Das Ministerkabinett erteilt die Konzession auf 10 Einrichtungen und beabsichtigt ebenfalls, den Investoren Anfang Dezember in London die erste Liste der zu privatisierenden Unternehmen im Rahmen einer Roadshow vorzulegen, teilte Ministerpräsident Olexii Honcharuk mit.
„Wir meinen es ernst mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Es werden bereits transparente Ausschreibungen für zwei Pilotprojekte – die Seehäfen Olvia und Kherson – durchgeführt. Jetzt warten 10 weitere Staatsaktiva auf Konzession“, schrieb Honcharuk auf seiner Facebook-Seite.
Der Ministerpräsident kündigte die Erteilung der Konzession auf Staatsaktiva und die Vorbereitung der Liste der zur Privatisierung zugelassenen Betriebe während der Diskussion auf dem ersten Investitionsgipfel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für die Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft an.
Das ukrainische Ministerkabinett halte die Kreditheranziehung für Nationale Aktiengesellschaft „Ukrenergo“ in Höhe von 149 Mio. EUR zur Modernisierung von Stromnetzen für sinnvoll, teilte das Finanzministerium mit.
Laut der Mitteilung vom Ministerium sieht das Projekt das Ersetzen von Transformatorgeräten und Rekonstruktion von 12 Unterstationen unter der Einführung von automatisierten Verwaltungssystem für technologische Prozesse voraus.
Das Projekt ermöglicht die Effizienz und Sicherheit der Stromübertragung in der West-, Nord-, Süd- und Zentralregionen der Ukraine zu erhöhen und die Stromübertragungsobjekte zu modernisieren, was als Voraussetzung zur Zusammenschluß von ukrainischen Netzen mit ЕNTSO-E gilt.
EBRD, KREDITHERANZIEHUNG, MINISTERKABINETT, MODERNISIERUNG, STROMNETZEN
Die erste Konzessionsstraße Lemberg-Krakowiec könne schon im Herbst ausgeschrieben werden, teilte der Leiter der Staatsagentur für ukrainische Autobahnen („UKRAVTODOR“) Slawomir Nowak in seiner Rede vor der Regierung mit.
„Wir führen die Verhandlungen über die erste Konzessionsstraße Lemberg-Krakowiec weiter. Ich bin der Meinung, dass wir dem Ministerkabinett vorschlagen werden, die erste Konzession auszuschreiben“, sagte er.
Was das Gesamtvolumen der Finanzierung zum Instandhalten und Bau von Straßen betrifft, betonte Herr Nowak die Einnahmeüberschreitung in Höhe von 5 Mrd. Hryvna im laufenden Jahr.
„Der Straßenfonds wird über 50 Mrd. Hryvna bekommen. Unter Einbetiehung vom Geldmittel von IWF soll diese Ziffer 55 Mrd. Hryvna überhöhen. Dieses Jahr verfügt der Straßendfonds über außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 5 Mrd. Hryvna“, betonte er.
Nach der Aussage von Herr Nowak plant „Ukrawtodor“ die Vergrößerung der Finanzierung zur Instrandhaltung von Straßen nächstes Jahr.
„Vor allem tilgen wir die alten Schulden. Das sind 8,5 Mrd. Hryvna. Weiter vergrößern wird das Finanzierungsvolumen zum Betrieb von Straßen – auf 6,1 Mrd. Hryvna. Nächstes Jahr wollen wir die Vergrößerung der Summe zur Instandhaltung auf 7,5 Mrd. Hryvna. Somit erreichen wir minimale Finanzierung nach dem Verfahren zur Instandhaltung von Straßen“, sagte der Leiter von „Ukrawtodor“.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 12. April die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bereich der Strecke „Delphin“ auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meers zu Bedingungen des Abkommens über die Produktionsaufteilung ausgeschrieben.
Jeweilige Bekanntmachung ist in der Regierungszeitung „Urjadowy Kurjer“ (Nr. 70 vom 12. April) veröffentlicht.
In Übereinstimmung mit der einen Tag früher veröffentlichten Verordnung des Ministerkabinetts vom 6. März 2019 (Nr. 271) muss das Abkommen 50 Jahre lang gültig bleiben. Der Ausschreibungsgewinner muss eine ingenieurgeologische Erkundung durchführen; es bedeutet, mindestens fünf Bohrlöcher im Rahmen der ersten Etappe der Schürfarbeiten (fünf Jahre) zu bohren. Das minimale Investitionsvolumen für gegebene Zeitspanne wird nach den Ausschreibungsergebnissen bestimmt und muss mindestens 1,5 Mrd. UAH betragen.
Der höchstmögliche Anteil an der Produktion zum Ausgleich der Ausgaben eines Investors beträgt 70% vom Gesamtvolumen der hergestellten Produkte. Der staatliche Anteil an der gewinnbringenden Produktion muss mind. 11% vom Gesamtvolumen sein.
Um zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs beitragen zu können, werden zum Wettbewerb solche Personen nicht zugelassen, die eine Sondergenehmigung auf Gewinnung der Bodenschätze haben aber die Bedingungen für Arbeitsausführung nicht erfüllen.
