Das Gesetz über die Behandlung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit COVID-19 muss geklärt werden, um die Normen zur Verwendung der in diesem Gesetz erwähnten Medikamente sowie ihre Herstellung in der Ukraine eindeutig auszulegen, meint Vitalii Usenko, medizinischer Direktor des Pharmaunternehmens Farmak.
„Das Gesetz besagt, dass es möglich ist, die von den Regulierungsbehörden der EU-Länder oder der USA zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zu verwenden. In der Tat aber haben diese Länder keine zugelassenen Medikamente zur Behandlung von COVID-19, es gibt nur experimentelle Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Medikamente bei der Behandlung dieser Krankheit“, teilte Usenko der Agentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er betonte auch, dass „keine Regulierungsbehörde dieser Länder solche Verwendung von Medikamenten genehmigt und keine offizielle Zulassung dazu erteilt hat, sondern nur Notfall-Zugangsmechanismen implementierte“. Nichtdestotrotz setzten sie wirksame Mechanismen des Zugangs zu experimentellen und nicht dazu bestimmten Medikamenten für den Einsatz in kritischen Situationen zum Wohle ihrer Bürger ein.
„Damit die Patienten in der Ukraine in kritischen Situationen schnellen Zugang zu neuen experimentellen Medikamenten haben können, schreibt die Gesetzgebung Mechanismen des „compassionate drug use“ (gewissenhafter Gebrauch von Medikamenten oder sympathischer Gebrauch), des „expanded access“ (erweiterter Zugang) sowie des „emergency use authorization“ (Genehmigung für den Notfall) vor“, sagte er.
Der Präsident der Ukraine Vladimir Zelenskiy unterzeichnete das Gesetz über die Eintragung der Änderungen in das Zollgesetzbuch der Ukraine über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bei der Beförderung der Waren über die Grenze der Ukraine, welches der Oberste Rat am 17. Oktober annahm und welches die Gesetzgebung der Ukraine in diesem Bereich den Standarten und der EU-Praxis nähert.
„Die Realisierung des Gesetzes stärkt den Kampf gegen die Nachahmungswaren, beschleunigt die Beförderung über die Zollgrenze der Ukraine und die Zollabfertigung der Originalwaren, wird die Entwicklung des internationalen Handels und die Erhöhung der Investitionsanziehungskraft der Ukraine fördern“, – so die Seite des Staatschefs.
Die ukrainische Werchowna Rada verabschiedete in zweiter Lesung und im Allgemeinen das Gesetz über Konzessionen, das die Änderungen in einer Reihe von Rechtsnormen vorsieht, um die rechtliche Regelung der konzessionierten Tätigkeit zu verbessern.
Nach Ansicht der Autoren des Dokuments sollte der Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der konzessionierten Tätigkeit beitragen, was wiederum für eine effektive Heranziehung inländischer und ausländischer Investitionen in die ukrainische Wirtschaft für die Entwicklung der Infrastruktur sorgen wird. Das Dokument definiert auch einen klaren Mechanismus für die Auswahl eines Konzessionärs und führt Konzessionsbedingungen ein, die der internationalen Praxis entsprechen.
Das Dokument enthält auch zusätzliche Garantien für Konzessionäre und Kreditgeber, insbesondere das Recht im Rahmen einer Konzessionsvereinbarung den Konzessionär durch einen anderen zu ersetzen.
Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz die Zuweisung von Grundstücken für ÖPP-Projekte in Form von Konzessionen vereinfacht. