Business news from Ukraine

Business news from Ukraine

Rumänien könnte 2032 der Eurozone beitreten

Rumänien könnte sich zum Ziel setzen, 2032 der Eurozone beizutreten, sofern sich die Staatsfinanzen stabilisieren und die Kriterien der Währungsunion erfüllt werden, erklärte der amtierende Minister für Investitionen und europäische Projekte des Landes, Dragos Pislaru.

Die Erklärung wurde in einem Interview mit dem rumänischen Fernsehsender TVR Info veröffentlicht. Dabei ist das Jahr 2032 bislang kein offiziell festgelegtes Datum für den Übergang Rumäniens zum Euro, sondern wird von Pislaru als möglicher Zielhorizont angesehen.

Nach Angaben des Ministers muss die fiskalische Konsolidierung und die Stabilisierung der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2030 oberste Priorität für das Land haben.

„Das Ziel besteht darin, bis 2030 Ordnung in unsere Finanzen zu bringen. Daher sehe ich die Möglichkeit, mehrere Ziele miteinander in Einklang zu bringen: die Haushaltskonsolidierung und die Verabschiedung eines abgestimmten Entwicklungsplans für das Land für die Jahre 2028 bis 2034“, erklärte Pislăru.

Er betonte zudem die Notwendigkeit politischer Stabilität, die es der Regierung ermöglichen würde, einen solchen Plan konsequent umzusetzen. Nach Erreichen der erforderlichen makroökonomischen Kennzahlen muss Rumänien die Phase der Teilnahme am europäischen Wechselkursmechanismus ERM II durchlaufen.

„Rumänien könnte beispielsweise im Jahr 2030 plus zwei beitreten, da zwei Jahre in der Warteschlange verbracht werden müssen. Dies ist eine Überwachungsphase. Das Jahr 2032 könnte ein wichtiges Ziel für den Beitritt zur Eurozone sein“, merkte der Minister an.

Derzeit erfüllt Rumänien noch nicht die Schlüsselkriterien für die Einführung des Euro. Laut dem im Juni 2026 veröffentlichten Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank nimmt das Land nicht am ERM II teil. Um das Währungskriterium zu erfüllen, muss ein Staat mindestens zwei Jahre lang in diesem Mechanismus verbleiben, ohne dass es zu erheblichen Schwankungen oder einer Abwertung der Währung gegenüber dem Euro kommt.

Auch die Inflation bleibt ein wesentliches Problem. Die durchschnittliche harmonisierte Inflationsrate in Rumänien lag in den zwölf Monaten bis Mai 2026 bei 8,4 %, während der Referenzwert für den Beitritt zur Eurozone bei 2,7 % lag. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz betrug 6,7 %, bei einem für dieses Kriterium zulässigen Höchstwert von 5,1 %.

Darüber hinaus setzt Rumänien den Abbau seines übermäßigen Haushaltsdefizits fort. Die EU hat für Bukarest einen Kurs vorgegeben, der es ermöglichen soll, das übermäßige Defizit bis 2030 zu beseitigen. Die Europäische Kommission prognostizierte eine Senkung auf 6,2 % des BIP im Jahr 2026 und auf 5,8 % im Jahr 2027. Die Staatsverschuldung könnte hingegen den Prognosen zufolge im Jahr 2027 auf 63,4 % des BIP ansteigen.

Somit sieht das Szenario für die Einführung des Euro im Jahr 2032 eine erhebliche Verringerung des Haushaltsdefizits und der Inflation, eine Stabilisierung der Staatsverschuldung, den Beitritt zum WKM II sowie eine mindestens zweijährige Teilnahme an diesem Mechanismus vor dem endgültigen Beitritt zur Eurozone vor.

