Am Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 5655 zur Reform der Stadtplanung durch das Parlament hat eine Petition, die auf der Website des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht wurde, über 25.000 Stimmen erhalten, um ein Veto einzulegen.
Die Petition muss nun vom Staatsoberhaupt geprüft werden.
„Neue städtebauliche Vorschriften unter dem Deckmantel der Liberalisierung des Städtebaus und der Beschleunigung des Bauvorhabens binden in Wirklichkeit die Hände der großen Bauträger, die sich nun keiner Kontrolle durch die örtlichen Behörden unterziehen müssen. Die Bau– und Dokumentationskontrolle des Projekts kann von privaten Unternehmen durchgeführt werden, und die Rolle der Chefarchitekten der Städte ist in diesem Prozess stark eingeschränkt. Wenn das Gesetz in der nächsten Sitzung von der Mehrheit der Abgeordneten der Werchowna Rada angenommen wird, wird der Prozess der chaotischen Entwicklung unserer Städte und der Schändung historischer Denkmäler beschleunigt“, heißt es in dem Text der Petition.
Wie berichtet, hat die Werchowna Rada am 13. Dezember den Gesetzesentwurf Nr. 5655 in seiner Gesamtheit verabschiedet. Er wurde von 228 Abgeordneten angenommen.
Zuvor, am 1. Dezember 2022, war der Gesetzentwurf aus dem Parlament zurückgezogen worden. Der Verband der ukrainischen Städte, die Bürgermeister der Städte, die Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung, das Ministerium für Kultur und Informationspolitik und der Nationale Architektenverband der Ukraine drängten auf eine Überarbeitung des Gesetzes.
Werchowna Rada verabschiedete den Gesetzesentwurf Nr. 9260 mit der Berechtigungen ins Steuergesetzbuch der Ukraine in erster Lesung und einige andere Gesetzesentwürfen über die Erhöhung von Verbrauchsteuern für Tabakerzeugnisse und eine Reihe von sonstigen Waren, sowie über die Schwellensenkung für die steuerfreien Sendungen für natürliche Personen.
„Wir schlagen vor, eine Reihe von Verbrauchersteuern für Tabakerzeugnissen um 9% zu erhöhen, die Umweltschutzabgabe auch zu erhöhe und die Zahlung von dieser auf mehrere Termine innerhalb von 5 Jahren zu verteilen“, sagte die stellvertretende Finanzministerin Oksana Makarowa in der Tagung vom Parlamenten am Donnerstag.
Der Parlamentspräsident Andrej Parubij stellte den Gesetzesentwurf dreimal zur Abstimmung. Dabei wurde die notwendige Anzahl von Stimmen nicht gesammelt.
Dieser Gesetzesentwurf setzt die Mehrwertsteuererhebung aus den in die Ukraine importierten Waren, dessen Preis 100 EUR überschreitet. Dabei wird es vorgeschlagen, diese Rechtssatzung in der Übergangsperiode: vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 für die Waren mit dem Gesamtpreis über 150 EUR und nach dem Fristablauf – 100EUR anzuwenden.
Darüber hinaus bezieht sich der Gesetzesentwurf auf die Verschärfung der Maßnahmen zur Überwachung vom Umsatz der Brennstoff- und Alkoholwaren.
GESETZESENTWURF, SENDUNGEN, STEUERFREIE, VERBRAUCHSTEUERN, WERCHOWNA RADA
