Die Ausbreitung von Coronavirus kann in vielen Fällen als Umstand höherer Gewalt anerkannt werden, dessen Folge zur Nichterfüllung von Wirtschaftsabkommen führte, so der Präsident von Industrie- und Handelskammer (IHK) Gennadiy Tschischikow.
“Es werden mehrere Anfragen an der INK gestellt, die sich auf Anerkennung der Ausbreitung von Coronavirus als höhere Gewalt beziehen. Die Industrie- und Handelskammer behandelt diese Frage sehr ausgewogen und lehnt sich an internationaler Praxis und Rechtsgrundlagen an”, sagte er in seinem Kommentar für “Interfax-Ukraine”.
Dabei unterstrich Tschischikow, dass “Coronavirus genauso wie Grippe kein Grund für Anerkennung als Umstand höherer Gewalt sein. ”
“Man muss immer verstehen, ob ein einzelner Faktor zu bestimmten Beschränkungen führte, wie z. B. Grenzsperre, Reiseverbot usv., die auf der Staatsebene beschlossen wurde, zur Nichterfüllung von Abkommen geführt hat oder es gibt auch andere Umstände. Aber man muss auch damit rechnen, dass ukrainische Gesetzgebung keine Anerkennung eines Falles höherer Gewalt aufgrund der Gesamtsituation vorsieht”, sagte er.
Nach seinen Worten gilt ein Umstand oder mehrere Umstände, die von der ukrainischen Gesetzgebung als ein Grund für Anerkennung eines Falles als Umstand höherer Gewalt gilt. Die Epidemie gehört auchdazu.
Außerdem kann ein Fall höherer Gewalt von Parteien in Texten von Abkommen vorgesehen werden.
“Falls solche Umstände wie Epidemie, Ausnahmezustand im Gesundheitswesen oder einschränkende Maßnahmen von Behörden unter dem Punkt Umstände höherer Gewalt aufgelistet sind, verstärkt es die Position, wenn es zu Faktoren kommt, die zur Nichterfüllung von Abkommen führen können. Dabei muss man aber immer Nachweise erbringen, dass genau Coronavirus oder Maßnahme der Bekämpfung seiner Verbreitung zu den Faktoren geworden sind, die zur Nichterfüllung von Vereinbarung führen konnten”, sagte Tschischikow.
Er deutete auch darauf hin, dass eine Partei, die sich auf ein Fall höherer Gewalt bezieht, an eine zuständige Behörde (Industrie- und Handelskammer) im Land, wo solche Faktoren entstanden, sich wenden soll, und dann ein entsprechendes Dokument (einen Nachweis) bekommen soll, um dieses dem Vertragspartner gemäß den Vertragsbedingungen vorzulegen.
Währungskurse für Kartengeschäfte mit Stand vom 06. März
Daten: „Interfax-Ukraine“ nach den Informationen auf der Webseite der ukrainischen Banken
Bargeldwechselkurse in Regionalbanken vom 06. März
Daten: „Interfax-Ukraine“
Offizielle Kurse von Bankmetallen vom 06. März
Daten: NBU
1 Feinunze (31,10 Gramm)
Nach Meinung von Selenskii, sind die Ukrainer zur nationalen Minderheit in Aufsichtsräten der staatlichen Unternehmen geworden,
“Bei allem gebotenen Respekt zu unseren internationalen Partnern, bei aller Dankbarkeit für ihre Hilfe, fühlen sich unsere Bürger heute in Aufsichtsräten unserer Unternehmen, als ob sie eine nationale Minderheit wären”, sagte er von parlamentarischen Rednerbühne am Mittwoch.
“Wir stellen die Transparenz oder Effektivität der Arbeit von Ausländern nicht in Frage. Nein. Ihr Beitrag in den Kampf gegen die Korruption ist nur eine Frage der Gerechtigkeit und unseres Gefühls der Subjektivität”, unterstrich Herr Präsident.
AUFSICHT, RÄTEN, SELENESKII, STAATLICHEN, UNTERNEHMEN GEWORDEN
Das ukrainische Ministerkabinett genehmigte eine Liste von 402 Investitionsprogrammen und regionalen Entwicklungsprojekten, die vom Staatlichen Fonds für regionale Entwicklung 2020 zu finanzieren sind.
„Wir haben einen weiteren Schritt gemacht, um bereits am 1. März mit dem „Großen Bau“ zu beginnen. Die Liste der Programme und Projekte, die aus dem Staatlichen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden sollen, ist genehmigt worden. Es geht um 402 Projekte, von denen 206 Objekte zum Programm des „Großen Baus“ sind“, schrieb Premierminister Olexii Hontscharuk am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal.
So sind für regionale Entwicklungsprojekte 5,2 Mrd. UAH von 7,5 Mrd. UAH des Staatlichen Fonds für regionale Entwicklung für 2020 vorgesehen.
Darüber hinaus wurde die Reihenfolge der Verwendung der Mittel für den Bau und den Wiederaufbau der Saporischschja-Brücke, der Autobahn Odesa-Melitopol-Nowoasowsk im Abschnitt Odesa-Mykolajiw-Cherson und der Autobahn Kiew-Sumy-Charkiw innerhalb der Grenzen der Oblasten Tschernigiw und Sumy genehmigt, fügte der Premierminister hinzu.
