Teilnehmer des Kongresses „Reform des öffentlichen Finanzsystems – der Weg zur Wiederherstellung der Ukraine“ und Vertreter der Wirtschaft haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij aufgefordert, die Aufgaben umzusetzen, die von führenden Denkfabriken und Wirtschaftsverbänden als wichtigste Prioritäten für dieses Jahr genannt wurden.
Laut einer am Freitag vom Ukrainischen Wirtschaftsrat (UBC) veröffentlichten Erklärung gehören zu den wichtigsten institutionellen Reformen der Neustart des BES und des Staatlichen Zolldienstes mit der Wahl des Leiters in einem offenen Wettbewerb mit dem entscheidenden Votum der internationalen Partner, die Rezertifizierung der Mitarbeiter im Laufe des Jahres und die Genehmigung von KPIs sowie die Festlegung von Marktgehältern für die Mitarbeiter des Staatlichen Zolldienstes.
Eine weitere Priorität ist der Neustart des staatlichen Steuerdienstes unter den gleichen Bedingungen wie der staatliche Zolldienst, einschließlich der Schaffung von qualitativ hochwertigen öffentlichen Kontrollräten und der Einführung eines integrativen Ansatzes bei der Entwicklung staatlicher Politiken und Strategien.
„Der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und ihrer Vorlage bei der Werchowna Rada sollte eine fachliche und öffentliche Diskussion über die jeweilige Strategie und staatliche Politik vorausgehen. Um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens zu verbessern, ist es notwendig, die Vorlage einer Gesetzesfolgenabschätzung für alle Gesetzesinitiativen verbindlich vorzuschreiben und eine bestimmte Mindestanzahl von Abgeordneten als Autoren für die Eintragung eines Gesetzesentwurfs zu verlangen. Die Einreichung alternativer Gesetzesentwürfe zum selben Thema sollte eingeschränkt werden, um Legislativ-Spam zu verhindern“, heißt es in der Erklärung.
Im Hinblick auf den Aufschwung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung des Wirtschaftspotenzials fordert die Branche die Einführung eines optimalen Modells für die Buchung von Arbeitnehmern auf der Grundlage wirtschaftlicher Indikatoren, das die digitale Buchung einer wehrpflichtigen Person an einem Tag (E-Booking) ermöglicht, wodurch die Steuereinnahmen für den Haushalt erhöht, die Löhne entlastet und die Nachhaltigkeit aller Unternehmensformen, einschließlich der Einzelunternehmer, gesteigert werden.
Darüber hinaus fordert die Wirtschaft einen wirksamen und transparenten Mechanismus für Geschäftsreisen außerhalb der Ukraine für Führungskräfte, Angestellte und Einzelunternehmer sowie die Einführung von Systemen zur Unterstützung und Stimulierung des Unternehmertums in den Gebieten möglicher Feindseligkeiten in den besetzten Gebieten.
An den Präsidenten und die Abgeordneten gerichtet, fordern die Unternehmer, den Druck der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, da dieser zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und zu einer Beeinträchtigung der staatlichen Haushaltseinnahmen führt. Zu diesem Zweck empfehlen die Unternehmer die Einführung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung für den Steuerzahler (so dass nicht der Steuerzahler seine Unschuld beweisen muss, sondern die Behörde die Schuld beweist), die Konzentration der Funktionen der vorgerichtlichen Untersuchung von Wirtschaftsdelikten ausschließlich auf das BES, die Einführung der persönlichen Verantwortung der Ermittler (Staatsanwälte und Richter) für Verstöße gegen das CPC und Standards für die Tätigkeit der Staatsanwälte im Bereich des Investitionsschutzes während der vorgerichtlichen Untersuchung, die bereits angenommen wurden und verbindlich werden sollten.