, , , ,

Die NBU prognostiziert eine Beschleunigung des BIP-Wachstums der Ukraine auf 4,2% zum Jahresende

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine wird im dritten Quartal um 2,1 %, im vierten Quartal um 4,2 % und im ersten Quartal des nächsten Jahres um 5,2 % wachsen – diese aktualisierte vierteljährliche Prognose veröffentlichte die Nationalbank in ihrem „Inflationsbericht“ vom April auf ihrer Website.
„Eine Lockerung der Fiskalpolitik und ein umfangreicher wirtschaftlicher Impuls durch die Umleitung eines Teils der ausländischen Finanzmittel in die Lokalisierung der Rüstungsproduktion sowie höhere Ernten als im Vorjahr Ernteerträge werden zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der zweiten Jahreshälfte beitragen“, erklärte die NBU, die ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr insgesamt von 1,3 % auf 1,8 % im „Inflationsbericht“ vom April angehoben hat.
Damals ging die Nationalbank davon aus, dass das BIP im dritten Quartal dieses Jahres um 1,9 %, im vierten Quartal um 1,7 % und im ersten Quartal des nächsten Jahres um 4,7 % steigen würde.
Die NBU rechnet nun mit einem Anstieg des Defizits des konsolidierten Haushalts (ohne Berücksichtigung von Zuschüssen bei den Einnahmen) auf 35,2 % des BIP zum Jahresende 2026 im Vergleich zu 24,7 % des BIP im vergangenen Jahr, während sie noch im April im Gegenteil einen Rückgang dieses Wertes auf 19,2 % des BIP prognostiziert hatte.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, stiegen die Haushaltsausgaben im zweiten Quartal dieses Jahres um 32,7 % im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres – um 0,45 Billionen UAH auf 1,81 Billionen UAH, während sie im ersten Quartal auf dem Vorjahresniveau von 1,25 Billionen UAH lagen.
Die Nationalbank betonte, dass der fiskalische Impuls die negativen Auswirkungen der Beschüsse ausgleicht, die die Nationalbank auf 0,9 Prozentpunkte schätzt.
Nach einer vorläufigen Schätzung des Staatlichen Statistikamtes stieg das BIP nach einem Rückgang um 0,6 % im ersten Quartal dieses Jahres im zweiten Quartal 2026 um 0,6 %, während die Nationalbank in ihrer Prognose vom April ein Wachstum von 1,7 % erwartet hatte.
Die NBU erklärte, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum durch die Folgen der verstärkten russischen Angriffe auf die logistische Infrastruktur – insbesondere die Blockade von Häfen – sowie auf den Energiesektor und Unternehmen behindert werde. Auch im Baugewerbe hat sich der Rückgang deutlich verstärkt (auf 7,5 % im zweiten Quartal) – vor dem Hintergrund einer hohen Vergleichsbasis im Vorjahr, eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und einer veränderten Nachfragestruktur angesichts der Kriegs- und Energieschocks: Der Schwerpunkt verlagerte sich von großen Wohnbauprojekten hin zu privatem Wohnungsbau und zum Wiederaufbau der Infrastruktur.
Die Zentralbank bestätigte zudem die Wachstumsprognose für 2027 bei 2,8 %, änderte jedoch ihre Erwartungen hinsichtlich der vierteljährlichen Entwicklung: Während sie im April für das zweite Quartal des nächsten Jahres einen Anstieg des BIP um 2,5 % erwartet hatte, im dritten um 2,0 % und im vierten um 2,5 %, so liegen diese Werte nun bei 4,3 %, 2,4 % bzw. 0,2 %.
Die NBU führt die Beschleunigung des Aufschwungs in den kommenden Jahren auf steigende Investitionen in den Ausbau der Produktionskapazitäten, insbesondere im Rüstungssektor, auf weitere Ertragssteigerungen, eine allmähliche Stabilisierung im Energiesektor und eine anhaltend stabile Verbrauchernachfrage zurück.
„Eine expansive Fiskalpolitik wird in den Jahren 2026–2027 zu einer positiven BIP-Lücke führen“, heißt es zudem im Inflationsbericht.
Die Prognose für das Defizit des konsolidierten Haushalts wurde für das nächste Jahr von 17,7 % des BIP auf 25,6 % des BIP angehoben, für das Jahr 2028 von 10,9 % des BIP auf 14,6 % des BIP.
Dem Bericht zufolge ist die Senkung der BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2028 von 3,7 % auf 3,0 % auf eine deutlichere Haushaltskonsolidierung zurückzuführen.
Wie bereits berichtet, verlangsamte sich das BIP-Wachstum der Ukraine nach Angaben des Staatlichen Statistikamtes im Jahr 2025 auf 1,8 %, nachdem es 2024 noch bei 2,9 % und 2023 bei 5,5 % gelegen hatte, nachdem es 2022 – im ersten Jahr der umfassenden russischen Aggression – um 28,8 % eingebrochen war.

