Der inhaftierte Abgeordnete Viktor Medvedchuk sagte, dass er sich mit dem Rückzug aus dem staatlichen Eigentum an der Ölpipeline Samara-westlicher Richtung auf Ersuchen des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko, Kohlelieferungen aus LPR / DVR der Ukraine, befasse.
In einer Erklärung der SBU vom Montag im Telegram Channel der Agentur heißt es, dass Medwedtschuk, der des Verrats und der Beihilfe zum Terrorismus verdächtigt wird, über den Plan des Rückzugs aus dem staatlichen Eigentum an der Hauptölpipeline in Richtung Samara-West berichtete, um ihn weiter mit Diesel zu pumpen Kraftstoff.
„Medwedtschuk beschrieb das Wesentliche des Plans und erläuterte die Rolle des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko darin. Nämlich, dass er Medwedtschuk nicht nur gebeten hat, sich mit der russischen Führung in Verbindung zu setzen, sondern auch die notwendigen Entscheidungen in allen ukrainischen Instanzen sichergestellt hat“, heißt es in der Erklärung.
Unter Bezugnahme auf die Worte Medvedchuks berichtet der ukrainische Geheimdienst: „Damit diese Pipeline in Privateigentum überging, und zwar in das Eigentum von Poroschenko selbst, war es notwendig, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen … Gerichte, Staatsanwälte, Antimonopolkomitee, Staatlicher Eigentumsfonds – alle von ihnen getroffenen Entscheidungen persönliche Interessen von Präsident Poroschenko „.
So behauptet Medvedchuk, wie in der SBU vermerkt, dass er sich auf Wunsch von Poroschenko mit der Pipeline befasst habe.
„Schließlich hat die Pipeline während des Betriebsjahres für ihre Eigentümer doppelt so viel Geld verdient, wie in ihren Kauf investiert wurde – bis zu 42 Millionen US-Dollar“, heißt es in der Mitteilung.
Darüber hinaus teilte Medvedchuk laut SBU die Einzelheiten der Vereinbarung in den Jahren 2014-2015 mit. Mechanismus zum Kauf von Kohle für den Energiesektor der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten der sogenannten „L / DNR“. „Tatsächlich war die gesamte Spitze des Staatsapparats beteiligt, angefangen beim Präsidenten bis hin zu Ministern, Strafverfolgungsbeamten und denjenigen, die dieses Schema direkt umgesetzt haben“, sagte der SBU unter Berufung auf Medvedchuk.
Der Bericht besagt, dass der Verdächtige bestimmte Namen hochrangiger Beamter genannt hat, die an der Verletzung der Interessen des Staates beteiligt waren – ehemalige Beamte, ehemalige Führungskräfte der Nationalbank, Abgeordnete und Beamte der Strafverfolgungsbehörden.
„Der Sicherheitsdienst setzt die Ermittlungsmaßnahmen mit dem Inhaftierten fort, um alle Fakten, Umstände, Organisatoren und Teilnehmer an den begangenen Verbrechen zu ermitteln“, heißt es in der Erklärung.
Der SBU erinnert daran, dass die ukrainischen Sonderdienste Medwedtschuk im April festgenommen haben, nachdem er zu Beginn einer groß angelegten russischen Invasion am 24. Februar aus dem Hausarrest geflohen war.
Im Jahr 2021 erhob der SBU mehrere Verdachtsmomente gegen Medvedchuk. Er wird des Hochverrats, der Unterstützung einer Terrororganisation und des Versuchs der Plünderung nationaler Ressourcen auf dem vorübergehend besetzten Gebiet der Krim verdächtigt.
Einer der Fälle betrifft die Organisation illegaler Kohlelieferungen aus den vorübergehend besetzten Gebieten. Treibstoff wurde gegen Bargeld gekauft, und so finanzierten prorussische Terroristen insgesamt mehr als 200 Millionen UAH.
Ein weiterer Kriminalfall betrifft die illegale Beschlagnahme von Prykarpatzapadtrans LLC durch einen Abschnitt der staatlichen Ölpipeline im Wert von über 200 Mio. UAH. Im Februar 2021 übergab der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat die Pipeline wieder an den Staat.
