Das staatliche Cashback-Programm „Buy Ukrainian“ ist zu 100% fertig, wird aber erst nach dem 28. März vorgestellt, sagte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Rostyslav Shurma am Freitag bei KIEF TALKS.
„Ich werde Ihnen jetzt keine Details zu diesem Programm nennen, nicht weil es nicht existiert. Es ist zu 100 % vollständig. Ich würde es Ihnen sagen, wenn heute der 28. März wäre. Wenn es eine Reihe von internationalen Treffen gäbe, bei denen Fragen auftauchen könnten“, sagte Shurma.
Bei der Erläuterung der Grundprinzipien wies er darauf hin, dass die Menschen für den Kauf lokaler Waren einen „anständigen Cashback“ erhalten werden. Gleichzeitig wurde auch die Methodik für die Einstufung von Waren als lokale Produkte entwickelt.
Shurma stellte klar, dass das Programm eine obligatorische bargeldlose Zahlung mit einer Steuerprüfung vorsieht. Darüber hinaus muss der Verkäufer ein Steuerzahler im Rahmen des allgemeinen Steuersystems sein.
Wie bereits berichtet, kündigte Präsident Volodymyr Zelenskyy den Start des Cashback-Programms „Buy Ukrainian“ an, das es ukrainischen Bürgern ermöglicht, einen Teil der Zahlung für ukrainische Waren und Dienstleistungen zurückzuerhalten.
„Für den Kauf bestimmter Arten von Waren und Dienstleistungen, die in der Ukraine hergestellt werden, können ukrainische Bürger einen Teil des Geldes auf einer speziellen Karte zurückerstattet bekommen“, erklärte der Präsident.
Im Februar erklärte die Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrjdenko, dass die Ausarbeitung der für die Umsetzung des Programms erforderlichen Dokumente etwa drei Monate in Anspruch nehmen werde.
Wie bereits berichtet, sieht der Staatshaushalt für 2024 45 Mrd. UAH für verschiedene Programme zur Unterstützung von Unternehmen vor, doch ein Cashback-Programm ist nicht darunter. Medienberichten zufolge belaufen sich die Schulden der Regierung im Rahmen des größten staatlichen Programms – der teilweisen Kompensation des Zinssatzes 5-7-9 – derzeit auf rund 7 Mrd. UAH.
Das Handelsdefizit der Ukraine belief sich 2023 auf 37,7 Mrd. USD, was vor allem auf eine Ausweitung der negativen Warenhandelsbilanz zurückzuführen ist, die sowohl auf einen Rückgang der Exporte als auch auf einen Anstieg der Importe zurückzuführen ist.
Die durch das Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen zum Steuergesetzbuch betreffend der Anwendung von den Registrierkassen im Handel, Gaststättenwesen und Servicebereich (Gesetzesentwurf über „Cashback“) ermöglichen die Herausnahme von den Hochpreissegmentwaren aus dem Schwarzumsatz, meint die Oberjuristin der juristischen Firma „Evris“ Katerina Breduljak.
„Die Verabschiedung von diesem Gesetzesentwurf sorgt für rechtliche Rahmenbedingungen und ermöglicht die Einführung von den Lösungen zur Herausnahme von Bargeld und Hochpreissegmentwaren aus dem Schwarzumsatz, was wiederum die Vereinnahmung als Haushaltsmittel vergrößert und die Missbräuche im vereinfachten Besteuerungssystem verringert“, sagte sie gegenüber der Agentur „Interfax-Ukraine“.
Die Juristin betonte, momentan soll ein Verkäufer im Rahmen der Streit zwischen den Verkäufern und Kunden wegen der mangelhaften Waren die Warenqualität beweisen und prüfen. Mangels des Kaufvertrags gilt der Abrechnungsbeleg (Quittung, Bon, Kassenzettel usw.) als Beweis, dass die Waren gekauft und gezahlt wurde, wenn ein Gerichtsstreit mit einem unlauteren Verkäufer entsteht.
Frau Breduljak verwies darauf, dass die Anzahl von Einzelunternehmer, die als Subjekte vom vereinfachten Besteuerungssystem sind, benutzen keine Registrierkasse.
„Diese wurden durch die mittelständische und Großunternehmen angewandt. Demzufolge werden die erklärten Einnahmen zu niedrig angesetzt. Darüber hinaus sollen die Bürger ihre eigenen Interessen auch schützen und werden die betreffenden Schriftsätze über die Verletzung an die Überwachungsstellen richten“, meint die Juristin.
Nach ihrer Aussage hilft die Initiative vom Finanzministerium „einen Mechanismus zur Entschädigung vom Anschaffungspreis an die Kunden, die die Verletzung bei der Zahlung von Waren im Wert von 50 steuerfreien Einkünfte von Bürgern feststellen.
Wie es schon mitgeteilt wurde, schlug das Finanzministerium der Ukraine vor, einen Anschaffungswertteil an die Käufer entschädigen (so genannte „cashback“), falls der Verkäufer ein Verrechnungsverfahren beim Verkauf von Waren bzw. Dienstleistungen, die teurer als 50 steuerfreien Einkünfte sind (850 UAH), verletzte. Der auf der Webseite am Montag veröffentlichte Gesetzesentwurf setzt die Strafe vom Verkäufer in Höhe von 200% vom Wert der verkauften Waren bzw. Dienstleistungen im ersten Verletzungsfall und 500% – in den nächsten Verletzungsfällen fest.
