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Der Erlass des Präsidenten des Staates Vladimir Zelenskiy „Über die dringenden Maßnahmen in der Sicherung des Wirtschaftswachstums, der Stimulierung der Entwicklung der Regionen und der Vorbeugung der Korruption“ wurde auf der Seite des Offices des Präsidenten der Ukraine am Freitagsabend veröffentlicht.
In dem Erlass Nr. 713/2019 gab Zelenskiy „zum Zweck der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der weiteren Dezentralisierung der Macht und der Vorbeugung der Korruption“ eine Liste der Beauftragungen dem Ministerkabinett der Ukraine mit den konkreten Fristen deren Erfüllung.
So, soll das Ministerkabinett der Ukraine während der Nacharbeit des Gesetzentwurfs über das Staatsbudget für 2020 in Übereinstimmung mit den begründeten Bedürfnissen die Mittel zur Realisierung der Maßnahmen, die auf die Stimulierung des Wirtschaftswachstums, die Erhöhung der sozialen Standarten, die Entwicklung der Bergterritorien der ukrainischen Karpaten, sowie die Vergrößerung des Mittelumfangs des Staatsfonds für regionale Entwicklung gerichtet sind, vorsehen.
Die Regierung soll, unter anderem, bis zum 1. Oktober 2019 zur Verhandlung des Rates folgende Gesetzentwürfe vorlegen: über den Umlauf der landwirtschaftlichen Böden; über die Legalisierung des Spielbankgeschäfts in der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetze hinsichtlich der Regelung der Bernsteingewinnung in der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine hinsichtlich der Erhöhung der Effektivität der Nutzung der Mittel des Staatsfonds für regionale Entwicklung.
Außerdem, bis zum 1. Januar 2020 soll das Ministerkabinett folgende Gesetzentwürfe vorlegen: über die Grundsätze der administrativ-territorialen Gliederung der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetze hinsichtlich der Vervollkommnung der Gesetzgebung über die Ortswahlen; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen regionalen Politik“ hinsichtlich der Erhöhung der Leistungen der Agenturen für regionale Entwicklung; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz „Über die Stimulierung der Entwicklung der Regionen“ hinsichtlich der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Regionen; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetzgebungsakte hinsichtlich der Erneuerung des Arbeitsgesetzbuches.
Das Ministerkabinett soll auch die Maßnahmen in der Vorbereitung der Objekte des Brennstoff- und Energiekomplexes zur Herbst-Winter-Zeit 2019/2020 und deren Durchgang ergreifen, sowie die Bereitschaft der Regionen zur Herbst-Winter-Zeit und zum beständigen Monitoring sichern; die Maßnahmen in dem Beginn des Verkaufs des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren durch das elektronische Handelssystem und in der Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Systems ergreifen.
Die Regierung wurde auch beauftragt, bis zum 1. Dezember 2019 folgende Maßnahmen zu ergreifen:
– Sicherung der Vorbereitung der Objekte der großen Privatisierung zur Durchführung der Privatisierung, sowie die Verkäufe in den elektronischen Versteigerungen der Objekte der kleinen Privatisierung in der Anzahl von den Überumfängen der Verkäufe, die während der ersten Jahreshälfte 2019 realisiert wurden;
– Sicherung der Vereinbarung in rechtsverbindlicher Weise der Entwürfe der Abkommen über die Teilung der Produktion, die mit den Gewinnern der Ausschreibungen zum Abschluss der Abkommen über die Teilung der Kohlenwasserstoffe abgeschlossen werden sollen;
– Minderung der illegalen Beschäftigung, unter anderem, mittels der Beendigung der Schatteneinkünfte und der Schattenbeziehungen im Bereich der Beschäftigung der Bevölkerung, der Einsetzung der Mechanismen der Stimulierung der Arbeitgeber zur Legalisierung der Abfassung der Arbeitsverträge, der Stärkung der Verantwortung für die Verletzung des Arbeitsgesetzbuches und die Verletzung von dem Steuerzahler der Ordnung der Vorlage der Information über die natürlichen Personen – die Steuerzahler;
– Aktivierung der Informationskampagne in der Aufklärung der Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.
Bis zum 1. Januar 2020 soll die Regierung der Ukraine folgende Maßnahmen ergreifen:
– Vorbereitung der Lose zur Durchführung der Versteigerungen in dem Verkauf der Sondergenehmigungen auf die Nutzung der erdöl- und erdgasführenden Lagerstätten mittels der elektronischen Versteigerungen;
– Weitere Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit, unter Berücksichtigung, unter anderem, der Möglichkeit der Erhaltung der mehreren Genehmigungsdokumente in der elektronischen Form;
– ordnungsgemäße Sicherung der Vereinfachung der Prozeduren des Anschlusses an die elektrischen und die Gasnetze, über welche die Subjekte der natürlichen Monopole verfügen, die Minderung der Zahlung für einen solchen Anschluss;
– Heranziehung von Investitionen zur Entwicklung der Objekte der Hafeninfrastruktur, vor allem der Staatsunternehmen „Stauerunternehmen „Olvia“ und „Seehandelshafen zu Kherson“, darunter mittels der Durchführung der Konzessionsausschreibungen;
– Vorbereitung des Plans der Maßnahmen in der Formierung des Konkurrenzmarkts der Dienstleistungen des Lokomotivzugs und der Erhöhung der Durchsichtigkeit und der Effektivität der Tätigkeit in der Verwaltung der Infrastruktur des Eisenbahnverkehrs, unter Berücksichtigung der Reformierung der Aktiengesellschaft „Ukrainische Eisenbahn“ („Ukrzaliznyzya“);
– Sicherung der schnellen und der durchsichtigen Zollabfertigung der Waren mittels der weiteren Ausweitung der funktionalen Möglichkeiten des Mechanismus des „einigen Fensters“;
– Sicherung der Entwicklung und der Genehmigung der staatlichen Strategie der regionalen Entwicklung für 2021-2027.
Außerdem, zum Zweck der Erhöhung des Niveaus der Zugänglichkeit zur Kreditierung für das Geschäft und der Verbilligung des Wertes der Hypothekenkredite hat Zelenskiy mit diesem Erlass der Nationalbank der Ukraine empfohlen, die Mechanismen zu entwickeln, die auf die Minderung der Kreditsätze der Kommerzbanken gerichtet sind.