Die Regionalwahlen in Deutschland am 20. September haben eine Schwächung der Positionen der traditionellen Parteien und eine weitere Fragmentierung der deutschen Wählerschaft gezeigt: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann in Mecklenburg-Vorpommern, während in Berlin die Linke den ersten Platz belegte, heißt es in einer Analyse des Analysezentrums Experts Club.
In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die AfD 38,2 % der Stimmen gegenüber 16,7 % bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erhielt 35,5 %, die Linke 6,5 % und die Grünen 5,7 %. Die Christlich Demokratische Union von Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt 4,9 % und scheiterte damit erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der vorangegangenen Wahl in diesem Bundesland hatte die CDU 13,3 % erreicht und damit mehr als 8 Prozentpunkte an Unterstützung verloren. Nach der vorläufigen Sitzverteilung erhält die AfD 32 Sitze, die SPD 29 sowie die Linke und die Grünen jeweils fünf. Da die anderen parlamentarischen Kräfte eine Koalition mit der AfD ausschließen, bestimmt das Wahlergebnis allein nicht die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung.
In Berlin zeigten die Ergebnisse eine andere politische Konstellation. Die Linke erhielt 25,7 % der Stimmen gegenüber 12,2 % bei der vorherigen Wahl. Die CDU belegte mit 18,8 % den zweiten Platz, die AfD erhielt 16,3 %, die Grünen 14,3 % und die SPD 12,1 %. Die amtierende Koalition aus CDU und Sozialdemokraten verlor ihre parlamentarische Mehrheit.
Experts Club weist darauf hin, dass die Ergebnisse vom 20. September einen Trend fortsetzten, der sich bereits zu Beginn des Monats gezeigt hatte. Am 6. September belegte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 % den ersten Platz, während die CDU 17,2 % erhielt. Im Jahr 2021 hatte die CDU in diesem Bundesland 37,1 % und die AfD 20,8 % erreicht.
Nach Einschätzung von Experts Club sollten die Ergebnisse der Septemberwahlen daher nicht ausschließlich als Bewegung der deutschen Wählerschaft in eine einzige ideologische Richtung verstanden werden. In zwei ostdeutschen Bundesländern erhielt die AfD die größte Unterstützung, während sich in Berlin die Linke deutlich verstärkte. Dies deutet darauf hin, dass ein Teil der Wähler der traditionellen Parteien je nach Region und Struktur der lokalen Probleme zu unterschiedlichen alternativen politischen Kräften wechselt.
Nach Angaben von Infratest dimap konnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern rund 66.000 Bürger mobilisieren, die zuvor nicht gewählt hatten, sowie rund 48.000 ehemalige SPD-Wähler und etwa 32.000 ehemalige CDU-Anhänger für sich gewinnen.
Gleichzeitig wird das Ergebnis der SPD in diesem Bundesland in hohem Maße mit der persönlichen Unterstützung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Verbindung gebracht. Fast die Hälfte der nach der Wahl befragten sozialdemokratischen Wähler erklärte, dass sie die Partei ohne sie nicht unterstützt hätte. Dies zeigt die Bedeutung der persönlichen Popularität von Landespolitikern selbst dann, wenn ihre Parteien auf Bundesebene schwächer dastehen.
Ein gesondertes Problem für die CDU war die Wahrnehmung ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz durch die Wähler. Nur 13 % der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern nannten die CDU als die politische Kraft, die wirtschaftliche Probleme am besten lösen könne. 89 % der Befragten stimmten zudem der Aussage zu, die Partei habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Diese Ergebnisse beziehen sich auf ein konkretes Bundesland und können nicht automatisch auf ganz Deutschland übertragen werden.
In Berlin war die Wohnungsfrage einer der zentralen Faktoren des Wahlkampfs. Die Linke legte den Schwerpunkt auf die Höhe der Mieten, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Regulierung der Tätigkeit großer Immobilieneigentümer. Gleichzeitig blieben Migration und Sicherheit für AfD-Wähler wichtige Themen.
„Diese Wahlen zeigen keine lineare Bewegung der deutschen Gesellschaft in eine einzige ideologische Richtung, sondern eine Fragmentierung der Wählerschaft. In Mecklenburg-Vorpommern konzentriert sich der Protest um die AfD, während in Berlin die Linke zum wichtigsten Empfänger der Proteststimmen und der Stimmen junger städtischer Wähler wurde. Der gemeinsame Nenner ist also nicht die Ideologie, sondern die nachlassende Fähigkeit der traditionellen Parteien, unterschiedliche Wählergruppen innerhalb des bisherigen Modells der politischen Mitte zu halten“, sagte der Soziologe und Mitbegründer des Forschungsunternehmens Active Group, Oleksandr Poznii.
Seinen Worten zufolge ist die Mobilisierung von Bürgern, die zuvor nicht an Wahlen teilgenommen hatten, besonders aufschlussreich. Dies könnte nicht nur auf eine Umverteilung der bereits bestehenden Wählerschaft, sondern auch auf eine Erweiterung der Basis einzelner politischer Kräfte hindeuten.
Poznii wies zudem auf das sinkende Vertrauen eines Teils der Wähler in die traditionell der CDU zugeschriebene wirtschaftspolitische Kompetenz hin. Seiner Ansicht nach werden die kommenden Monate für die Parteien der politischen Mitte vor allem mit der Notwendigkeit verbunden sein, das Vertrauen verschiedener Wählergruppen wiederherzustellen, und nicht nur mit Personaldebatten.
Auch die Entwicklung auf Bundesebene zeigt Veränderungen bei der Unterstützung der Parteien. Im September-ARD-DeutschlandTrend, den Infratest dimap vom 31. August bis 2. September unter 1.319 Wahlberechtigten durchführte, unterstützten 27 % der Befragten die AfD, 21 % die CDU/CSU, 15 % die Grünen, 13 % die SPD und 12 % die Linke.
Dabei verändern Landtagswahlen weder unmittelbar die Zusammensetzung der Bundesregierung noch die Außenpolitik Berlins. Sie beeinflussen jedoch die innenpolitische Debatte über Wirtschaft, Haushaltsausgaben, Energie, Migration und andere Fragen.
Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden in der Nacht zum 21. September veröffentlicht. Die endgültigen Ergebnisse sollen nach der Prüfung der Wahlprotokolle bestätigt werden.
Das Material wurde auf Grundlage der Studie des Analysezentrums Experts Club „AfD gewinnt in Mecklenburg, die Linke in Berlin: Regionalwahlen erhöhen den Druck auf Deutschlands traditionelle Parteien“ erstellt, die am 21. September 2026 veröffentlicht wurde. Studie von Experts Club auf Experts.news
Wie Fixygen berichtet, hat das deutsche Finanzministerium einen Entwurf für eine Reform der Besteuerung von Krypto-Vermögenswerten ausgearbeitet, der ab 2027 einen Steuersatz von 25 % auf Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin, Ethereum und anderer Kryptowährungen vorsieht, unabhängig von der Haltedauer des Vermögenswerts.
Der entsprechende Referenzentwurf befindet sich derzeit in einer frühen Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung, berichtete das Handelsblatt am 9. September unter Berufung auf ein der Zeitung vorliegendes Dokument. Derzeit ist Deutschland nach wie vor einer der attraktivsten großen europäischen Standorte für langfristige Privatanleger in Kryptowährungen. Nach den geltenden Vorschriften unterliegen Gewinne aus dem Verkauf von Krypto-Vermögenswerten, die länger als ein Jahr im Besitz waren, in der Regel nicht der Einkommensteuer. Wird ein Vermögenswert innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf veräußert, gelten die Gewinne als private Veräußerung von Vermögen und werden mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert. Diese Regelung wurde durch offizielle Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums vom 6. März 2025 bestätigt.
Das neue Modell soll diesen Ansatz grundlegend ändern. Es wird vorgeschlagen, Krypto-Vermögenswerte aus der Kategorie der privaten Vermögensverkäufe in die Kategorie der Kapitalerträge zu überführen und analog zu Gewinnen aus Aktiengeschäften zu besteuern. Der Basissatz der Abgeltungssteuer soll 25 % betragen. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags kann die tatsächliche Belastung bis zu 26,375 % erreichen, wobei eine eventuelle Kirchensteuer noch nicht berücksichtigt ist.
Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nur für Kryptowährungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2026 erworben wurden. Für Bitcoin, Ethereum und andere zuvor erworbene Vermögenswerte soll die derzeitige steuerliche Behandlung beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dabei ist die Einführung des automatischen Steuerabzugs durch deutsche Kryptowährungsdienstleister erst ab dem 1. Januar 2028 geplant, um den Plattformen Zeit für die Umstellung ihrer Abrechnungssysteme zu geben.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Änderung der Vorschriften dem Haushalt im Jahr 2028 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 160 Mio. Euro einbringen wird. In den folgenden Jahren soll dieser Betrag steigen und nach Berechnungen des Ministeriums im Jahr 2030 rund 350 Mio. Euro erreichen.
Die Reform beseitigt faktisch den wichtigsten Steuervorteil des langfristigen Besitzes von Kryptowährungen in Deutschland. Für Anleger wird es nicht mehr ausreichen, Bitcoin oder Ethereum länger als ein Jahr zu halten, um die beim Verkauf erzielten Gewinne vollständig von der Steuer zu befreien.
Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Der Entwurf des Finanzministeriums befindet sich in einer frühen Phase der interministeriellen Abstimmung; anschließend muss das Dokument noch von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat geprüft werden.
Unabhängig davon verstärkt Deutschland bereits die steuerliche Transparenz bei Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten. Im November 2025 billigte der Bundestag die Umsetzung der europäischen DAC8-Richtlinie, die Krypto-Dienstleister verpflichtet, den Steuerbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen ihrer Kunden zu übermitteln.
Der Rekordsieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt der Partei nicht die Möglichkeit, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eigenständig zu verändern oder die militärische Unterstützung für die Ukraine zu stoppen, kann jedoch den politischen Druck auf die Bundesregierung verstärken, heißt es in einer Analyse des Informations- und Analysezentrums Experts Club.
Bei der Wahl am 6. September erhielt die AfD 43,8% der Stimmen und 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Abgeordnete erforderlich. Die rechnerisch einfachste Variante zur Bildung einer Mehrheit wäre ein Bündnis der AfD mit den fünf Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das auf 44 Stimmen käme. Gleichzeitig gibt es derzeit keine Vereinbarung über eine solche Koalition. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Selbst im Falle der Bildung einer AfD-Landesregierung würden sich deren Kompetenzen vor allem auf Bildung, Kultur, Polizei, regionale Verwaltung, Infrastruktur und den Landeshaushalt konzentrieren. Außenpolitik und Verteidigung fallen gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Zuständigkeit des Bundes.
„Die Regierung Sachsen-Anhalts erhält keine eigene Stimme in der NATO und kann die Bundesfinanzierung der Hilfe für die Ukraine nicht eigenständig aufheben“, betonte der Gründer des Experts Club, Maksym Urakin.
Sachsen-Anhalt verfügt über vier der 69 Stimmen im Bundesrat. Dies ermöglicht es der Landesregierung, Einfluss auf einen Teil der Bundesgesetzgebung zu nehmen, insbesondere bei Fragen, die die Zuständigkeiten der Länder betreffen. Um Entscheidungen zu blockieren, benötigt sie jedoch Verbündete unter den anderen Ländern.
Magdeburg wird auch kein politisches Verbot für den Transit militärischer Güter für die Ukraine einführen können. Gleichzeitig sind die Landesbehörden an der Abstimmung bestimmter Transport- und Verwaltungsverfahren beteiligt, weshalb eine konfrontative Haltung der Regionalregierung theoretisch zu Verzögerungen und zusätzlichen bürokratischen Schwierigkeiten führen könnte.
Auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts befinden sich wichtige Einrichtungen der Bundeswehr, darunter das Gefechtsübungszentrum Heer im Raum Gardelegen—Letzlingen, der Truppenübungsplatz Klietz, auf dem ukrainische Besatzungen des Leopard 1A5 ausgebildet wurden, sowie Logistikeinheiten in Burg. Gleichzeitig unterstehen diese Strukturen den Bundesverteidigungsbehörden und nicht der Landesregierung.
Unmittelbarer könnten die Folgen für die in dem Land lebenden Ukrainer werden. Die AfD setzt sich für eine Kürzung der sozialen Unterstützung für Ukrainer, eine Änderung der Ansätze bei Integrationsprogrammen und eine Verschärfung der Rückkehrpolitik ein. Das Land kann den auf EU-Ebene eingeführten vorübergehenden Schutzstatus nicht abschaffen, kann jedoch zusätzliche regionale Programme und die Verwaltungspraxis beeinflussen.
Das Importvolumen von Personenkraftwagen in die Ukraine, einschließlich Kombis und Rennwagen (UKT-ZED-Code 8703), belief sich in den Monaten Januar bis Juli 2026 auf 2,62 Mrd. US-Dollar, was einem Rückgang von 17 % gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2025 (3,16 Mrd. US-Dollar) entspricht.
Laut den vom Staatlichen Zolldienst der Ukraine veröffentlichten Statistiken ging der Import von Personenkraftwagen insbesondere im Juli im Vergleich zum Juli des Vorjahres um 27,2 % auf 443,2 Mio. US-Dollar zurück, was ebenfalls einem Rückgang von 5,3 % gegenüber Juni 2026 entspricht.
Zu den drei größten Lieferanten von Personenkraftwagen in die Ukraine in den ersten sieben Monaten zählen weiterhin die USA, Deutschland und Japan, während es im Vorjahr Deutschland, die USA und China waren. Insbesondere gingen die Lieferungen aus den USA um 3,2 % auf 508,3 Mio. US-Dollar zurück, die aus Deutschland sanken um 26 % auf 416,2 Mio. US-Dollar, und die Importe aus Japan beliefen sich auf 371,2 Mio. US-Dollar, während im Vorjahr Autos im Wert von 407,7 Mio. US-Dollar aus China eingeführt wurden.
Aus anderen Ländern beliefen sich die gesamten Einfuhren von Personenkraftwagen in diesem Zeitraum auf 1,33 Mrd. US-Dollar – das sind 20,4 % weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig exportierte die Ukraine in diesen sieben Monaten solche Fahrzeuge nur im Wert von 2 Mio. US-Dollar, vorwiegend nach Georgien, Tschechien und Kasachstan, während im Vorjahr Lieferungen im Gesamtwert von 4,54 Mio. US-Dollar in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Tschechien und Polen gingen.
Am Gesamtimport von Waren in die Ukraine hatten Personenkraftwagen im Zeitraum Januar bis Juli einen Anteil von 4,52 %, während dieser Anteil im Vorjahreszeitraum bei 6,89 % lag; am Gesamtexport betrugen die Anteile entsprechend 0,01 % und 0,02 %.
Wie berichtet, wurden im Jahr 2025 Personenkraftwagen im Wert von fast 6,15 Mrd. US-Dollar in die Ukraine importiert, was einem Anstieg von 40,2 % gegenüber dem Wert von 2024 entspricht. Zu den drei größten Exporteuren gehörten die USA, Deutschland und China. Es wurden Fahrzeuge im Wert von 10,1 Mio. US-Dollar exportiert (2,7-mal weniger).
Der deutliche Anstieg der Einfuhren von Personenkraftwagen in die Ukraine ab Sommer 2025 war auf die Ankündigung zurückzuführen, dass die Mehrwertsteuervergünstigungen für die Einfuhr von Elektroautos ab dem 1. Januar 2026 abgeschafft werden sollten; bereits seit Beginn des laufenden Jahres sind deren Einfuhren deutlich zurückgegangen. Dagegen setzte ab März eine langsame, aber stetige Erholung des Marktes für Personenkraftwagen, insbesondere für Elektrofahrzeuge, ein.
AUTO, DEUTSCHLAND, IMPORT, UKRAINE, USA
Die Ukraine importierte von Januar bis Juli 2026 Traktoren im Wert von 507,5 Mio. US-Dollar, was einem Anstieg von 2 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht, als das Liefervolumen 497,8 Mio. US-Dollar betrug, wie aus Daten des Staatlichen Zolldienstes hervorgeht.
