Der Außenminister von Großbritannien – Tariq Mahmood Ahmad, Baron Ahmad of Wimbledon erklärte, London werde im Rahmen vom neuen dreijährigen Projekt im Wert von 9 Mio. GBP die unabhängigen ukrainischen Massenmedien fördern, und ergänzte, Vereinigtes Königreich werde über 37 Mio. GBP zur Unterstützung von ukrainischen Reformen nächstes Jahr vergeben.
„Nächstes Jahr wird Großbritannien über 37 Mio. GBP zur Unterstützung von weiteren Reformen, Verteidigung, Friedensstiftung, Korruptionsbekämpfung und geisteswissenschaftliche Tätigkeit in der Ukraine, sowie die Erweiterung von den Rechten und Möglichkeiten und Gleichstellung von Mann und Frau vergeben“, heißt es in der auf der Webseite vom britischen Außenministerium veröffentlichten Pressemitteilung anlässlich der Teilnahme vom Minister an der dritten Konferenz zu den Reformen in der Ukraine in Toronto (Kanada), wo er das neue Projekt zur Unterstützung von unabhängigen ukrainischen Massenmedien in der Ukraine anzeigte.
„Großbritannien und Kanada lenken die Förderung von wichtigen Reformen in der Ukraine weiter und werden sich um weiteren Fortschritt in der Realisierung von Gerichts-, Auswahl- und Wirtschaftsreformen in der Konferenz bemühen. Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), EU und anderen Spender zum Abschluss von diesen Reformen in der Zukunft zusammenarbeiten“, heißt es in der Mitteilung.
Dabei betonte er die notwendige Konzentration auf grundlegende Reforme in der Ukraine: „Erstens, Gerichtssystemreform, zweitens, gut entwickeltes Privatisierungsprogramm, drittens, Gesetz über die Liquidation von Monopolen, viertens, Reforme in Massenmedien, die fürFreiheit der Meinungsäußerung sorgen werden“.
In seiner Rede über die Unterstützung von unabhängigen Massenmedien in der Ukraine sagte der Leiter vom britischen Außenministerium: „Heute möchte ich anzeigen, wir verstärken unsere Unterstützung von unabhängigen Massenmedien in der Ukraine im Rahmen vom neuen Projekt im Wert von ) Mio. GBP, das die Täuschungsbeständigkeit der Gesellschaft erhöht und die Erhöhung der Verantwortlichkeit der Regierung dank der Entwicklung von unabhängigen Informationsquellen in der Ukraine und in allen Ländern der Ost-Partnerschaft ermöglicht“.
Die gesellschaftliche Vereinigung „All-Ukrainische Donbass-Plattform“und politische Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julija Timoschenko haben eine Absichtserklärung für rechtsschöpferische Tätigkeit im neugewählten Parlament:
die Menschenrechtsverteidiger und Volksabgeordneten verpflichteten sich gemeinsam die Gesetzesentwürfen gemeinsam zu fördern, die die Probleme von Donbass-Bewohnern und Binnenflüchtlingen lösen können.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung fand am 20. Juni 2019, am internationalen Tag von Zwangsumsiedlern, statt.
Das Dokument setzt die Entwicklung und Feststellung von staatlicher Strategie zur Unterstützung von Donbass-Bewohnern, allmähliche Abwicklung der umfassenden Politik der Friedensstiftung und territorialen Integrität der Ukraine voraus.
„Agressiver Umgang, Achtlosigkeit und Abgeschiedenheit von Problemen sind unzulässig.
Die neue Regierung soll ganz anders das betrachten und die realen Schritten vornehmen, um allen Bürgern die Hilfe zu leisten“, mein Julija Timoschenko
„Als akute Probleme für die Ukrainer aus Donbass gelten kein fester Wohnsitz, beschränkte Überquerung der Entflechtungszone,
gesetzgebende Lücken in der Ausfertigung von Personalausweisen, Nichtzahlung von Rentengeld“, erklärte der Leiter der All-Ukrainischen Donbass-Plattform Gennadij Borisitschew.
Die Parteien stimmten die notwendige Errichtung der internationalen Stiftung zum Wiederaufbau und Entwicklung von Donbass ab, wo die Spendermittel ausschließlich nach der Zweckbestimmung angewandt werden.
„Innerhalb von den letzten fünf Jahren gewährten die Spender an die Ukraine ca. 1 Mrd. USD als Unterstützung von betroffenen Bewohnern von Donbass und geschädigter Infrastruktur.
Allerdings wurden diese Geldmittel nicht effektiv ausgegeben. Ein Teil wurde geplündert, restliches Geld wurde auf andere staatliche Bedürfnissen zugeführt. Das ist eine Straftat gegen die betroffenen Personen und untergräbt das Vertrauen von anderen Staaten-Spendern“, betonte Herr Borisitschew
Die All-Ukrainische Donbass-Plattform ist gesellschaftliche Vereinigung, die die Organisationen und Koalitionen von gezwungenen Binnenflüchtlingen zwecks der Rückerstattung von ihren Rechten vereint.
ALL-UKRAINISCHE DONBASS-PLATTFORM, BATKIWSCHTSCHYNA, BINNENFLÜCHTLINGEN, UNTERSTÜTZUNG