Um den Druck zu verringern, empfiehlt das Unternehmen außerdem, die Einstellung von Strafverfahren zu automatisieren, die seit Jahren „in der Luft hängen“, die notwendigen Garantien für eine schnelle und unparteiische Voruntersuchung zu gewährleisten, klare Fristen für die Voruntersuchung in allen Strafverfahren und die gerichtliche Kontrolle ihrer Einhaltung festzulegen, eine Frist für die Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum oder die Aufhebung der Festnahme (10 Tage) zu setzen und den Ermittler für die Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung haftbar zu machen.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine monatliche Berichterstattung über Strafsachen einzuführen, in denen seit mehr als sechs Monaten ermittelt wird, sowie über das in diesen Fällen von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte (konfiszierte) Eigentum und den Schutz der Rechte von Teilnehmern an Strafverfahren zu gewährleisten (Gesetzentwurf Nr. 9211 als Grundlage, mit Änderungen für die zweite Lesung).
Im Rahmen der Reform des Steuersystems und der Zollgesetzgebung fordern die Wirtschaftsverbände, die Gesamtsteuerlast auf der Lohnsumme zu senken und die Einkommenssteuer durch die Steuer auf entnommenes Kapital nach dem Ende des Kriegsrechts zu ersetzen, wobei die entsprechenden Gesetzesänderungen im Voraus vorbereitet werden sollen, sowie die Ideologie des SMKOR von „strafend“ zu analytisch zu ändern, eine Frist für die Sperrung von Steuerrechnungen einzuführen und die obligatorische Schwelle für die Mehrwertsteuerregistrierung zu erhöhen.
In der Stellungnahme der Unternehmensverbände wird betont, dass das derzeitige vereinfachte Steuersystem beibehalten und gleichzeitig sein Missbrauch minimiert werden sollte, insbesondere durch die gesetzliche Festlegung der Kriterien für die Unterscheidung zwischen Angestellten und Freiberuflern. Zu diesem Zweck sollte die breite Fiskalisierung von Einzelunternehmern der 2. und 3. Gruppe der EH durch die Fiskalisierung von ausschließlich risikobehafteten Kategorien von Steuerzahlern ersetzt werden, die wahrscheinlich die EH-Grenzen erreichen werden.
Das Unternehmen erwartet, dass die garantierten Verpflichtungen hinsichtlich der Bedingungen für die Geschäftstätigkeit im Steuerregime von Diia.city 25 Jahre lang unverändert bleiben und ein vollständiger automatischer Informationsaustausch mit anderen Ländern gewährleistet wird sowie ein wirksamer Mechanismus für den automatischen Vergleich von Dokumenten über den Zollwert von Waren geschaffen wird.
Im Hinblick auf die Senkung der ineffizienten Ausgaben des Staatshaushalts fordern die Unternehmer eine Überprüfung der Ausgaben, um sie zu optimieren, ihre Effizienz zu erhöhen und die Höhe der öffentlichen Ausgaben an die neuen demografischen Gegebenheiten anzupassen (dies beinhaltet die Senkung der Ausgaben für die repräsentativen Organe der Staatsmacht, das Justizsystem, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Wohnbauförderung).
Das Unternehmen erwartet außerdem, dass die Behörden objektive Kennzahlen für alle Haushaltsprogramme festlegen, die Haushaltsvoranschläge der Haushaltsinstitutionen öffentlich bekannt geben und die Wirksamkeit der Ausgaben für Regierungsprogramme überwachen.
Der Appell wurde von 18 Wirtschaftsverbänden unterzeichnet, darunter: Verband der Steuerzahler der Ukraine, Verband der privaten Arbeitgeber, IT-Ukraine Association, All-Ukrainian Agrarian Council, All-Ukrainian Professional Association of Entrepreneurs, SUP, Board, CLUB100, CEO Club, CFO Club, Kharkiv IT Cluster, Oil and Gas Association of Ukraine, CCI, Ukrainian Cluster Alliance, Ukrainian Security Industry Federation, UCAB, Ukrainian Association of Direct Sales, Ukrharchoprom.
