Bevollmächtigte Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und die Ukraine erzielten die Einigung, ein 14monatiges Stand-By-Programm (SBA) zur Unterstützung der wirtschaftlichen Politik einzuführen, wodurch das erweiterte Finanzierungsprogramm (EFF) ersetzt wird, das im März 2015 genehmigt wurde und im März 2019 zu Ende war.
„Das neue Stand-By-Programm mit der beantragten Gewährung von SDR 2,8 Mrd. (Gegenwert 3,9 Mrd. USD ) dient als Grundlage zur Wirtschaftspolitik der Regierung für das Jahr 2019“, berichtet der Internationale Währungsfonds am Freitagabend.
Die Vereinbarung muss durch das Fondsmanagement bestätigt und durch den Vorstand genehmigt werden. Die Vorstandssitzung kann am Jahresende stattfinden, nachdem die Werchowna Rada den Haushalt 2019 in Übereinstimmung mit den IWF-Empfehlungen verabschiedet und die Verbraucherpreise für Gas und Fernwärme erhöht, dabei wird die Markttendenz zur Unterstützung minderbegüterter Verbraucher beibehalten.
Der Fonds betont, dass die erwähnte aktuelle Vereinbarung auf dem im Rahmen des EFF-Programms erzielten Fortschritt bei der Verminderung der wirtschaftlichen Störanfälligkeiten basiert und sich auf weitere finanzielle Konsolidierung sowie auf Inflationsrückgang, Reformen zur Festigung der steuerlichen Administrierung, Stärkung der Energie- und Finanzbranche fokussiert.
„Die heute erzielte Vereinbarung wiederspiegelt die Lage, bei der der Internationale Währungsfonds die Ukraine beim ihren Streben nach einem mächtigen, stabilen und umfassenden wirtschaftlichen Wachstum unterstützt“, betont der IWF.
Wie früher die amtierende Finanzministerin der Ukraine Fr. Oksana Markarova berichtete, werden durch die wiederaufgenommene Zusammenarbeit mit dem IWF neue Wege zur Heranziehung weiterer Geldmittel in Höhe von 800 Mio. gegen Garantie der Weltbank sowie zur Bereitstellung durch die EU einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 500 Mio. EURO geebnet.
Im Laufe der Verhandlungen wurde eine Vereinbarung erzielt, das EFF-Programm vorfristig einzustellen und ein weiteres kurzfristiges Stand-By-Programm zur Unterstützung der makrofinanziellen Stabilität der Ukraine im Zeitraum von Ende 2018 bis Anfang 2020 einzuführen, weil es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie bei der Bildung neuer Regierung äußerst wichtig ist.
Die Entwicklung der Beziehungen mit der Ukraine bleibt eine der Schlüsselthemen der Außenpolitik Deutschlands, so der Staatssekretär des Föderalen Außenministeriums Deutschlands Walter Lindner im Rahmen des Treffens mit dem Außenminister der Ukraine Pavlo Klimkin in Kyiv am Freitag.
„Der Minister P. Klimkin bedankte sich bei der deutschen Seite für die finanzielle und die technische Unterstützung, die unserem Land bereitgestellt wird, unter anderem, für die Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten in Fragen der Dezentralisierung und der ordnungsgemäßen Verwaltung Georg Milbradt“, – berichtete der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine.
Der ukrainische Minister betonte das Wachstum der Aktivität von dem deutschen Business in der Ukraine, was von dem Vertrauen den Reformen, die durch die ukrainische Regierung eingeführt werden, zeugt. Gesondert forderte die deutsche Seite auf die finanzielle Unterstützung in der Entwicklung des kleinen und des mittleren Unternehmertums im Lande zu stärken.
„Der Staatssekretär des Außenministeriums der BRD betonte seinerseits die Wichtigkeit der Reformen in der Ukraine im Kontext der Unterstützung der makroökonomischen Stabilität und der Schaffung der günstigen Bedingungen für das ausländische Geschäft. W. Lindner verzeichnete einzeln den Fortschritt in der Realisierung der Vereinbarungen im Rahmen des ungebundenen Finanzkredits im Umfang von 500 Mio. Euro und informierte über das Vorhaben der deutschen Seite die Rahmenbedingungen für die weitere Finanzierung auszuweiten“, – so die Information.
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