Business news from Ukraine

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Die EU könnte bereits in diesem Sommer Beschränkungen für den Zugang von Kindern zu sozialen Netzwerken vorschlagen

Die Europäische Kommission könnte bereits im Sommer 2026 Gesetzesvorschläge zur Beschränkung des Zugangs von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken vorlegen. Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Rede auf dem Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

Laut Reuters erklärte von der Leyen, dass die Europäische Kommission die Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem „süchtig machenden Design“ digitaler Plattformen, darunter TikTok, Meta, Facebook, Instagram und X. Sie brachte die übermäßige Nutzung sozialer Netzwerke durch Jugendliche mit Risiken für den Schlaf, die psychische Gesundheit, Angstzustände, Cybermobbing und anderen Gefahren für junge Menschen in Verbindung.

Dabei geht es weder um eine sofortige Abschaltung der sozialen Netzwerke noch um eine vorübergehende Aussetzung ihres Betriebs für alle Nutzer. In den Primärquellen ist von einem möglichen „Social Media Delay“ für Kinder die Rede, d. h. von einer Verschiebung oder Begrenzung des Alters, ab dem Minderjährige soziale Netzwerke selbstständig nutzen dürfen. Euronews berichtet, dass die Europäische Kommission bereits in diesem Sommer Pläne für ein europaweites Verbot oder eine Altersbeschränkung für Kinder vorlegen könnte.

Die Europäische Kommission hat bereits ein spezielles Expertengremium für die Online-Sicherheit von Kindern eingerichtet. Laut offiziellen Unterlagen der Europäischen Kommission sollen die Ko-Vorsitzenden des Gremiums von der von der Leyen bis zum Sommer 2026 Empfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet vorlegen, einschließlich möglicher harmonisierter Altersbeschränkungen für den Zugang zu sozialen Netzwerken und anderen Online-Diensten.

Ein eigenständiger Bestandteil der künftigen Politik wird die digitale Altersüberprüfung sein. Im April 2026 hielt die Europäische Kommission die zweite Sitzung des Sondergremiums ab, die sich mit den geltenden Vorschriften zum Schutz Minderjähriger im Internet und den EU-Initiativen in diesem Bereich befasste. Reuters berichtete zudem, dass die EU bereits eine App zur Altersüberprüfung entwickelt habe, die dazu beitragen soll, den Zugang von Kindern zu ungeeigneten Inhalten und Diensten einzuschränken.

Die neuen Vorschläge könnten Teil einer umfassenderen EU-Digitalpolitik werden, einschließlich des Digital Services Act und des künftigen Digital Fairness Act. Derzeit führt die EU bereits Untersuchungen gegen große Plattformen in Bezug auf den Schutz Minderjähriger, die Transparenz von Werbung, den Zugang von Forschern zu Daten und den Einsatz von Mechanismen zur Bindung der Nutzer durch.

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Der ukrainische Lobbyverband hat die Initiative des Europäischen Parlaments zum Mindestalter für den Zugang zu sozialen Netzwerken unterstützt

Der Nationale Lobbyistenverband der Ukraine (NALU) unterstützt die Initiativen des Europäischen Parlaments zur Festlegung eines Mindestalters für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und digitalen KI-Diensten sowie zum Verbot der schädlichsten und suchterzeugendsten digitalen Praktiken, die sich an Minderjährige richten.

„Die NALU unterstützt diese Initiative des Europäischen Parlaments voll und ganz und betrachtet sie als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer sicheren, ethischen und verantwortungsvollen digitalen Umgebung“, heißt es in einer Erklärung des NALU-Vorstands, die der Agentur „Interfax-Ukraine“ übermittelt wurde.

Die NALU weist darauf hin, dass die europäischen Empfehlungen insbesondere die Festlegung eines Mindestalters von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, die Möglichkeit des Zugangs für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern, das Verbot der schädlichsten Elemente des digitalen Designs, einschließlich Autoplay, Infinite Scroll, Dark Patterns, aufdringliche Empfehlungsalgorithmen, das Verbot von gezielter Werbung und Influencer-Marketing, die sich an Minderjährige richten, sowie eine verstärkte Verantwortung digitaler Plattformen für den Schutz von Kindern, einschließlich der persönlichen Verantwortung von Unternehmensleitern und der Einführung entsprechender Technologien in ihren Unternehmen.

„Im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine und der Anpassung der nationalen Regulierung an die EU-Standards erklärt die NALU, dass sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Vorschriften für die digitale Sicherheit von Kindern offiziell unterstützt. Die Vertretung ukrainischer Lobbyisten in Brüssel hat bereits Konsultationen mit europäischen Institutionen aufgenommen, um Ansätze zu vereinbaren, die in der Ukraine umgesetzt werden können“, heißt es in der Erklärung.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verband der Werchowna Rada und den zuständigen Ausschüssen empfehlen wird, die Möglichkeit einer Anpassung der vorgeschlagenen europäischen Normen an die nationale Gesetzgebung zu prüfen.

„Die NALU ist bereit, den ukrainischen Behörden bei der Ausarbeitung entsprechender Gesetzesänderungen fachliche, analytische und normativ-methodische Unterstützung zu leisten. Der Verband ist der Ansicht, dass der Schutz von Minderjährigen im Internet eine Frage der nationalen Sicherheit, der digitalen Gesundheit der Gesellschaft und der Verantwortung des Staates gegenüber der jungen Generation ist“, heißt es in dem Dokument.

Der Verband betonte, dass die NALU auch weiterhin an der Verabschiedung transparenter und europäischer Standards im Bereich der Digitalpolitik und Interessenvertretung arbeiten und zur Schaffung einer modernen Gesetzgebung beitragen werde, die Kinder schützt und die Entwicklung eines ethischen digitalen Raums in der Ukraine unterstützt.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 26. November 2025 einen Bericht, in dem es die Einführung eines einheitlichen Mindestalters von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und digitalen KI-Diensten in der Europäischen Union sowie das Verbot der schädlichsten und suchterzeugendsten digitalen Praktiken, die sich an Minderjährige richten, forderte.

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