Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyi stellt fest, dass die Ukraine von der Europäischen Union eine klare und konkrete Beitrittsperspektive anstrebe, und für die Ukrainer sei es wichtig, dass die EU ihre jeweiligen Bestrebungen anerkennt und unterstützt.
„Die Europäische Union ist unser wichtigster Partner bei der Wiederherstellung von Souveränität und territorialer Integrität sowie bei der Unterstützung von Reformen. Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist die EU zum wichtigsten Handelspartner der Ukraine geworden, auf den bereits mehr als 40% unseres Außenhandels entfallen. Seit Beginn der Visafreiheit im Jahr 2017 haben die Ukrainer 50 Mio. Reisen in die Europäische Union unternommen. Die Ukraine will jedoch eine vollständige Integration in die EU. Wir sind ein europäisches Land, und wir können Europa viel geben, wenn wir zusammenarbeiten. Vieles hängt von der Situation in der Ukraine auf dem europäischen Kontinent ab, daher wäre es logisch, dass die Ukraine Vollmitglied der Europäischen Union wird“, teilte er in einem Interview mit der slowakischen Ausgabe Hospodárske noviny mit.
Seiner Meinung nach könne eine reformierte und starke Ukraine auch die EU, die nach einem neuen Platz und einer angemessenen Rolle in der Welt suche, erheblich stärken.
Die Ukraine beabsichtigt, sich bereits 2021 auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Abänderung des Assoziierungsabkommens zu einigen, teilte die stellvertretende Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olha Stefanyshyna mit.
„Ukrainische Unternehmen, insbesondere die in Odessa, haben mehr Möglichkeiten für die Handels- und Investitionszusammenarbeit mit der EU. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das Assoziierungsabkommen ihre aktive Nutzung ermöglicht. Die Unternehmen haben aber auch eine „Hausaufgabe“ zu machen: Ihre eigenen Ambitionen einzuschätzen und die entsprechenden Signale zu geben, die die Regierung bei der Bildung der Verhandlungsposition der Ukraine im Rahmen der Abänderung des Assoziierungsabkommens berücksichtigen muss“, wurde stellvertretende Premierministerin Stefanyshyna von ihrem Pressedienst zitiert.
Ihr zufolge gab es in den Jahren 2016-2019 eine offenkundig positive Dynamik des Handels mit der EU, die jetzt der wichtigste Handelspartner der Ukraine mit einem Anteil von mehr als 41% des Gesamtvolumens des Warenhandels sei, insbesondere wachse der Handel mit Waren mit hohem Mehrwert.
„Tarifquoten gelten für einen Teil der ukrainischen Produkte, obwohl wir für einige von ihnen viel mehr exportieren als die Quote es erlaubt. Das beweist das Potential und die Qualität ukrainischer Produkte, die man auf dem europäischen Markt sehen will. Der Rückgang des Außenhandelsvolumens aufgrund des Coronavirus ist ein vorübergehendes Phänomen in der Weltwirtschaft. Der Dialog zwischen der Regierung und der ukrainischen Wirtschaft wird es ermöglichen, eine integrative Position des Landes vorzubereiten, die den neuen Ambitionen und Möglichkeiten unserer Unternehmer entsprechen wird“, merkte Stefanyshyna an.
Nach Angaben der Europäischen Kommission erfülle die Ukraine weiterhin die Kriterien für die visafreie Einreise in die Europäische Union.
Der entsprechende Bericht der EU-Kommission mit der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Visaliberalisierung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft – der Ukraine, Georgien und Moldau sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – wurde am Freitag in Brüssel veröffentlicht, teilte die EU-Kommission mit.
„Die betreffenden Länder erfüllen weiterhin die Anforderungen der Visaliberalisierung und die visumfreie Einreise bringt den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile“, hieß es in dem Bericht.
Die Europäische Kommission stellte der Ukraine die zweite und letzte Tranche des 4. makrofinanziellen Hilfsprogramms in Höhe von 500 Mio. EUR bereit.
Diese Entscheidung wurde von der Vertreterin der Europäischen Kommission, Marta Wieczorek, am Freitag in Brüssel bekannt gegeben.
„Die Europäische Kommission hat im Namen der EU die Zuweisung eines Darlehens von 500 Mio. EUR an die Ukraine als Teil des 4. makrofinanziellen Hilfsprogramms genehmigt“, teilte sie mit.
Mit dieser Zahlung wies die EU der Ukraine seit 2014 insgesamt 3,8 Mrd. EUR in Form von Makrofinanzhilfedarlehen (Macrofinance Assistance Loans, MAP) zu. Dies ist der größte Betrag der Makrofinanzhilfe, den die EU an ein Partnerland je ausgezahlt hat.
Die horizontale Bedingung für die letzte Tranche wie auch für alle anderen makrofinanziellen Hilfsprogramme war die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF. Die letzte Bedingung für die Wiederaufnahme der IWF-Finanzierung war die Verabschiedung der Bankengesetzgebung.
Die “Ukrzaliznytsia” AG hat es vor, mit dem Bau von Schmalspur (1435 mm, Eurostandart) der Richtung Mostiska-Sknilov zu beginnen, berichtet das Unternehmen unter Hinweis auf Leiter für strategische Entwicklung und Investitionspolitik der “Ukrzaliznytsia” Anton Sabolewski.
Seiner Aussage zufolge ermöglicht der Bau von Fahrspuren, die den EU-Standards entsprechen, den Reisenden, in den Zug in Lwiw einzusteigen und ohne Umsteigen dann EU-Länder zu erreichen.
“Polnische und tschechische Eisenbahner haben bereits Ihr Interesse an dieses Projekt geäußert”, so Sabolewski.
Außerdem hat er über die Beabsichtigung der “Ukrzaliznytsia” berichtet, Bahnströme in der Richtung “Kovel-Isov” zu schaffen.
“Wir haben den Anfang der Bauarbeiten in unserem Haushaltsplan für 2020 vorgesehen. Wenn das Ministerkabinett der Ukraine sowie Ministerium für Infrastruktur solche Entscheidung der “Ukrzaliznytsia” unterstützen werden, dann fangen wir 2020 mit den Arbeiten an”, sagte er.
Nach der Meinung der “Ukrzaliznytsia” wird die Projektimplementierung es erlauben, die Verkehrsvolumen mit EU-Ländern zu vergrößern, insbesondere, Ladeverkehr auf Breitspuren mit Poland. Als Folge der Implementierung von Elektrotraktion werden auch Geschäftskosten des Unternehmens gesenkt.
Die Unternehmen der Agrarholding „Mironovskiy khleboprodukt“ (MHP), die in den EU-Ländern zertifiziert sind, stellten per 23. Januar den Export des Geflügelfleischs in diese Länder ein, teilte man in der Unternehmensgruppe mit.
„Alle Produktionskapazitäten von MHP arbeiten nach wie vor wie gewohnt und begannen alle notwendigen Schritte laut der Strategie der Diversifizierung der Exportverkäufe, die durch das Management der Unternehmensgruppe genehmigt wurde, vorzunehmen. MHP hält nach wie vor die bestehenden Qualitäts- und Biosicherheitsstandarte ein und realisiert seine Produktion sowohl auf dem lokalen Markt, als auch in die Länder, wo kein Exportverbot besteht“, – so die Erklärung von MHP am Donnerstag.
In der Unternehmensgruppe gab man an, dass zurzeit das Produktionsteam der Spezialisten und der Veterinären auf den MHP-Produktionslinien dem strikten Plan in der Gegenwirkung der Aviäre Influenza folgt und alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der potentiellen Exazerbationen auf allen Produktionsflächen von MHP ergreift.
