Der Fondindex der Ukraine am 16. Juli
Quelle: „Interfax-Ukraine“
Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSVR) wiesen die zentralen Exekutivbehörden an, bis zum 7. September ein System zur Überwachung von Oligarchen zu entwerfen, teilte NSVR-Sekretär Oleksii Danilov mit.
„Der Präsident und der NSVR haben die Mitarbeiter und die Mitglieder des NSVR, das Anti-Monopol-Komitee, den Sicherheitsdienst der Ukraine und alle Organe der zentralen Exekutivgewalt angewiesen, bis zum 7. September einen Entwurf für ein Überwachungssystem für die sogenannten Oligarchen vorzubereiten“, bemerkte Danilov bei einem Briefing nach der Sitzung des NSVR in Kyjiw.
Laut Danilov „wird das Überwachungssystem klar sein und jeder wird verstehen, wozu es dienen wird“.
Er fügte hinzu, dass der Öffentlichkeit bis zum 7. September der Entwurf des Oligarchen-Überwachungssystems vorgestellt werden solle, an dem bereits gearbeitet wird.
„Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat arbeitet schon seit einiger Zeit an der Entwicklung des Überwachungssystems. Jetzt werden zu diesem Prozess auch die Exekutivbehörden, der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Nachrichtendienste einbezogen. Dies wird ein gemeinsames Überwachungssystem sein… Es wird eine Matrix erstellt, die verwendet wird, um die sogenannten Oligarchen zu überwachen“, erklärte Danilov.
Das norwegische Unternehmen Scatec hielt am 6. Juli eine Eröffnungsfeier für sein fünftes 40-MW-Solarkraftwerk in der Ukraine in der Rajon Chyhyryn (Oblast Tscherkassy) ab.
Wie früher berichtet, nahm das Unternehmen am 2. Juli auch den Industriebetrieb seines 148-MW-Solarkraftwerkes Progresivka (Oblast Mykolajiw), des größten in der Ukraine, und seines 25-MW- Solarkraftwerkes in Kamianka (Oblast Tscherkassy) seit Anfang Juni auf.
Darüber hinaus nahm Scatec 2020 ein 54-MW-Solarkraftwerk in der Nähe von Boguslav (Oblast Kyjiw) in Betrieb und setzte 2019 zusammen mit der Rengy Development Group sein erstes Projekt in der Ukraine – ein 47-MW-Solarkraftwerk in der Oblast Mykolajiw um.
Damit erreichte die Gesamtkapazität der von Scatec in den drei Oblasten der Ukraine gebauten Solaranlagen 314 MW.
Die Cherkassyoblenergo PJSC berichtete, der Bau eines 40-MW-Solarkraftwerks in der Nähe von Chyhyryn sei eines der größten Investitionsprojekte in der Oblast Tscherkassy.
Um die Scatec-Anlage an das Stromnetz anzuschließen, nahm Cherkassyoblenergo die technische Umrüstung der 150/35/10-kV-Umspannstation Orbita vor und baute zwei VL-150-kV-Freileitungen Orbita-Grinteco-Solarkraftwerk. Die Arbeiten im Wert von 139 Mio. UAH wurden zum Teil vom Mittel des Solarkraftwerks Grynteco (Scatec Ukraine) als Gebühr für den Anschluss an das Stromnetz finanziert.
„Das Team von Cherkassyoblenergo unterstützt seinerseits voll und ganz die Entwicklung der grünen Energie in der Oblast Tscherkassy und wird alles tun, um ihren Anteil an der Gesamtmenge des in die Stromnetze der Oblast abgegebenen Stroms zu erhöhen“, erklärte Oleh Samtschuk, Vorstandsvorsitzender von Cherkassyoblenergo.
Offizielle Währungskurse der Nationalen Bank der Ukraine per 19. Juli
Viele der angestrebten Reformen können nur funktionieren, wenn möglichst bald eine umfassende Justizreform in der Ukraine erfolgreich implementiert werde, betonte Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger.
„Unserer Ansicht nach können viele der angestrebten Reformen nur dann funktionieren, wenn eine umfassende Justizreform so schnell wie möglich erfolgreich implementiert wird. Der Aufbau einer funktionierenden Antikorruptionsstruktur, eine effektive Entoligarchisierung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sind in erster Linie anzustreben“, erklärte er in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz über Reformen in der Ukraine am Mittwoch, die in Vilnius stattfindet.
Berger merkte an, diese Reformen würden das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem beeinflussen, was sich positiv auf andere Reformprojekte auswirken und ausländische Direktinvestitionen anziehen würde. Darüber hinaus betonte er, dass auch Deutschland die Sorge über die negativen Auswirkungen der Oligarchen auf die Rechtsstaatlichkeit teile.
„Es ist daher sehr wichtig, dass Präsident Zelenskyi die Justizreform als die Top-Priorität eingestuft hat. Insbesondere die kürzlich vorgestellte Dreijahresstrategie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, der nun gemeinsam mit dem ukrainischen Parlament umgesetzt werden soll“, so Berger.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt versicherte zudem, dass sich Deutschland weiterhin für eine Lösung des Konflikts im Donbas einsetzen werde, was nötig sei, um Raum für weitreichende Reformen zu schaffen.
Darüber hinaus stellte er fest, dass Deutschland bereit sei, im Jahr 2023 die Konferenz über Reformen in der Ukraine auszurichten.
„Deutschland ist bereit, eine der Konferenzen in den kommenden Jahren auszurichten, zum Beispiel im Jahr 2023, um unsere andauernde Solidarität und Entschlossenheit in den Bemühungen in Bezug auf die Ukraine zu demonstrieren und unsere Rolle als enger Verbündeter der Ukraine in ihrem laufenden Reformprozess hervorzuheben“, fasste er zusammen.
Ukrainischer Index der Depotsätze der natürlichen Personen per 16. Juli
