Die neue ukrainische Staatsmacht bestrebt sich alle Probleme der ausländischen Investoren zu lösen, betonte der Präsident des Landes Vladimir Zelenskiy während der Treffens mit den Vertretern der Geschäftskreise aus USA und lud das westliche Business ein, zum Teil des Prozesses der Transformation der Ukraine in das fortgeschrittene europäische Land zu werden. Wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs berichtete, rief Zelenskiy die Investoren auf, an sein Land zu glauben und versprach alles zu machen, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Zelenskiy verzeichnete, dass für die Ukraine jetzt die Identifikation und die Systemlösung aller Probleme der westlichen Gesellschaften in der Ukraine am wichtigsten sind, und zwar „vom Problem am Zoll und in den Steuerbehörden bis zum Schutz der Investorenrechte und dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums“.
„Dafür haben wir heutzutage alles: politisches Willen des Präsidenten, Mehrheit im Obersten Rat, die Regierung und der Ministerpräsident sind auf die Arbeit eingestellt. Uns fehlt jetzt nur eines – die Zeit. Die Gesellschaft wird nicht einige Jahre warten, bis etwas in der Ukraine zu arbeiten anfängt. Wir führen die Strukturumformungen durch und ich lade Sie alle aufrichtig ein, zum Teil dieses wichtigen Prozesses – der Transformation der Ukraine in das wahre europäische entwickelte Land, frei von der Korruption, mit den Business-Möglichkeiten zu werden“, – sagte der Präsident.
ENTWICKELTE, EUROPÄISCHE LAND, INVESTOREN, UMWANDLUNG, ZELENSKIY
Der Erlass des Präsidenten des Staates Vladimir Zelenskiy „Über die dringenden Maßnahmen in der Sicherung des Wirtschaftswachstums, der Stimulierung der Entwicklung der Regionen und der Vorbeugung der Korruption“ wurde auf der Seite des Offices des Präsidenten der Ukraine am Freitagsabend veröffentlicht.
In dem Erlass Nr. 713/2019 gab Zelenskiy „zum Zweck der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der weiteren Dezentralisierung der Macht und der Vorbeugung der Korruption“ eine Liste der Beauftragungen dem Ministerkabinett der Ukraine mit den konkreten Fristen deren Erfüllung.
So, soll das Ministerkabinett der Ukraine während der Nacharbeit des Gesetzentwurfs über das Staatsbudget für 2020 in Übereinstimmung mit den begründeten Bedürfnissen die Mittel zur Realisierung der Maßnahmen, die auf die Stimulierung des Wirtschaftswachstums, die Erhöhung der sozialen Standarten, die Entwicklung der Bergterritorien der ukrainischen Karpaten, sowie die Vergrößerung des Mittelumfangs des Staatsfonds für regionale Entwicklung gerichtet sind, vorsehen.
Die Regierung soll, unter anderem, bis zum 1. Oktober 2019 zur Verhandlung des Rates folgende Gesetzentwürfe vorlegen: über den Umlauf der landwirtschaftlichen Böden; über die Legalisierung des Spielbankgeschäfts in der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetze hinsichtlich der Regelung der Bernsteingewinnung in der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine hinsichtlich der Erhöhung der Effektivität der Nutzung der Mittel des Staatsfonds für regionale Entwicklung.
Außerdem, bis zum 1. Januar 2020 soll das Ministerkabinett folgende Gesetzentwürfe vorlegen: über die Grundsätze der administrativ-territorialen Gliederung der Ukraine; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetze hinsichtlich der Vervollkommnung der Gesetzgebung über die Ortswahlen; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen regionalen Politik“ hinsichtlich der Erhöhung der Leistungen der Agenturen für regionale Entwicklung; über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz „Über die Stimulierung der Entwicklung der Regionen“ hinsichtlich der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Regionen; über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetzgebungsakte hinsichtlich der Erneuerung des Arbeitsgesetzbuches.
Das Ministerkabinett soll auch die Maßnahmen in der Vorbereitung der Objekte des Brennstoff- und Energiekomplexes zur Herbst-Winter-Zeit 2019/2020 und deren Durchgang ergreifen, sowie die Bereitschaft der Regionen zur Herbst-Winter-Zeit und zum beständigen Monitoring sichern; die Maßnahmen in dem Beginn des Verkaufs des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren durch das elektronische Handelssystem und in der Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Systems ergreifen.
Die Regierung wurde auch beauftragt, bis zum 1. Dezember 2019 folgende Maßnahmen zu ergreifen:
– Sicherung der Vorbereitung der Objekte der großen Privatisierung zur Durchführung der Privatisierung, sowie die Verkäufe in den elektronischen Versteigerungen der Objekte der kleinen Privatisierung in der Anzahl von den Überumfängen der Verkäufe, die während der ersten Jahreshälfte 2019 realisiert wurden;
– Sicherung der Vereinbarung in rechtsverbindlicher Weise der Entwürfe der Abkommen über die Teilung der Produktion, die mit den Gewinnern der Ausschreibungen zum Abschluss der Abkommen über die Teilung der Kohlenwasserstoffe abgeschlossen werden sollen;
– Minderung der illegalen Beschäftigung, unter anderem, mittels der Beendigung der Schatteneinkünfte und der Schattenbeziehungen im Bereich der Beschäftigung der Bevölkerung, der Einsetzung der Mechanismen der Stimulierung der Arbeitgeber zur Legalisierung der Abfassung der Arbeitsverträge, der Stärkung der Verantwortung für die Verletzung des Arbeitsgesetzbuches und die Verletzung von dem Steuerzahler der Ordnung der Vorlage der Information über die natürlichen Personen – die Steuerzahler;
– Aktivierung der Informationskampagne in der Aufklärung der Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.