, , , ,

Die Regierung hat erneut einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Postsendungen im Wert von bis zu 150 Euro verabschiedet und an die Werchowna Rada weitergeleitet

Die Regierung hat erneut einen Gesetzentwurf verabschiedet und an die Werchowna Rada weitergeleitet, der eine Mehrwertsteuer (MwSt.) auf internationale Postsendungen nach der Ukraine im Wert von bis zu 150 Euro einführt, teilte Premierminister Serhij Koretskyj am Mittwochabend auf Telegram mit.
„Wir müssen gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen. Hier geht es um die Unterstützung ukrainischer Hersteller und um fairen Wettbewerb. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung jährlich zusätzliche Haushaltseinnahmen in Höhe von über 10 Mrd. UAH sichern wird“, erklärte er.
Der Ministerpräsident betonte, dass ukrainische Hersteller und Verkäufer Mehrwertsteuer zahlen, während ein Teil der importierten Waren von Steuervergünstigungen profitiert.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ukrainische Hersteller, beispielsweise in der Leichtindustrie, Steuern zahlen, während Bürger Kleidung auf ausländischen Marktplätzen kaufen und genau diese Waren überhaupt nicht besteuert werden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass eine Reihe unseriöser Akteure Sendungen aufteilen und sich der Steuerzahlung entziehen“, erklärte der Regierungschef.
Koretskyi wies zudem darauf hin, dass die Aufhebung der derzeit geltenden Steuervergünstigung die ukrainischen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen werde.
„Wichtig: Private Geschenke im Wert von bis zu 45 Euro, die versandkostenfrei verschickt werden, bleiben wie bisher steuerfrei“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Seinen Worten zufolge sollen die neuen Vorschriften, sofern die Abgeordneten diesen Beschluss unterstützen, ab 2027 in Kraft treten, sodass Unternehmen, Marktplätze und Lieferdienste Zeit haben, sich darauf vorzubereiten.
Darüber hinaus beauftragte Koretsky das Finanzministerium und alle zuständigen Behörden, diese Frage gemeinsam mit den Abgeordneten auf Ausschussebene sowie mit Vertretern aller Fraktionen und Gruppen gründlich zu erörtern und der Öffentlichkeit die Bestimmungen des Gesetzentwurfs sowie die Notwendigkeit seiner Verabschiedung ausführlich zu erläutern.
Wie bereits berichtet, ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Steuerbefreiung für internationale Sendungen im Wert von bis zu 150 Euro durch die Werchowna Rada eine Voraussetzung für die Gewährung der dritten Tranche im Rahmen des Programms mit dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 0, 7 Mrd. sowie der zweiten Tranche der Makrofinanzhilfe der Europäischen Union in Höhe von 3,7 Mrd. Euro im Rahmen des Kredits zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro.
Im aktualisierten Memorandum über die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen des EFF-Programms mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, dieses Gesetz als neue strukturelle Zielvorgabe bis Ende Juli zu verabschieden, während es in der ursprünglichen Fassung zusammen mit anderen Steuerbestimmungen bis Ende März verabschiedet werden sollte; diese strukturelle Zielvorgabe wurde jedoch nicht erfüllt.

, , , ,

Einfuhrumsatzsteuer sicherte drei Viertel der Zolleinnahmen der Ukraine – Experts Club

Der Staatliche Zolldienst der Ukraine überwies im ersten Halbjahr 2026 Zollzahlungen in Höhe von 420,1 Mrd. UAH an den Staatshaushalt, was 31,9 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum war.

Von Januar bis Juni 2025 beliefen sich die Einnahmen auf 318,5 Mrd. UAH. Somit erhielt der Haushalt innerhalb eines Jahres zusätzlich rund 101,6 Mrd. UAH. Die offiziellen Daten wurden am 13. Juli 2026 vom Staatlichen Zolldienst veröffentlicht.

Das Analysezentrum Experts Club verglich die Daten des Staatlichen Zolldienstes mit dem operativen Bericht des Finanzministeriums über die Ausführung des Staatshaushalts von Januar bis Juni 2026.

Rangliste der Zolleinnahmen nach den wichtigsten Kategorien

  1. Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren – 318,2 Mrd. UAH

Die Mehrwertsteuer auf Waren, die in das Zollgebiet der Ukraine eingeführt werden, bleibt die wichtigste Quelle der Zolleinnahmen.

