Die Einführung einer Liste von Berufen, die aus der Ferne oder von zu Hause aus ausgeübt werden können, könne Arbeitskonflikte auch nach der Quarantäne verhindern, berichtete Leiter der Anwaltskanzlei Omerta Organized Law Group Yevhen Fedoseiev.
„Die Einführung einer Liste von Berufen, die aus der Ferne oder zu Hause aus ausgeübt werden können, könnte aufkommende Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer nicht nur während der Quarantäne, sondern auch nach ihrer Aufhebung lösen, denn jetzt entstehen neue Realitäten des Arbeitsmarktes“, teilte Fedoseiev gegenüber der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er bemerkte, dass die gegenwärtige Gesetzgebung derzeit nur der Begriff der „Quarantäne“ regele, während solche Konzepte wie die Liste der Berufe und Arbeiten, die aus der Ferne und von zu Hause aus ausgeübt werden können, nicht geregelt seien.
Dem Anwalt zufolge sei das derzeitige Arbeitsgesetz ziemlich alt und enthalte keine neuen Trends und Berufe, die derzeit auf dem Markt existieren. Es handelt sich insbesondere um Spezialisten aus dem IT-Bereich, Digitalbereich, SMM usw.
Fedoseiev merkte auch an, dass gemäß den Änderungen in der Gesetzgebung, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet wurden, die Beschäftigten während der Fernarbeit (Heimarbeit) ihre Arbeitszeit nach eigenem Ermessen einteilen und nicht den Regeln der internen Arbeitsvorschriften unterliegen, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vorgesehen sei.
Die Gesamtdauer der Arbeitszeit dürfe jedoch die geltenden Normen nicht überschreiten.
Gleichzeitig merkte Fedoseiev an, dass die aktuelle Gesetzgebung die Frage der Überprüfung der Effizienz der Arbeit eines Mitarbeiters zu Hause nicht regele, es sei unklar, wie man eine Arbeitszeitaufzeichnung führen solle oder welche Software zu diesem Zweck zu verwenden sei.
Der Anwalt betonte, dass „die (Heim-)Fernarbeit keine Einschränkungen des Geltungsbereichs der Arbeitsrechte der Arbeitnehmer mit sich bringt“, aber die Frage des sozialen Schutzes eines solchen Arbeitnehmers bleibe ungeklärt.
Das Gesetz über die Behandlung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit COVID-19 muss geklärt werden, um die Normen zur Verwendung der in diesem Gesetz erwähnten Medikamente sowie ihre Herstellung in der Ukraine eindeutig auszulegen, meint Vitalii Usenko, medizinischer Direktor des Pharmaunternehmens Farmak.
„Das Gesetz besagt, dass es möglich ist, die von den Regulierungsbehörden der EU-Länder oder der USA zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zu verwenden. In der Tat aber haben diese Länder keine zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19, es gibt nur experimentelle Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Medikamente bei der Behandlung dieser Krankheit“, teilte Usenko der Agentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er betonte auch, dass „keine Regulierungsbehörde dieser Länder solche Verwendung von Medikamenten genehmigt und keine offizielle Zulassung dazu erteilt hat, sondern nur Notfall-Zugangsmechanismen implementierte“. Nichtdestotrotz setzten sie wirksame Mechanismen des Zugangs zu experimentellen und nicht dazu bestimmten Medikamenten für den Einsatz in kritischen Situationen zum Wohle ihrer Bürger ein.
„Damit die Patienten in der Ukraine in kritischen Situationen schnellen Zugang zu neuen experimentellen Medikamenten haben können, schreibt die Gesetzgebung Mechanismen des „compassionate drug use“ (gewissenhafter Gebrauch von Medikamenten oder sympathischer Gebrauch), des „expanded access“ (erweiterter Zugang) sowie des „emergency use authorization“ (Genehmigung für den Notfall) vor“, sagte er.
Klare Bestimmungen für obligatorische Krankenhauseinweisung der mit COVID-19 diagnostizierten Staatsangehörigen oder derjenigen, die krankheitsverdächtig sind, werden mögliche Missbräuche vermeiden, die durch Einschränkung der Rechte von Patienten ausgelöst werden können, so nach Meinung der durch “Interfax-Ukraine” befragten Juristen.
“Klare Bestimmungen für obligatorische Krankenhauseinweisung, Verantwortung für Beeinträchtigung der Rechte von Patienten werden die Missbräuche vermeiden, die bei einer obligatorischen Krankenhauseinweisung vorkommen können”, so der leitende Partner von Rechtsanwaltskanzlei “Rewelin Information”, Aleksandr Kejer.
Laut ihm sieht das Verfahren zur Krankenhauseinweisung von Patienten durch medizinisches Notfallteam in Gesundheits- und Präventionseinrichtungen, das durch eine Anordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 370 vom 1. Juni 2009 genehmigt wurde, die obligatorische Zustimmung des Patienten zur Krankenhauseinweisung vor. Gleichzeitig bestimmt das Gesetz „Über die Gewährleistung des gesundheitlichen und epidemischen Wohlbefindens der Bevölkerung“ Folgendes: Personen mit besonders gefährlichen Infektionskrankheiten sind im Falle der Verweigerung einer Krankenhauseinweisung zur einen obligatorischen stationären Behandlung verpflichtet, und Träger der Erreger solcher Krankheiten sowie Personen, die mit solchen Patienten kontaktiert haben, sind zur obligatorischen ärztlichen Überwachung und Quarantäne in der vorgeschriebenen Weise verpflichtet.
Wie Kejer unterstrichen hat, gehört COVID-19 durch eine Anordnung des Gesundheitsministeriums vom 25. Februar 2019 auch zur Liste solcher Krankheiten.
„Nationale Polizei der Ukraine soll im Rahmen ihrer Befugnisse zur Sicherung des Gerichtsbeschlusses, die sich auf die Krankenhauseinweisung von Patienten mit COVID-19 beziehen, beitragen. Beispielsweise wurde in Zivilprozessordnung einen Verfahrensweg für die Prüfung von Fällen der Zwangskrankenhauseinweisungen von Personen in eine Einrichtung zur Tuberkulose-Fürsorge bestimmt“, sagte er.
Wie es zuvor berichtet wurde, verstärkt Ministerkabinett Einschränkungsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in der Ukraine. Gemäß einer vom Gesundheitsminister initiierten Bestimmung haben Gesundheitseinrichtungen das Recht, eine obligatorische ärztliche Untersuchung von Personen durchzuführen, die Symptome von COVID-19 haben oder die mit Personen kontaktiert haben, die mit COVID-19 diagnostiziert wurden, wenn diese Personen sich weigern, freiwillig untersucht zu werden. Außerdem sieht diese Bestimmung die obligatorische Krankenhauseinweisung solcher Personen und die Verordnung einer Quarantäne für Personen mit der bestimmten Diagnose COVID-19 sowie für diejenigen, die sich der freiwilligen Behandlung weigern, vor.