Dabei ging der Traktorenimport im Juli selbst im Vergleich zum Juli 2025 um 5 % und im Vergleich zum Juni dieses Jahres um 3 % zurück – auf 70,6 Mio. US-Dollar.
Größter Lieferant von Traktoren in die Ukraine war nach den Ergebnissen der ersten sieben Monate Deutschland, auf das 19,4 % der Importe entfielen, was 98,3 Mio. US-Dollar entspricht.
China lieferte ein nahezu gleich großes Volumen – 98 Mio. US-Dollar oder 19,3 % der Gesamtimporte. Die USA belegten mit Lieferungen im Wert von 89,6 Mio. US-Dollar den dritten Platz, was einem Anteil von fast 17,7 % entspricht.
Somit entfielen auf die drei größten Länder rund 56,4 % der gesamten Traktorimporte in die Ukraine im Zeitraum Januar bis Juli.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Struktur der Lieferanten verändert. Im Zeitraum Januar bis Juli 2025 waren die USA mit einem Volumen von 94,1 Mio. US-Dollar der größte Lieferant, gefolgt von China mit 87,3 Mio. US-Dollar und Deutschland mit 83,9 Mio. US-Dollar.
Im Jahresverlauf stiegen die Lieferungen aus Deutschland um etwa 17 %, aus China um mehr als 12 %, während die Importe aus den USA um etwa 5 % zurückgingen.
Im Gesamtjahr 2025 importierte die Ukraine Traktoren im Wert von 845,7 Mio. $, was um 7,9 % über dem Wert von 2024 lag. Die wichtigsten Lieferanten waren damals ebenfalls die USA mit 179,7 Mio. $, Deutschland mit 145 Mio. $ und China mit 142,8 Mio. $.
Somit hält das Wachstum der Traktorimporte im Jahr 2026 zwar an, doch hat sich das Tempo deutlich verlangsamt: Nach den Ergebnissen der ersten sieben Monate stieg der Wert nur um 2 %, und im Juli wurde bereits eine negative Jahresdynamik verzeichnet.
Wie Dw.com berichtet, haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden einen 33-jährigen ukrainischen Staatsbürger festgenommen, der im Verdacht steht, Informationen über ein Rüstungsunternehmen in Bayern gesammelt zu haben, um mögliche Sabotageakte vorzubereiten.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Landeskriminalpolizei Bayern am 6. August mitteilten, wurde der Mann am 2. August im Bundesland Thüringen unter Mitwirkung der örtlichen Polizei festgenommen. Am folgenden Tag erließ das Amtsgericht München einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin der Verdächtige in eine Untersuchungshaftanstalt in Bayern überführt wurde.
Nach Angaben der Ermittler soll der Mann im Juni 2026 das Gelände eines Rüstungsunternehmens im Süden Deutschlands fotografiert und die Bilder an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass dieses Material zur Vorbereitung von Sabotageakten genutzt worden sein könnte.
Der Verdächtige gilt als sogenannter „Low-Level-Agent“. Mit diesem Begriff bezeichnen die deutschen Sicherheitsbehörden Personen, die von ausländischen Geheimdiensten für die Ausführung einzelner, unkomplizierter Aufgaben herangezogen werden können, insbesondere zum Fotografieren von Objekten, zur Observation oder zum Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht mitgeteilt, welcher ausländische Geheimdienst den Mann rekrutiert haben könnte. Der Name des Rüstungsunternehmens wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen ebenfalls nicht bekannt gegeben.
In Deutschland ist der Verdacht auf Spionagetätigkeit zur Vorbereitung von Sabotageakten strafbar. Derzeit dauern die Ermittlungen an, und die Schuld des Festgenommenen wurde gerichtlich noch nicht festgestellt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten zuvor vor einer Zunahme der Versuche ausländischer Geheimdienste gewarnt, über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste Handlanger zu rekrutieren. Als potenzielle Ziele solcher Operationen wurden Rüstungsunternehmen, militärische Einrichtungen sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur genannt. Gleichzeitig haben die Strafverfolgungsbehörden die neue Festnahme bislang nicht offiziell mit einem bestimmten Land oder anderen Ermittlungen in Verbindung gebracht.