Die Frage der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist die Frage einiger Jahre, sagte Präsident Petro Poroshenko: „Es ist keine Frage der Jahrzehnte, es ist eine Frage der Jahre, -antwortete er auf die Frage, wann die Ukraine
Vollmitglied der Europäischen Union wird, am Freitag in Kiew, beim Treffen mit den Studenten der Nationalen Handelswirtschaftlichen Universität.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieb das Gesetz über die Gültigmachung der Absichtserklärung zwischen der Ukraine und Europäischen Union hinsichtlich der Bereitstellung der makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR an die Ukraine, heißt es auf der Webseite vom Staatsoberhaupt.
Die Abwicklung vom oben genannten Memorandum ermöglicht die Heranziehung von zusätzlichen Finanzressourcen der EU in Höhe von 1 Mrd. EUR zur weiteren Überweisung an den Staatshaushalt.
Als Voraussetzung zur Vergabe von jeder Tranche der makrofinanziellen Hilfe je 500 Mio. EUR gilt die Durchführung einer Reihe der durch beide Parteien abgestimmten Maßnahmen zur Implementierung von der Steuer- und Zollpolitik, kleiner Privatisierung, Korruptionsbekämpfung, Verwaltung von Staatsunternehmen, körperschaftlicher Verwaltung und Überwachung bei den staatlichen Banken, weiteren Reformen in Energetik, Gesundheits- und Sozialschutz.
EU, GESETZ, MAKROFINANZIELLEN HILFE, MEMORANDUM, POROSCHENKO, UKRAINE
Im ersten Gang der Präsidentschaftswahlen würden 13,4 % Ukrainer für die Leiterin vom allukrainischen Verbund „Batkiwschtschyna“ – Julija Timoschenko, 7,6 % – für den Entertainen Wladimir Zelenskij, 7 % – für geltenden Präsidenten Petro Poroschenko und den Leiter der Pertei „Bürgerposition“ Anatolij Grizenko und 6,9 % für den Kovorsitzenden der Fraktion „Oppositionsblock“ Jurij Bojko ihre Stimme abgeben.
Darauf weisen die Ergebnisse der durch das Zentrum „Soziales Monitoring“, „Ukrainisches Institut für Sozialforschung namens A. Jaremenko“, Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) und soziologische Gruppe „Raiting“ durchgeführte Umfrage.
Nach den gefundenen Ergebnissen würden 5,7 % den Leiter der „Radikalen Partei“ Oleg Ljaschko, 4,9 % – den Musiker und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Swjatoslaw Wakartschuk, 3,5 % – den Leiter der Partei „Za Schyttja“ Wadim Rabinowitsch, 2,5 % – den Bürgermeister von Lemberg und Leiter des Verbunds „Samopomitsch“ Andrej Sadowoj, 1,8 % – den Leiter vom allukrainischen Verbund „Swoboda“ Oleg Tjagnibok, 1,7 den Volksabgeordneten, Mitglied der Partei „Ukrop“ Aleksandr Schewtschenko und 1 % – einige Kandidaten wählen.
Für anderen Kandidaten würden 3,4 % stimmen, 16,7 % konnten nicht antworten und 12,5 % würden nicht stimmen.
Unter den Befragten, die schon ihre Stellung genommen haben und wählen gehen, sind 18,9 % bereit Ju.Timoschenko, 10,7 % – W.Selenskij, 9,9 % – A. Grizenko und P-Poroschenko, 9,8 % – Ju. Bojko, 8 % – O. Ljashko, 7 % – S.Wakartschuk, 4,9% – W.Rabinowitsch, 3,5% – A.Sadowoj zu unterstützen.
Die Leiterin der Partei „Batkiwschtschyna“ Julija Timoschenko wird durch 19,3 Prozent Bürger, die schon ihre Stellung genommen haben, unterstützt. Nach den Angaben der Umfrage vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie würden 11,9 Prozent für Petro Poroschenko, 11,8 Prozent – für Wladimir Selenskij, 10,9 Prozent – für Leiter der Partei „Bürgerposition“ Anatolij Grizenko zu stimmen.
