Die EU-Wirtschaft sieht sich heute mit Problemen wie steigenden Energiepreisen, einer Fragmentierung des Binnenmarktes, komplexen Verwaltungsvorschriften und nicht immer fairem Wettbewerb konfrontiert, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen.
„Lange Zeit stützte sich das europäische Wirtschaftsmodell auf einige selbstverständliche Wahrheiten: günstige Energieimporte, offener Welthandel, immer weitergehender Zugang zum chinesischen Markt, strategischer Schutz durch die USA und der technologische Vorsprung des Westens. Diese Gewissheiten sind verschwunden“, stellte die EK-Präsidentin fest, als sie am Donnerstag in Paris auf der jährlichen Konferenz „Treffen der französischen Unternehmer 2026“ eine Rede hielt.
Von der Leyen sieht die Lösung der drängenden Probleme darin, den Unternehmern kurzfristig wieder Handlungsspielraum für Investitionen zu verschaffen und langfristig Innovation, Produktivität und Skaleneffekte zu nachhaltigen Triebkräften des europäischen Wirtschaftswachstums zu machen.
Die EU-Kommissionspräsidentin nannte ihre Rezepte zur Sanierung der europäischen Wirtschaft.
Der erste Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung der Regulierung und der Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Das Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand bis 2029 für alle Unternehmen um 25 % und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 % zu senken.
„Die Forderung nach Einfachheit“, so von der Leyen weiter, „muss jedoch mit der Forderung nach Fairness im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten einhergehen. Dies gilt insbesondere für unsere Beziehungen zu China. China ist unser wichtiger Wirtschaftspartner, und unsere Haltung ist klar und unverändert: Risiken verringern, aber die Beziehungen nicht abbrechen. Partner zu sein bedeutet jedoch nicht, ständige Ungleichgewichte hinzunehmen.“
Als zweiten Schwerpunkt nannte sie die Finanzierung der Volkswirtschaften der EU-Länder. Ihrer Ansicht nach bleiben sehr viele Projekte blockiert, da der erste Investitionsschritt zu riskant, die Nachfrage zu ungewiss oder das Kapital zu teuer ist. Natürlich, so die EU-Kommissionspräsidentin, könnten diese Bemühungen nicht allein aus den Staatshaushalten finanziert werden.
„Aber Europa verfügt über Ersparnisse. Leider sind diese Ersparnisse ‚untätig‘. 10 Billionen Euro an Ersparnissen der privaten Haushalte liegen nach wie vor auf Bankkonten, und ein erheblicher Teil der europäischen Ersparnisse wird außerhalb unseres Kontinents investiert. Europa muss diese Mittel nun zur Unterstützung seiner Unternehmen einsetzen“, so von der Leyen.
Als weitere Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wirtschaft nannte sie die umfassende Entwicklung und Konsolidierung des EU-Binnenmarktes, die Senkung der Energiekosten, die Einführung künstlicher Intelligenz als „mächtigen Produktivitätshebel“ sowie den Ausbau des freien Handels mit internationalen Partnern.
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