Auf sie entfielen rund 75,7 % aller Zahlungen, die der Staatliche Zolldienst im ersten Halbjahr überwies. Mit anderen Worten: Rund drei von jeweils vier Hrywnja der Zolleinnahmen wurden durch die Einfuhrumsatzsteuer sichergestellt.

Der hohe Anteil der Mehrwertsteuer erklärt sich dadurch, dass die Steuer auf praktisch alle steuerpflichtigen Importe erhoben wird, darunter Ausrüstung, Rohstoffe, Kraftstoffe, Kraftfahrzeuge, Konsumgüter und Erzeugnisse für Produktionszwecke.

  1. Verbrauchsteuer auf importierte Waren und sonstige Zahlungen – schätzungsweise 70,9 Mrd. UAH

Nach Abzug der Einfuhrumsatzsteuer und der Zölle vom Gesamtvolumen verbleiben rund 70,9 Mrd. UAH oder 16,9 % der Einnahmen.

Den größten Teil dieses Betrags dürfte die Verbrauchsteuer auf eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren ausmachen, vor allem auf Mineralölprodukte, Kraftfahrzeuge, Alkohol- und Tabakwaren.

Das Finanzministerium wies in seinem operativen Bericht jedoch lediglich die gesamten Verbrauchsteuereinnahmen aus inländischen und importierten Waren in Höhe von 152,4 Mrd. UAH aus. Der gesonderte Betrag der Verbrauchsteuer auf Importe wurde in der Mitteilung nicht offengelegt. Daher handelt es sich bei der Kennzahl von 70,9 Mrd. UAH um einen berechneten Wert, der auch geringfügige Beträge anderer von den Zollbehörden verwalteter Zahlungen enthalten kann.

  1. Einfuhr- und Ausfuhrzölle – 31 Mrd. UAH

Die Einnahmen aus Einfuhr- und Ausfuhrzöllen beliefen sich im ersten Halbjahr auf 31 Mrd. UAH oder rund 7,4 % des Gesamtvolumens der Zollzahlungen.

Der Anteil der Zölle liegt deutlich unter dem der Einfuhrumsatzsteuer, da für viele Waren im Rahmen der Freihandelsabkommen der Ukraine Null- oder ermäßigte Zollsätze gelten. Darüber hinaus genießen bestimmte Gruppen von Ausrüstungen, Energieerzeugnissen und Waren für Verteidigungszwecke steuerliche und zollrechtliche Vergünstigungen.

Struktur der Zolleinnahmen der Ukraine

Somit stellt sich die ungefähre Struktur der 420,1 Mrd. UAH folgendermaßen dar:

Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren – 318,2 Mrd. UAH oder 75,7 %.

Verbrauchsteuer auf Importe und sonstige Zahlungen – rund 70,9 Mrd. UAH oder 16,9 %.

Einfuhr- und Ausfuhrzölle – 31 Mrd. UAH oder 7,4 %.

Die Berechnung von Experts Club zeigt, dass der ukrainische Zoll in erster Linie die Funktion der Verwaltung der Einfuhrumsatzsteuer erfüllt. Die eigentlichen Zölle machen weniger als ein Zehntel des Gesamtvolumens der Einnahmen aus.

Kraftfahrzeuge sicherten mehr als 7 % aller Zahlungen

Der Import von Personenkraftwagen brachte dem Staatshaushalt im ersten Halbjahr 32,1 Mrd. UAH ein. Dies entspricht rund 7,6 % aller vom Staatlichen Zolldienst überwiesenen Einnahmen.

Dabei sicherten allein Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren 14,6 Mrd. UAH oder rund 3,5 % aller Zolleinnahmen der Ukraine im Halbjahr.

Somit überstiegen die Zahlungen aus dem Import von Personenkraftwagen die gesamten Einnahmen aus Einfuhr- und Ausfuhrzöllen in allen Warenkategorien.

Große Importeure sicherten 85 % der Einnahmen

Im ersten Halbjahr entrichteten 28.300 Teilnehmer der Außenwirtschaftstätigkeit Zollzahlungen. Ihre Zahl stieg gegenüber Januar bis Juni 2025 um 2,5 %.

Dabei sicherten lediglich 2.350 Unternehmen oder rund 8 % aller Zahler 85 % der Einnahmen. Ihr Gesamtbeitrag kann auf rund 357 Mrd. UAH geschätzt werden.

