Die zur Eindämmung des Coronavirus eingeführte Quarantäne beeinträchtige die Arbeit der Gerichte, die versuchen, die Gerichtsverhandlungen nach Quarantäne zu verlegen, das System des elektronischen Gerichts funktioniere nicht zufriedenstellend, meinen die von der Agentur „Interfax-Ukraine“ befragten Anwälte.
Während der Corona-Pandemie finden laut Illya Kostin, dem Gesellschafter der Legal Alliance Company, vor allem Strafgerichtsverhandlungen statt, in denen es zeitliche Beschränkungen gibt, z.B. Verlängerung der vorgerichtlichen Untersuchung, Prüfung von Anträgen über die Auswahl der Vorbeugungsmaßnahme usw.
„Kollege berichten, dass sie seit über 10 Tagen an keiner der Sitzungen teilgenommen haben, die vor Wirtschaftsgerichten und im Rahmen von zivilgerichtlichen Verfahren vor Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit verhandelt werden. Die Gerichte ziehen die Fälle von der Prüfung zurück und fordern die Parteien dazu auf, einem Übergang zu einem vereinfachten Verfahren zuzustimmen. Wenn die Parteien damit einverstanden sind, wird ein Antrag gestellt und der Richter prüft den Fall schriftlich, ohne die Parteien anzurufen. Wenn dies nicht möglich ist, verlegen die Gerichte die Gerichtsverhandlungen auf Ende April oder später“, teilte er mit.
Kostin wies auch auf die schlechte Leistung des Systems des elektronischen Gerichts hin, das eine Menge Probleme lösen möge, „aber leider ist es unmöglich, in diesem System gründlich zu arbeiten“.
„Die Gerichte verstehen es auch und erlauben, Verfahrensdokumente an eine einfache E-Mail zu senden, was sehr bequem ist, aber nicht ganz mit der aktuellen Gesetzgebung übereinstimmt“, sagte er.
Wenn Offline-Sitzungen doch abgehalten werden, sollen laut Kostin alle Beteiligten medizinische Masken und Handschuhe tragen. Die Säle werden ebenfalls desinfiziert, hauptsächlich die Säle im Obersten Gerichtshof und im Obersten Anti-Korruptions-Gericht.
Geschäftsführender Gesellschafter der Revelin Information Legal Company, Alexander Keer, wies seinerseits darauf hin, dass viele Gerichte auf ihren offiziellen Websites Informationen darüber veröffentlichen, wie das jeweilige Gericht während der Quarantäne funktioniert, die Prüfung welcher Verfahren verlegt wird, welche Dokumente einzureichen sind sowie die Antworten auf andere Fragen, da die Gerichte nun in einem Sondermodus arbeiten müssen und Verhandlungen mit den Fallbeteiligten im schriftlichen Verfahren oder per Videokonferenz abhalten.
„In der Praxis, wenn die Teilnahme des Beteiligten an der Verhandlung bei der Prüfung eines Falles nicht obligatorisch ist, weisen die Gerichte auf die Möglichkeit hin, beim Gericht einen Antrag auf Prüfung des Falles ohne die Teilnahme der Beteiligten, auf Prüfung des Falles auf der Grundlage der verfügbaren Materialien oder auf Verschiebung der Gerichtsverhandlung einzureichen“, sagte er.
Keer merkte an, dass die Gerichte während der Quarantäne den Anträgen der Parteien auf Verschiebung der Gerichtsverhandlungen stattgeben und die mündlichen Anhörungen minimieren, indem sie die schriftliche Prüfung von Fällen erhöhen.
Ukrainische Arzneimittelhersteller fordern die ukrainische Regierung darauf, die Freigabe der Lieferungen importierter Substanzen für die Herstellung von Arzneimitteln in ukrainischen Arzneimittelfabriken zu erleichtern.
Dies gab Petro Bagrii, Präsident des Verbandes „Arzneimittelhersteller der Ukraine“ (APLU), auf einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ bekannt.
„Wir arbeiten im normalen Modus. Wir schließen alle Bedürfnisse der praktischen Gesundheitsfürsorge, wir sind aber besorgt, dass die Welt sich schließt. Deshalb fordern wir ein Ersuchen auf Regierungsebene, das die Lieferung von Substanzen freigeben wird. Wenn es ein Ersuchen der Regierung geben würde, würde es anders wahrgenommen, als wenn jedes Unternehmen allein verhandeln würde“, sagte er.
Bagrii merkte an, dass es insbesondere um die Lieferung von Substanzen für die Herstellung von Medikamenten aus Indien geht.
Das Gesetz über die Behandlung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit COVID-19 muss geklärt werden, um die Normen zur Verwendung der in diesem Gesetz erwähnten Medikamente sowie ihre Herstellung in der Ukraine eindeutig auszulegen, meint Vitalii Usenko, medizinischer Direktor des Pharmaunternehmens Farmak.
