Die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, einer der Betreiber der Nord Stream 2-Gaspipeline, plant, bald Insolvenz anzumelden, berichtete die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag.
„Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 steht aufgrund des Krieges in der Ukraine und der vom Westen verhängten Sanktionen kurz vor der Insolvenz. In den nächsten Tagen wird (die Gesellschaft – IF) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht stellen in Zug, Schweiz“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf CEO Matthias Warnig.
Laut der Veröffentlichung wird die besagte Erklärung auch von einem Antrag auf ein „vorübergehendes Moratorium“ für Aktivitäten begleitet.
Am 22. Februar gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass er das Wirtschaftsministerium angewiesen habe, der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, einen bereits vorgelegten Bericht über die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückzuziehen und damit das Zertifizierungsverfahren auszusetzen.
Bereits Anfang März berichtete der Schweizer Fernsehsender SRF, dass die Nord Stream 2 AG Konkurs anmelden könnte. Das Unternehmen dementierte diese Informationen jedoch mit der Begründung, es habe lediglich Verträge mit Mitarbeitern gekündigt. Sie haben die neuen Informationen der deutschen Zeitung noch nicht kommentiert.
Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi beabsichtigt, mit deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Arbeitsbesuches in Deutschland am 12. Juli die Frage der Energiesicherheit im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 zu besprechen.
„Die Frage von Nord Stream 2 ist ein globales Thema, und ich erwarte, dass ich mit Frau Merkel darüber diskutieren werde… Es ist nicht nur für die Energiesicherheit der Ukraine von äußerster Bedeutung, sondern für ganz Europa“, teilte Zelenskyi bei einem gemeinsamen Briefing mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Mittwoch in Vilnius mit.
Er merkte an, dass viele EU-Länder in der Frage von Nord Stream 2 gespalten seien, weil es nach Zelenskyi‘s Ansicht „schwierig ist, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wirtschaft zu finden“.
„Es scheint mir, die Frage von Nord Stream 2 sei sozusagen ein Lackmustest, der zeigt, welche Prioritäten bestimmte Länder haben, wenn sie keine Unsicherheit spüren, sondern an die Wirtschaft denken“, erklärte der ukrainische Präsident.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 bedeutet nicht, dass man aufhören solle, Maßnahmen gegen ihre Inbetriebnahme zu ergreifen, erklärte ukrainischer Ministerpräsident Denys Schmyhal.
„Die Tatsache, dass sich der Bau von Nord Stream 2 in der Endphase befindet, bedeutet nicht, dass wir aufhören sollen, Maßnahmen gegen ihre Inbetriebnahme zu ergreifen. Selbst wenn Nord Stream in Betrieb genommen wird, haben die zuständigen EU-Behörden die Möglichkeit, die Nutzung von OPAL- und EUGAL-Pipelines durch Gazprom einzuschränken, die auf der Erde verlegten Verlängerungen sowohl von Nord Stream als auch von Nord Stream 2 sind, wie es das Dritte Energiepaket der EU vorschreibt“, teilte Shmygal in einem Interview mit der litauischen Zeitung LRT mit.
Der Ministerpräsident drückte seine Zuversicht aus, dass die Ukraine durch die Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen mit den Partnern Russland erfolgreich entgegentreten und dessen Pläne und aggressive politische Ziele in der Ukraine und in ganz Europa zunichtemachen können.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel erklärt, dass sie das Projekt „Nord Stream-2“ für weniger kritisch als Kiew hält und tritt für weiteren Gastransit durch die Ukraine nach 2019 ein.
„Wir wissen, dass die Ukraine dieses Projekt ablehnt. Ich schätze dieses Projekt nicht so kritisch und bin dafür, dass die Ukraine die Garantien bekommt, dass die Ukraine ihre Transitrolle aufrechterhält“, sagte sie beim Treffen mit dem Vorsitzenden von Werchowna Rada der Ukraine Andrej Parubij und den Leitern von Parlamentsfraktionen und -gruppen am Donnerstag in Kiew.
Sie betonte, dass die Verhandlungen zu „Nord Stream-2“ mit der Russischen Föderation und Eurokomission geführt werden. „Es geht um den Vertrag über Transitlieferungen. Wir wollen, dass die Ukraine ein wichtiges Transitland bleibt“, bemerkte die Bundeskanzlerin.
Sie erwähnte, dass es noch „Turkish Stream“ neben dem „Nord Stream-2“ gibt. „Somit werden die Gasströme vom Russland in die EU erweitert, aber es bedeutet nicht, dass wir auf die Ukraine als Transitland verzichten wollen. Ich bin der Meinung, dass der Gewinn aus dem Gastransit ganz wichtig für die Ukraine ist“, sagte sie.
Angela Merkel betonte, dass Berlin die strategische Stellungnahme der Ukraine in Bezug auf „Nord Stream 2“ ernstnimmt. „Wir wollen die Ukraine als Transitpartner sehen“, unterstrich sie.
Das Finanzministerium der Ukraine nahm das durch „Gasprom“ abgewickelte Projekt für Gasleitung „Nord Stream-2“ ins Verzeichnis von Hauptfiskalrisiken auf.
„Die Abwicklung vom Projekt „Nord Stream-2“ bringt zu einen Verlust von ca. 2,5-3 Prozent BIP wegen der Export von Dienstleistungen (nur direkte Verluste)“, heißt es im durch das Amt am Mittwoch veröffentlichten Dokument.
Unter anderen äußeren Risikofaktoren weist das Finanzministerium auf die Steuerrreforme in den USA hin, die zum Finanzressourcenabfluß auf den entwickelnden Märkten wegen der erforderlichen Deckung vom USA-Haushaltsdefizit und mit Rücksicht auf die Satzerhöhung vom Bundesreservesystem als Reaktion auf die aktive Fiskalimpulse. führen kann.
Das Amt nahm auch ins Risikoverzeichnis die Verstärkung von Importexpansion der europäischen Waren auf dem inländischen Markt und die Einführung der Steuer auf abgezogenes Kapital auf, die zu den Verlusten im Staatsbudget 2019 führen kann.
„Die Durchführung von den durch das Programm der Zusammenarbeit mit IWF vorgesehenen Strukturreformen gilt als äußerst wichtig für makrofinanziellen Stabilität der Ukraine und mögliche Finanzierung seitens IWF und anderen internationalen Partnern“, betont das Finanzministerium.