Das Dokument wurde auch von drei Koalitionen von Wirtschaftsverbänden unterzeichnet – der USB, der Koalition der Wirtschaftsgemeinschaften für die Modernisierung der Ukraine und der Nationalen Wirtschaftskoalition.
Brüssel wird Moldawien, die Ukraine und Georgien weiterhin bei ihren pro-europäischen Reformen unterstützen, heißt es in einer am Freitag nach dem EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung.
„Die Europäische Union wird weiterhin eng mit der Ukraine, Moldawien und Georgien zusammenarbeiten und deren Reformbemühungen auf ihrem europäischen Weg unterstützen“, hieß es.
Die Erklärung besagt, dass das Treffen auch beschloss, dass Brüssel die Republik Moldau bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen wird, denen sich das Land aufgrund der Ereignisse in der Ukraine gegenübersieht.
Georgien hat im März letzten Jahres einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, aber noch nicht den Kandidatenstatus erhalten.
Im Februar 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres gewährte der EU-Rat der Ukraine den Kandidatenstatus.
Im Juni 2022 erhielt auch die Republik Moldau den Kandidatenstatus.
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andriy Yermak, sagte, dass die Justizreform eine der notwendigen Reformen für den EU-Beitritt bleibt.
„Justizreform, ein Mechanismus, um Richter auszuwählen und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er am Freitag auf einer Forbes-Ukraine-Konferenz.
Unter den notwendigen Reformen nannte er auch die Reform des SGE. „Wir müssen auch weiterhin einen Plan zur Entoligarchisierung der Ukraine umsetzen, um den Einfluss der Oligarchen auf die politische Entscheidungsfindung zu beseitigen“, sagte er. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer deutlichen Verschärfung der Antimonopolgesetzgebung.
Yermak kündigte auch die Reform wichtiger Ministerien und Abteilungen an. „Der Staat soll kompakter und effizienter werden“, sagte er.
Die Hauptprinzipien für die Behörden bleiben laut ihm „Sicherheitsstandards, Rechtsstaatlichkeit, der Wert des menschlichen Lebens“.
„Der EU-Beitritt wird uns helfen, eine Ukraine aufzubauen, auf die wir stolz sein können“, sagte Yermak und merkte an, dass „dies (der Beitritt zur EU-IF-U) „so schnell wie möglich“ erfolgen sollte.
Er hält es auch für notwendig, Praktiken zur Schaffung von Industrieparks und Sonderregelungen für IT-Unternehmen zu entwickeln.
Yermak forderte Geschäftsleute auf, „aktiver Vorschläge zu machen und mit der Regierung und dem Präsidialamt zusammenzuarbeiten“. „Die Regierung sollte zusammen mit Experten einen nationalen Plan für den EU-Beitritt erstellen. Der Plan sollte so realistisch wie möglich sein“, sagte der Leiter des Präsidialamts.
Die Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung der Ukraine entspricht teilweise den Standards der Financial Action Task Force (FATF) und internationaler Gesetzgebung, aber immer noch den Empfehlungen des Sachverständigenausschusses des Europarates zur Bewertung von Geldwäschemaßnahmen (Moneyval). bleiben unerfüllt , sagt die Europäische Kommission.
„Weitere Reformen sind erforderlich, um die Einhaltung der FATF-Standards durch die Ukraine zu verbessern, insbesondere in Bezug auf virtuelle Vermögenswerte, das letztendliche wirtschaftliche Eigentum und die Überwachung von Nichtbankunternehmen und -transaktionen“, heißt es in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Darin heißt es, dass die Ukraine aus diesen Gründen nach wie vor im Rahmen des erweiterten Kontrollverfahrens an Moneyval berichtet.
Die Europäische Kommission wies auch auf die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Untersuchung und Verfolgung großer Geldwäschesysteme hin.