„Das Gesetz besagt, dass es möglich ist, die von den Regulierungsbehörden der EU-Länder oder der USA zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zu verwenden. In der Tat aber haben diese Länder keine zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19, es gibt nur experimentelle Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Medikamente bei der Behandlung dieser Krankheit“, teilte Usenko der Agentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er betonte auch, dass „keine Regulierungsbehörde dieser Länder solche Verwendung von Medikamenten genehmigt und keine offizielle Zulassung dazu erteilt hat, sondern nur Notfall-Zugangsmechanismen implementierte“. Nichtdestotrotz setzten sie wirksame Mechanismen des Zugangs zu experimentellen und nicht dazu bestimmten Medikamenten für den Einsatz in kritischen Situationen zum Wohle ihrer Bürger ein.
„Damit die Patienten in der Ukraine in kritischen Situationen schnellen Zugang zu neuen experimentellen Medikamenten haben können, schreibt die Gesetzgebung Mechanismen des „compassionate drug use“ (gewissenhafter Gebrauch von Medikamenten oder sympathischer Gebrauch), des „expanded access“ (erweiterter Zugang) sowie des „emergency use authorization“ (Genehmigung für den Notfall) vor“, sagte er.
Ukrainische Arzneimittelhersteller fordern die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe unter Präsident der Ukraine mit Beteiligung der zentralen Exekutivbehörden, der Industrieverbände und der Arzneimittelhersteller, um die Fragen der Arzneimittelversorgung in Corona-Zeiten zeitnah zu behandeln.
Dies gaben Pharmaunternehmen, Mitglieder des Verbandes „Arzneimittelhersteller der Ukraine“ (APLU), auf einer Pressekonferenz in der Agentur „Interfax-Ukraine“ bekannt.
Nach den Worten von Präsident der APLU, Petro Bagriia, könnte die Arbeitsgruppe insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit der gestiegenen Nachfrage nach einigen Gruppen von Arzneimitteln, dem Mangel an einigen aktiven pharmazeutischen Wirkstoffen (API), den Störungen der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung sowie den Fragen aus dem Patentrecht rasch angehen.
„Heute sind die Unternehmen, die sich mit der Produktion von API beschäftigen, eingestellt. Heutzutage gibt es Probleme mit der Lieferung von Substanzen, Verpackungsmaterialien, Medikamenten, deshalb wäre es sehr gut, ein Hauptquartier zu errichten und die Arbeit in der Regierung und im Büro des Präsidenten so zu planen, um die ukrainischen Hersteller bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen und die Bevölkerung der Ukraine mit Medikamenten zu versorgen“, merkte er an.
Im Gegenzug sagte Vorstandsvorsitzende der privaten Aktiengesellschaft „Indar“ Liubov Vishnevska, dass die Pharmaunternehmen vor einer Reihe von Problemen stünden, darunter Alkoholquoten ohne Verbrauchssteuer.
„Quoten, nicht einmal während der Epidemie, sondern im normalen Leben, sind eine Steinzeit. Arzneimittelhersteller, die Lizenzen für die Produktion haben, sollen genug Alkohol erhalten“, sagte sie.
Vishnevska wies auch auf das Problem der Registrierung von Substanzen für die Herstellung von Arzneimitteln hin, angesichts des derzeitigen Mangels an Substanzen und der Unfähigkeit, diese zu liefern. „Es ist notwendig, die Registrierung von Substanzen für die Arzneimittelherstellung aufzuheben und zum europäischen Verfahren rüberzugehen, wenn ein Arzneimittel zusammen mit der Substanz registriert wird. Damit wird es möglich sein, das Defizit zu decken“, teilte sie mit.
Vishnevska ist der Ansicht, dass sich die ukrainische Regierung zur Lösung des Problems der Lieferung von Substanzen beitragen sollte, deren Export von der indischen Regierung verboten sei, „da die Anstrengungen der ukrainischen Arzneimittelhersteller nicht ausreichen, um die Lieferung von Substanzen wieder in Gang zu setzen, da derzeit Exporte aus Indien, China und teilweise Großbritannien gesperrt sind“.
Vishnevska wies auch darauf hin, dass die Verabschiedung eines neuen Arzneimittelgesetzes erforderlich sei.
Dmytro Derkach, Generaldirektor von „Yuria-Pharm“, halte es seinerseits für notwendig, die Ansätze zur Zusammenstellung der Evidenzbasis für die Wirksamkeit von Arzneimitteln zu überdenken und den Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von Arzneimitteln mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
„Wir müssen auf die Erfahrungen Italiens, Spaniens und der USA achten. Wir müssen verstehen, es ist heute nicht die Zeit für evidenzbasierte Medizin in ihrer reinen Form. Es ist die Zeit der praktischen Medizin, die Zeit der Lösungsfindung, die Zeit des Experimentierens und des Handelns. Wir unterschätzen die Ärzteschaft und die ukrainische Wissenschaft“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Derkach, dass ukrainische Pharmahersteller im Kampf gegen das Coronavirus Probleme beim Zugang zu Rohstoffen hätten.