Weitere 10.600 Unternehmen, von denen jedes zwischen 1 Mio. und 20 Mio. UAH überwies, sicherten Einnahmen in Höhe von 53,5 Mrd. UAH.

Rund 15.300 Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen zahlten jeweils bis zu 1 Mio. UAH. Ihr Gesamtbeitrag belief sich auf fast 4,8 Mrd. UAH.

Dies weist auf eine hohe Konzentration der Zolleinnahmen hin: Der größte Teil der Einnahmen hängt von einer vergleichsweise kleinen Gruppe großer Importeure von Kraftstoffen, Kraftfahrzeugen, Technik, Rohstoffen, pharmazeutischen Erzeugnissen und Konsumgütern ab.

Der Zoll sicherte mehr als ein Fünftel der Einnahmen des allgemeinen Fonds

Von Januar bis Juni 2026 flossen 1,898 Bio. UAH in den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts der Ukraine. Die Zollzahlungen in Höhe von 420,1 Mrd. UAH entsprechen rund 22,1 % dieses Betrags.

Zusammen mit dem allgemeinen und dem Sonderfonds beliefen sich die Einnahmen des Staatshaushalts im Halbjahr auf 2,52 Bio. UAH.

Das Wachstum der Zolleinnahmen um 31,9 % übertraf den Anstieg der Zahl der Zahler, der lediglich 2,5 % betrug, deutlich. Dies weist darauf hin, dass die wichtigsten Wachstumsfaktoren der Anstieg des Wertes der steuerpflichtigen Importe, Veränderungen des Wechselkurses, die zunehmende Steuerbelastung einzelner Kategorien und höhere Zahlungen der größten Unternehmen waren.

Die umfassendste offizielle Quelle für detaillierte Informationen nach den Codes der Haushaltsklassifikation ist das staatliche Portal Open Budget. Der Staatliche Zolldienst veröffentlicht das Gesamtvolumen der Zahlungen und die Struktur der Zahler, während das Finanzministerium die wichtigsten Steuerkategorien veröffentlicht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Materials war keine gesonderte vollständige Tabelle des Staatlichen Zolldienstes veröffentlicht worden, in der die Verteilung der 420,1 Mrd. UAH auf alle Zahlungsarten in einem einzigen Dokument dargestellt wird.

, , , , ,

Der Import von Personenkraftwagen brachte dem Staatshaushalt 32,1 Mrd. UAH an Zolleinnahmen ein

Personenkraftwagen mit Benzinmotoren sorgten für mehr als 14,6 Mrd. UAH an Zolleinnahmen für den Staatshaushalt aus dem Import von Personenkraftwagen, die sich insgesamt auf 32,1 Mrd. UAH beliefen, teilte der Staatliche Zolldienst auf seiner Website mit.
Gleichzeitig brachten Diesel-Pkw 8,4 Mrd. UAH an Einnahmen ein, Hybridfahrzeuge 7,1 Mrd. UAH und Elektroautos 2 Mrd. UAH.
Der Staatliche Zolldienst weist darauf hin, dass die Ukrainer im Zeitraum Januar bis Juni insgesamt über 169.000 Personenkraftwagen mit einem Gesamtwert von fast 96,6 Mrd. UAH importierten, wovon 70 % Gebrauchtwagen waren, die Zolleinnahmen in Höhe von 17,7 Mrd. UAH für den Staatshaushalt generierten, während die Einfuhren von Neuwagen insgesamt 14,4 Mrd. UAH betrugen.
Der Anteil der Benziner, die nach wie vor am beliebtesten sind, lag bei 54,5 % der gesamten Einfuhren. An zweiter Stelle standen die Dieselwagen (20,3 %), die nicht nur die Elektroautos (13 %) deutlich überholten, sondern auch die Hybridfahrzeuge (12,1 %) hinter sich ließen.
Die teuersten unter den importierten Fahrzeugen waren die Hybridfahrzeuge; der Durchschnittspreis für ein solches Fahrzeug liegt bei fast 27.000 US-Dollar, der Preis für ein Dieselfahrzeug bei 16.000 US-Dollar, für ein Elektroauto bei über 10.000 US-Dollar und für ein Benzinfahrzeug bei 9.000 US-Dollar.
Nach Angaben des Staatlichen Zolldienstes wurden seit Anfang 2026 Fahrzeuge aus über 50 Ländern importiert, doch die unangefochtenen Spitzenreiter sind: die USA – 73,2 Tausend (43 % der Gesamtzahl der Importe); Deutschland – 17.300 (10 %) und Polen – 14.600 (9 %).
Insgesamt wurden aus diesen Ländern fast 105.100 Fahrzeuge importiert, was 62 % der Gesamtzahl entspricht.
Wie bereits berichtet, belief sich nach Angaben der Zollbehörde das Importvolumen von Personenkraftwagen in die Ukraine – einschließlich Kombis und Rennwagen (UKT-Code 8703) – in den Monaten Januar bis Juni 2026 in Höhe von 2,18 Mrd. US-Dollar, was einem Rückgang von 14,6 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 (2,554 Mrd. US-Dollar) entspricht.

