Wie der „Serbische Ökonom“ berichtet, hat die Skupština (das Parlament) von Montenegro am 3. September einstimmig einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung unterstützt, der die Aufhebung der Immunität des Präsidenten, des Ministerpräsidenten und der Regierungsmitglieder bei Amtsvergehen, insbesondere bei Korruptionsdelikten, vorsieht.
Alle 66 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag; es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Für die Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Verfassung waren zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten erforderlich.
Dabei geht es insbesondere um Amtsmissbrauch, die Annahme und Gewährung von Bestechungsgeldern sowie um andere Korruptionsdelikte. Die Regierung begründet diese Änderungen mit der Notwendigkeit, eine Situation zu beseitigen, in der die Immunität eines hochrangigen Amtsträgers ein Hindernis für die strafrechtliche Verfolgung darstellt.
Die Initiative wurde bereits im Frühjahr 2026 von der Regierung vorbereitet. Das Ministerkabinett schlug vor, Artikel 86 der Verfassung zu ändern und die Immunität des Präsidenten und der Regierungsmitglieder bei Amtsvergehen ausdrücklich aufzuheben. Die Regierung verbindet diese Reform insbesondere mit der Umsetzung der Empfehlungen der Antikorruptionsgruppe GRECO des Europarats und dem Voranschreiten Montenegros im Kapitel 23 der EU-Beitrittsverhandlungen.
Formal ist die Immunität jedoch noch nicht aufgehoben. Das Parlament hat den Verfassungsausschuss beauftragt, innerhalb von vier Tagen einen Entwurf für die Änderungen auszuarbeiten. Gemäß Artikel 156 der montenegrinischen Verfassung muss der Entwurf, nachdem er von zwei Dritteln aller Abgeordneten gebilligt wurde, einer mindestens einmonatigen öffentlichen Diskussion unterzogen werden; anschließend muss der endgültige Text erneut die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments erhalten.
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