Bis zum 1. Januar 2020 soll die Regierung der Ukraine folgende Maßnahmen ergreifen:
– Vorbereitung der Lose zur Durchführung der Versteigerungen in dem Verkauf der Sondergenehmigungen auf die Nutzung der erdöl- und erdgasführenden Lagerstätten mittels der elektronischen Versteigerungen;
– Weitere Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit, unter Berücksichtigung, unter anderem, der Möglichkeit der Erhaltung der mehreren Genehmigungsdokumente in der elektronischen Form;
– ordnungsgemäße Sicherung der Vereinfachung der Prozeduren des Anschlusses an die elektrischen und die Gasnetze, über welche die Subjekte der natürlichen Monopole verfügen, die Minderung der Zahlung für einen solchen Anschluss;
– Heranziehung von Investitionen zur Entwicklung der Objekte der Hafeninfrastruktur, vor allem der Staatsunternehmen „Stauerunternehmen „Olvia“ und „Seehandelshafen zu Kherson“, darunter mittels der Durchführung der Konzessionsausschreibungen;
– Vorbereitung des Plans der Maßnahmen in der Formierung des Konkurrenzmarkts der Dienstleistungen des Lokomotivzugs und der Erhöhung der Durchsichtigkeit und der Effektivität der Tätigkeit in der Verwaltung der Infrastruktur des Eisenbahnverkehrs, unter Berücksichtigung der Reformierung der Aktiengesellschaft „Ukrainische Eisenbahn“ („Ukrzaliznyzya“);
– Sicherung der schnellen und der durchsichtigen Zollabfertigung der Waren mittels der weiteren Ausweitung der funktionalen Möglichkeiten des Mechanismus des „einigen Fensters“;
– Sicherung der Entwicklung und der Genehmigung der staatlichen Strategie der regionalen Entwicklung für 2021-2027.
Außerdem, zum Zweck der Erhöhung des Niveaus der Zugänglichkeit zur Kreditierung für das Geschäft und der Verbilligung des Wertes der Hypothekenkredite hat Zelenskiy mit diesem Erlass der Nationalbank der Ukraine empfohlen, die Mechanismen zu entwickeln, die auf die Minderung der Kreditsätze der Kommerzbanken gerichtet sind.
ENTWICKLUNG, KORRUPTION, REGIONEN, STIMULIERUNG, VORBEUGUNG, WIRTSCHAFTSWACHSTUMS, ZELENSKIY
Der Präsident der Ukraine Vladimir Zelenskiy hofft, dass die Oligarchen seinen Aufruf nach den neuen Regeln des offenen Markts ohne Monopolismus zu arbeiten hören, widrigenfalls werden die anderen Versuche es zu erreichen vorgenommen.
„Wir boten normale Regeln an: es soll mehr keine Monopolisten in der Ukraine geben, wir brauchen einen offenen Markt. Ich bin sicher, dass sie uns hören. Und wenn nicht, dann werden die anderen Versuche vorgenommen, wie mit ihnen zu sprechen“, – erklärte der Staatschef in der 16. Konferenz YES, die durch den Fonds von Viktor Pinchuk in Kyiv organisiert wurde.
Wie Zelenskiy betonte, klagt der Großbusiness in den Gesprächen über die Schwierigkeiten, dass von ihm mehrere Leute und Städte abhängen, aber er wird mit ihnen über die Notwendigkeit der Einführung der wahren Marktregeln sprechen.
„Ich denke, dass sie selbst schon bereit sind, um ihr Verhältnis, ihren Kopf, ihre Denkweise neu zu starten“, – meint der Präsident. Seinen Worten nach, gewährte der Staat diesen großen Business-Gruppen viel: Zeit, großes Geld und Möglichkeiten, darunter dieses Geld aus dem Land ab und zu abzuziehen.
Der Präsident der Ukraine Vladimir Zelenskiy erklärte, dass in der Ukraine die Glücksspiele legalisiert werden, unter anderem, man erlaubt in den Fünf-Sterne-Hotels die Casinos zu eröffnen.
„Wir legalisieren die Glücksspiele, und zwar die Casinos in den Fünf-Sterne-Hotels, was die Entwicklung des touristischen Clusters in der Region am Schwarzen Meer stimulieren wird. Hier wollen wir auch zusammen wachsen. Aus diesem Grund wollen wir im türkischen Geschäft keine Konkurrenten, sondern unsere Partner sehen“, – sagte er im Rahmen des ukrainisch-türkischen Geschäftsforums in Istanbul am Donnerstag früh.
Zelenskiy forderte auch das türkische Geschäft gemeinsam die touristische Brandmarke des Schwarzen Meers zu entwickeln auf.
Der Präsident Finnlands Sauli Niinistö besucht die Ukraine am 12-13. September.
„Der Präsident der Republik Sauli Niinistö nimmt den offiziellen Besuch in die Ukraine vor und trifft sich mit dem Präsidenten der Ukraine Vladimir Zelenskiy in Kyiv am 12–13. September 2019. Es wird das ersten Treffen der Präsidenten Niinistö und Zelenskiy“, – so die Seite des Präsidenten Finnlands.
Der letzte Besuch in die Ukraine von dem Präsidenten Niinistö war in 2014.