8,4 Prozent unterstützen den Sänger und Mann der Öffentlichkeit Swjatoslaw Wakartchuk, 8,1 Prozent – den Kovorsitzenden der Fraktion „Oppositionsblock“ Jurij Bojko, 7,5 Prozent – den Leiter der Parteil „Für Leben“ Wadim Rabonowitsch, 6,7 Prozent – den Leiter der „Radikalen Partei“ Oleg Ljaschko, 4,2 Prozent – den Bürgermeister von Lemberg Andrej Sadowoj.
Die Meinungsforscher weisen darauf hin, dass diese Daten am besten die möglichen Wahlergebnissen darstellen, wenn diese in der Mitte September durchgeführt würden.
Würden die Präsidentenwahl jetzt angehalten, würden 10,6 Prozent die ukrainischen Staatsangehörigen ab 18 Jahre für Ju. Timoschenko, 6,5 Prozent – für P.Poroschenko, 6,5 Prozent – für W. Selenskij, 6 Prozent – für A.Grizenko stimmen.
4,6 Prozent würden S. Wakartschuk, 4,4 Prozent – Ju. Bojko, 4,1 Prozent – W.Rabinowitsch, 3,7 Prozent – O. Ljaschko, 2,3 Prozent – A. Sadowoj, 5,1 Prozent – andere Bewerber unterstützten. 4,9 Prozent würden alle Bewerber aus der Liste streichen, 12,4 Prozent wollen nicht wählen gehen, 26,6 Prozent nehmen keine Stellung, 1,3 Prozent verzichten auf die Teilnahme an der Umfrage.
BEKÄMPFEN, GRIZENKO, NDIDATEN, POROSCHENKO, PRÄSIDENTSCHAFTSKA, SELENSKIJ, TIMOSCHENKO
Die führenden Positionen im Präsidenten-Ranking nehmen Julija Timoschenko, Anatolij Grizenko und Petr Poroschenko. Darauf weisen die Ergebnisse der durch das Zentrum „Soziles Monitoring“ und „Ukrainisches Institut für Sozialforschung namens A. Jaremenko“ durchgeführte Sozialforschung hin.
Würde der Präsident am nächsten Sonntag gewählt, gäben 18 Prozent Ukrainer, die schon ihre Stellung genommen haben (13 Prozent von Befragten), ihre Stimmen für Ju.Timoschenko.
Für den Führer von „Bürgerliche Position“ würden 10,4 Prozent Befragten, die wählen gehen und ihre Stellung genommen haben, stimmen. Anschließend sind der geltende Präsident der Ukraine Petro Poroschenko – 9,9 Prozent (7,1 Prozent), Chef der Partei „Für Leben“ Wadim Rabinowitsch – 8,8 Prozent (6,4 Prozent), Musiker und gesellschaftlich engagierte Person Swjatoslaw Wakartschuk – 8,7 Prozent (6,3 Prozent),
Entertainer Wladimir Selenskij – 8,5 Prozent (6,2 Prozent), Jurij Bojko – 7,6 Prozent (5,5 Prozent), Leiter der „Radikalen Partei“ Oleg Ljaschko – 7,5 Prozent (5,4 Prozent),
Bürgermeister von Lwow Andrej Sadowoj – 4,1 Prozent (3 Prozent), Leiter der allukrainischen Genossenschaft „Swoboda“ – Oleg Tjagnibok – 3,2 Prozent (2,3 Prozent), Ministerpräsident Wladimir Grojsman – 2,7 Prozent (2 Prozent), Volksabgeordneter Oleksandr Schewtschenko – 2,4 Prozent (1,8 Prozent).
Andere Bewerber haben nur 1 Prozent Stimmen von Befragten.
13,7 Prozent konnten die Frage über ihre Wahlbevorzugung nicht antworten, und 12,7 Prozent erklärten, dass sie nicht wählen gehen.
GRIZENKO, MEINUNGSUMFRAGE, POROSCHENKO, PRÄSIDENTEN, RANKING, TIMOSCHENKO
