Das am Freitag verabschiedete neunte EU-Sanktionspaket gegen Russland erlaubt Bulgarien, Ungarn und der Slowakei, die vom Ölembargo der Europäischen Union gegen russisches Öl verschont geblieben sind, die Ausfuhr von daraus hergestellten Ölprodukten in die Ukraine.
In der am 16. Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des EU-Rates heißt es, dass Ungarn, die Slowakei und Bulgarien bestimmte Raffinerieerzeugnisse, die aus russischem Rohöl gewonnen werden, das auf der Grundlage der in Betracht gezogenen Ausnahmeregelungen (vom Embargo – IF) eingeführt wurde, in die Ukraine ausführen dürfen, erforderlichenfalls auch im Transit durch andere Mitgliedstaaten“.
In einem weiteren Absatz des Beschlusses wird Bulgarien gestattet, „bestimmte Erdölerzeugnisse, die aus russischem Rohöl gewonnen wurden, das auf der Grundlage der in Frage stehenden Ausnahmeregelungen eingeführt wurde, in Drittländer auszuführen“.
In der Veröffentlichung wird dies mit der Notwendigkeit begründet, „Umwelt- und Sicherheitsrisiken zu verringern, da solche Produkte in Bulgarien nicht sicher gelagert werden können“.
In dem Dokument ist festgelegt, dass die entsprechenden jährlichen Ausfuhren die durchschnittlichen jährlichen Ausfuhren dieser Waren in den letzten fünf Jahren nicht überschreiten dürfen.