„Was die Medikamente betrifft, die heute von ausländischen Ärzten angeboten werden, sollen wir klar verstehen, dass China mit Rohstoffen Europa, die USA und sich selbst zunächst versorgt und erst danach diese zu uns liefern kann. Ich appelliere an den Staat, die Initiative der ukrainischen pharmazeutischen Industrie und Wissenschaft bei der Suche nach Lösungen für bestehende Probleme anzuregen und zu fördern“, sagte er.
Derkach prognostiziert zunehmende antiglobalistische und protektionistische Tendenzen auf dem Pharmamarkt. „Wir müssen endlich mal begreifen, dass wir auf ausländische Hilfe nicht zählen können“, betonte er.
Direktor des Handelshauses InterChem, Oleksandr Chumak, sagte, dass „die ukrainische Pharmaindustrie derzeit die Grundlage für die nationale Sicherheit des Landes darstellt“.
„Ich plädiere dafür, die Hände der ukrainischen Pharmaindustrie loszubinden und Mittel einzuführen, die es ermöglichen werden, so bald wie möglich die Produktion jener Medikamente auf die Beine zu stellen, die auf der ganzen Welt fehlen“, sagte er.
Chumak hält es ebenfalls für notwendig, die Herangehensweise zur Markteinführung von Medikamenten zu ändern. „Es ist erforderlich, das Verfahren der beschleunigten Markteinführung der in der Welt empfohlenen Medikamente anzunehmen. Wir werden diese Arzneimittel in zwei oder drei Wochen herstellen, die Substanz ist auf dem Weg, aber damit das Medikament den Patienten erreichen kann, muss die Anwendung dieser Medikamente erlaubt sein“, erklärte er.
Vitalii Usenko, medizinischer Direktor des Pharmakonzerns Farmak, betonte, „gleich zu Beginn der COVID-19-Pandemie begannen die Länder sich zu schließen und Exporte strategischer Güter zu verbieten. Wir in der Ukraine sollen verstehen, dass wir nun nur auf uns selbst verlassen können.
Wir brauchen einen strategischen Plan für die Entwicklung der Industrie, der den dringenden Bedarf der Bevölkerung an Medikamenten decken soll“, sagte er.
Usenko glaubt, dass „dies nicht nur die Herstellung von Medikamenten, sondern auch die Wiederaufnahme der Produktion von Substanzen erfordert“.
„Die Globalisierung hat zu einer Verdrehung geführt. Wir brauchen ein strategisches Programm für die medizinische, pharmazeutische und chemische Industrie zur Herstellung von Substanzen in der Ukraine“, sagte er.
Die APLU vereinigt die führenden Arzneimittelhersteller der Ukraine.
APLU, ARZNEIMITTELVERSORGUNG, CORONA-ZEITEN, FARMAK, INTERCHEM, PHARMAUNTERNEHMEN
Das britische Öl- und Gasunternehmen Regal Petroleum plc. mit Aktiva in der Ukraine erwarb für 8,63 Mio. USD die Arkona Gas-Energy LLC, die die Lizenz für Forschung und industriellen Bergbau der Gaskondensatlagerstätte Svystuniv-Tscherwonolutskii (Oblast Poltava) besitzt, teilte das Unternehmen auf der Website der Londoner Börse mit.
Nach Angaben des staatlichen wissenschaftlichen Produktionsbetriebs „Geoinform der Ukraine“ ist die Lizenz von Arkona Gas-Energy für die Entwicklung der Gaskondensatlagerstätte Svystuniv-Tscherwonolutskii bis zum 18. Mai 2037 gültig.
In der Mitteilung von Regal heißt es, dass das Lizenzgebiet derzeit fünf Bohrungen umfasse, von denen keines in Betrieb sei. Die von der Staatlichen Kommission für Rohstoffvorräte genehmigten Kohlenwasserstoffreserven des Lizenzgebietes betragen 38 Mio. Barrel Öläquivalent (MMboe), insbesondere Erdgasreserven 4,9 Mrd. Kubikmeter, Kondensatreserven 0,86 Mio. Tonnen. Die Analyse des Unternehmens bestätigte diese Zahlen, obwohl sie nicht von einem unabhängigen Gutachter bewertet wurden, steht es in der Mitteilung von Regal.
Der Fondindex der Ukraine am 3. April
Quelle: „Interfax-Ukraine“
