Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat das Gesetz Nr. 8401 zur Aufhebung der 2%igen Pauschalsteuer und zur Wiedereinführung der Dokumentenprüfung und der PPO-Kontrolle unterzeichnet, wie der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Daniil Getmantsev, mitteilte.
„Der Gesetzentwurf 8401 ist Gesetz geworden. Nutzen Sie es“, schrieb er in Telegrammen.
Wie berichtet, verabschiedete die Werchowna Rada am 30. Juni das Gesetz №8401, einen der wichtigen strukturellen Leuchttürme des Programms mit dem IWF, über die Abschaffung der 2%igen Einheitssteuer ab dem 1. August und die Rückkehr zu Dokumentenprüfung und PPO-Kontrolle.
Später reichten Abgeordnete der interfraktionellen Vereinigung „Vernünftige Politik“ sowie der Fraktionen „Diener des Volkes“ und „Vaterland“ in der Werchowna Rada drei Entschließungsentwürfe ein, um die Ergebnisse der Abstimmung über dieses Dokument in der zweiten Lesung und in seiner Gesamtheit zu annullieren, doch wurden sie abgelehnt.
Die ukrainischen Zuckerproduzenten haben die EU-Länder gebeten, das Zuckerexportverbot für die EU-Binnenmärkte zu überdenken und unter Berücksichtigung der Zuckerknappheit in Europa wieder aufzunehmen, sagte der amtierende Leiter des Ukrtsukor-Vorstands, Nazar Mykhailovin.
„Nicht alle Länder verhängen Embargos gegen ukrainische Produkte. Wir brauchen einen Weg, über den wir unsere Zuckerexporte verkaufen können. Den Seeweg müssen wir für einige Zeit vergessen, aber der Transit durch die EU-Länder, insbesondere über Polen und Rumänien, ist notwendig“, kommentierte er gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine die Situation beim Export ukrainischen Zuckers in die EU.
Nach Angaben des Branchenverbandes wurden im Zeitraum von Juni 2022 bis März 2023 fast 99,9 % des ukrainischen Zuckers auf dem EU-Binnenmarkt verkauft.
Zu den wichtigsten Abnehmerländern für ukrainischen Zucker gehörten im März 2023 Rumänien, Polen, Ungarn, Italien, Bulgarien, die Tschechische Republik und Kroatien. Polen, eines der ersten Länder, die die Einfuhr ukrainischen Zuckers verboten haben, kaufte 8.242 Tonnen des Produkts aus der Ukraine, so Mykhailovin.
„Seit dem Beginn des Krieges hat die Ukraine ihren Seeexportkorridor verloren, der für ukrainischen Zucker unzugänglich geworden ist. Dementsprechend wurden Exporte hauptsächlich in europäische Länder getätigt.
Gleichzeitig erinnerte Mykhailovyn daran, dass die EU aufgrund des Kriegsausbruchs eine Entscheidung getroffen hat, dank der die Ukraine die Möglichkeit hat, Zucker auf die EU-Binnenmärkte zu exportieren, und dass es ein Exportpotenzial gibt.
In der Zuckerrübenzuckerproduktionssaison der Ernte 2022 produzierten die Mühlen 1,330 Millionen Tonnen Produkte und deckten damit den Bedarf des Inlandsmarktes und das Exportpotenzial vollständig ab, so der Branchenverband.
„Im Wirtschaftsjahr 2022/2023 wird das Exportpotenzial von der Zuckerrübenanbaufläche, den Wetterbedingungen und den Erträgen sowohl in der Ukraine als auch in Europa abhängen“, sagte Mykhailovin.
Eine Blockade der ukrainischen Häfen würde die Deviseneinnahmen aus dem Export von Produkten um mindestens 20 Mrd. USD erhöhen, so Alexander Vodoviz, Leiter des Projektbüros des CEO von Metinvest.
„Wir picken uns Brosamen vom Tisch, aber wir sehen den großen Kuchen nicht“, sagte Wodowiz auf dem Forbes Exporters Summit.
Vodoviz rief dazu auf, bei Treffen mit der UNO Fragen zur Entblockung von Häfen zu stellen. „Es gibt eine gewisse Bewegung in diese Richtung, aber das ist nicht genug“, fügte er hinzu.
„Metinvest ist eine vertikal integrierte Gruppe von Bergbau- und Metallurgieunternehmen. Ihre Unternehmen befinden sich in der Ukraine – in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Dnipropetrowsk – sowie in Europa.
Die Hauptanteilseigner der Holding sind die SCM Group (71,24 %) und die Smart-Holding (23,76 %), die sie gemeinsam leiten.
Die Metinvest Holding LLC ist die Verwaltungsgesellschaft der Metinvest-Gruppe.
Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2022/870 über vorübergehende Handelsliberalisierungsmaßnahmen, die ukrainische Exporte für ein Jahr von Zöllen befreien, trat am Samstag in Kraft, berichtete das Wirtschaftsministerium.
„Diese Entscheidung ergänzt die Möglichkeiten, die unsere Exporteure gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU haben. Jetzt werden die im Abkommen vorgeschriebenen Zölle vorübergehend ausgesetzt“, sagte die Agentur.
Es wurde klargestellt, dass es sich um Zölle auf Industrieerzeugnisse handelt; Aussetzung der Anwendung des Einfuhrpreissystems für Obst und Gemüse und aller Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Aussetzung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Ukraine und die Anwendung globaler Schutzmaßnahmen in Bezug auf ukrainische Waren.
Die Liberalisierung der Handelsbeziehungen impliziert wiederum, dass die Ukraine die europäischen Vorschriften einhält: den Warenursprung und die damit verbundenen Verfahren im Rahmen des Assoziierungsabkommens; Verzicht auf neue Einfuhrbeschränkungen aus der EU; Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption durch die Ukraine.
„Diese neuen Regeln gelten für ein Jahr und werden den ukrainischen Herstellern und Exporteuren helfen, dem Druck des Krieges standzuhalten und ihre Position auf dem europäischen Markt zu stärken“, betonte das Wirtschaftsministerium.
Es zeigte, dass die EU jetzt der größte Handelspartner der Ukraine ist. Im Jahr 2021 entfielen 39 % des gesamten Handelsvolumens unseres Landes auf die Europäische Union. Das Handelsvolumen stieg um 35 % und belief sich auf 62,5 Mrd. $.
Die Ukraine exportiert in die Europäische Union, hauptsächlich Eisenmetalle, Erze, elektrische Maschinen, Öl und Getreide. „Wir erwarten, dass die Handelsliberalisierung unseren Exporteuren helfen wird, ihre Positionen in diesen und anderen Rohstoffnischen zu stärken“, fügte das Wirtschaftsministerium hinzu.