, , , ,

Die Ukraine könnte im Jahr 2027 mit der Anhebung der Energiepreise für die Bevölkerung beginnen

Die Ukraine könnte im Jahr 2027 mit der schrittweisen Anhebung der Strom- und Gaspreise für Privathaushalte beginnen, nachdem entsprechende Schutzprogramme ausgearbeitet wurden.

Dies geht aus dem aktualisierten Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ukraine im Rahmen des Erweiterten Finanzierungsprogramms (EFF) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach den Ergebnissen der ersten Überprüfung hervor.

„Die Regierung hat sich verpflichtet, bis Ende Februar 2027 eine Bewertung der Förderprogramme für kommunale Dienstleistungen vorzunehmen, die auf den Schutz schutzbedürftiger Haushalte abzielen. Nach der Ausarbeitung geeigneter Schutzprogramme sollen die Tarife für Haushalte schrittweise angehoben werden – dieser Prozess kann im Jahr 2027 beginnen“, so die Verfasser des Dokuments.

Dem Wortlaut des Memorandums zufolge besteht das Ziel dieses Prozesses darin, den Bedarf an Wiederaufbau und den Abbau der Verschuldung im Energiesektor zu decken, wobei im Laufe der Zeit eine vollständige Preisliberalisierung erforderlich sein wird, um Investitionen in der Nachkriegszeit anzuziehen.

„Sie (die ukrainische Regierung – IF-U) betonte, dass eine Anhebung der Tarife erst nach einer Bewertung und gegebenenfalls einer Reform der bestehenden Sozialschutzsysteme erfolgen sollte“, merkten die Verfasser des Dokuments unter anderem an.

Es wird darauf hingewiesen, dass umfangreiche quasi-fiskalische Maßnahmen im Energiesektor und die bestehende Tarifstruktur ernsthafte Risiken für Investitionen, den Wiederaufbau und die Entwicklung einer stabilen Energieversorgung sowie des Stromnetzes darstellen.

Nach vorläufigen Schätzungen von Experten, die im Rahmen der künftigen technischen Hilfe präzisiert werden sollen, kosten die festen und unter dem Marktpreis liegenden Tarife für Energieträger – insbesondere aufgrund der seit Kriegsbeginn verhängten Moratorien – jährlich mindestens 2,2 % des BIP in Form von nicht zweckgebundenen Subventionen durch quasi-fiskalische Aktivitäten staatlicher Unternehmen des Energiesektors, während die zweckgebundenen Transferzahlungen für kommunale Dienstleistungen im Haushalt etwa 0,6 % des BIP ausmachen.

„Erhebliche fiskalische Risiken ergeben sich aus den festen Tarifen für kommunale Dienstleistungen für Haushalte, die derzeit etwa 55 % der vergleichbaren Lieferverträge ausmachen“, heißt es in dem Dokument.

Infolgedessen ist der Energiesektor zunehmend auf Sachspenden, Zuschüsse und vergünstigte Finanzierungen angewiesen, um den Bedarf an Modernisierungen und Importen zu decken. So hat beispielsweise „Naftogaz“ zusätzliche Schulden aufgenommen, um Reparaturen und Importe zu finanzieren, wodurch seine Verschuldung im Jahr 2025 im Jahresvergleich um 63 % gestiegen ist. Derzeit bemüht sich die Regierung um die Unterstützung von Gebern, um die rechtzeitige Fertigstellung der notwendigen Reparaturarbeiten und die Umsetzung der Pläne zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit sicherzustellen, so die Autoren des Dokuments.

, , , ,