtig im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Tunesien, sowohl im Zollbereich als auch im Allgemeinen“, schrieb Melnichuk.
AMTSHILFE, RATIFIZIERT, TUNESIEN, UKRAINISCHE PARLAMENT, ZUSAMMENARBEIT
In der Ukraine werden Neugeborenen und 14-Jährigen ab Anfang 2023 kostenlose Zertifikate für ukrainische Veröffentlichungen in Höhe von 0,3 Existenzminimum (lm) für arbeitsfähige Personen ausgestellt (bis Ende des Jahres , dieses Minimum wird von 2.481 UAH auf 2684 UAH erhöht).
Das entsprechende Gesetz „Über Änderungen bestimmter Gesetze zur Stimulierung der Entwicklung des ukrainischen Buchverlags und Buchvertriebs“ (Nr. 6287) wurde nach Angaben auf ihrer Website am Sonntag von der Werchowna Rada mit 314 Stimmen ohne Diskussion angenommen.
Darüber hinaus sieht das Dokument die Zahlung von Zuschüssen an Fachgeschäfte ab dem 1. April 2023 vor, bei denen 80 % des Umsatzes mit Buchprodukten erzielt werden.
Nach der Verabschiedung am 25. Januar in erster Lesung wurde bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs für die zweite die Höhe der Mietentschädigung leicht erhöht: in Kiew und auf internationalen Flughäfen – von 0,3 auf 0,35 laufende Meter, in Gebietskörperschaften von 500.000 – von 0,2 bis zu 0,25 lm, von 100 bis 500 Tausend – von 0,16 bis 0,2 lm, von 30 bis 100 Tausend – von 0,08 bis 0,12 lm und bis zu 30.000 Einwohner – von 0,04 bis 0,08 l.m.
Gleichzeitig ist die vergütungspflichtige Mietfläche von 50 m in kleinen Gemeinden auf 150 m in Kiew begrenzt.
Die Höhe des Zuschusses darf 20 % der Einnahmen aus dem Verkauf von Büchern in der jeweiligen Buchhandlung nicht übersteigen.
Im Abschnitt zur finanziellen und wirtschaftlichen Begründung der Erläuterungen zur ersten Lesung wurde angemerkt, dass die Höhe der Ausgaben aus dem Staatshaushalt für die Gewährung von Subventionen für Buchhandlungen im Jahr 2023 zwischen 52 und 86 Mio. UAH liegen wird.
BUCHHANDLUNGEN, BUCHVERLAGEN, UKRAINISCHE PARLAMENT, UNTERSTÜTZUNG
Die Werchowna Rada verabschiedete ein Gesetz über die Verlängerung des internationalen Drogenkaufs um ein weiteres Jahr.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf Nr. 6416 stimmten am Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtages in erster Lesung insgesamt 266 Volksabgeordnete.
Der Gesetzentwurf sieht laut Begründung vor, die Geltungsdauer der Regelungen zur Beteiligung internationaler Fachorganisationen an der Beschaffung bis zum 30. April 2023 zu verlängern.
ARZNEIMITTELN, INTERNATIONALE BESCHAFFUNG, UKRAINISCHE PARLAMENT
Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz Nr. 7137-d über zusätzliche steuerliche Anreize zur Unterstützung von Unternehmen während des Krieges, darunter unter anderem ein Nullsteuersatz auf Benzin, Dieselkraftstoff und Flüssiggas sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 20% auf 7%, der Volksabgeordnete Yaroslav Zheleznyak (Voice-Fraktion).
Laut seinem Facebook-Post vom Dienstag stimmten 340 Abgeordnete für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Gemäß dem Gesetz sind vorübergehend für die Dauer des gesetzlichen Ausnahmezustands Geschäfte zur Lieferung in das Zollgebiet der Ukraine und zur Einfuhr von Motorbenzin, schweren Destillaten und Flüssiggas (für die der Verbrauchsteuersatz von 0,00 EUR pro 1000 Liter festgesetzt) sowie Öl oder Rohölprodukte, die aus bituminösem Gestein gewonnen werden, werden mit einem Steuersatz von 7 % besteuert.
Auf Butan, Isobutan, Flüssiggas (Propan oder eine Mischung aus Propan und Butan) und andere Gase, schwere Destillate (Gasöl), andere Erdölprodukte, andere Benzine und Motorbenzine wird keine Verbrauchsteuer erhoben.
Wie berichtet, empfahl der parlamentarische Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik am 14. März der Werchowna Rada, als Grundlage und allgemein den Gesetzentwurf Nr. 7137-d zur Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % von derzeit 20 % zu verabschieden, sowie Kraftstoff von Verbrauchsteuern zu befreien.
Laut dem Vorsitzenden des Komitees, Daniil Getmantsev, wird sich der Gesetzentwurf ausschließlich mit der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen während des Kriegsrechts befassen.
Entsprechende Änderungen des Steuergesetzbuchs wurden vom Ministerkabinett der Ukraine initiiert, das feststellte, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfs die Bevölkerung des Landes mit Kraftstoff versorgen würde, ohne die Marktpreise zu erhöhen.
EINFUHR, KRAFTSTOFFEN, MEHRWERTSTEUER, UKRAINISCHE PARLAMENT, VERBRAUCHSSTEUER, БЕНЗИН