„Die Einrichtung eines umfassenden Rahmens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche und die Sicherstellung seiner effektiven Umsetzung ist entscheidend, um die damit verbundenen erheblichen Risiken anzugehen“, heißt es in der Stellungnahme.
In Bezug auf die eingerichtete Nationale Agentur der Ukraine für die Identifizierung, Suche und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten (ARMA) wird darauf hingewiesen, dass sie seit Ende 2019 keinen ständigen Leiter mehr hat.
„Die Gesetzgebung zur Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sollte verbessert und eine angemessene nationale Strategie für die Rückgabe von Vermögenswerten verabschiedet werden“, ist die Europäische Kommission der Ansicht.
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat Botschafter Rolf Mafael und stellvertretende Generalsekretärin des Europarats Gabriella Battaini-Dragoni unterzeichneten am 7. Dezember eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine im Rahmen des Aktionsplans des Europarats, insbesondere wird Deutschland 1 Mio. EUR bereitstellen, teilte die deutsche Botschaft in Kyjiw mit.
„Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstützt Deutschland die Bemühungen der Ukraine auf dem Weg der Reformen. Um unsere Unterstützung zu zeigen, haben wir wie im letzten Jahr einen wichtigen finanziellen Beitrag zum Aktionsplan des Europarates für die Ukraine geleistet“, teilte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Anka Feldhusen, mit.
2019 stellte Berlin bereits 1 Mio. EUR zur Unterstützung des Plans bereit.
Der Außenminister von Großbritannien – Tariq Mahmood Ahmad, Baron Ahmad of Wimbledon erklärte, London werde im Rahmen vom neuen dreijährigen Projekt im Wert von 9 Mio. GBP die unabhängigen ukrainischen Massenmedien fördern, und ergänzte, Vereinigtes Königreich werde über 37 Mio. GBP zur Unterstützung von ukrainischen Reformen nächstes Jahr vergeben.
„Nächstes Jahr wird Großbritannien über 37 Mio. GBP zur Unterstützung von weiteren Reformen, Verteidigung, Friedensstiftung, Korruptionsbekämpfung und geisteswissenschaftliche Tätigkeit in der Ukraine, sowie die Erweiterung von den Rechten und Möglichkeiten und Gleichstellung von Mann und Frau vergeben“, heißt es in der auf der Webseite vom britischen Außenministerium veröffentlichten Pressemitteilung anlässlich der Teilnahme vom Minister an der dritten Konferenz zu den Reformen in der Ukraine in Toronto (Kanada), wo er das neue Projekt zur Unterstützung von unabhängigen ukrainischen Massenmedien in der Ukraine anzeigte.
„Großbritannien und Kanada lenken die Förderung von wichtigen Reformen in der Ukraine weiter und werden sich um weiteren Fortschritt in der Realisierung von Gerichts-, Auswahl- und Wirtschaftsreformen in der Konferenz bemühen. Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), EU und anderen Spender zum Abschluss von diesen Reformen in der Zukunft zusammenarbeiten“, heißt es in der Mitteilung.
Dabei betonte er die notwendige Konzentration auf grundlegende Reforme in der Ukraine: „Erstens, Gerichtssystemreform, zweitens, gut entwickeltes Privatisierungsprogramm, drittens, Gesetz über die Liquidation von Monopolen, viertens, Reforme in Massenmedien, die fürFreiheit der Meinungsäußerung sorgen werden“.
In seiner Rede über die Unterstützung von unabhängigen Massenmedien in der Ukraine sagte der Leiter vom britischen Außenministerium: „Heute möchte ich anzeigen, wir verstärken unsere Unterstützung von unabhängigen Massenmedien in der Ukraine im Rahmen vom neuen Projekt im Wert von ) Mio. GBP, das die Täuschungsbeständigkeit der Gesellschaft erhöht und die Erhöhung der Verantwortlichkeit der Regierung dank der Entwicklung von unabhängigen Informationsquellen in der Ukraine und in allen Ländern der Ost-Partnerschaft ermöglicht“.
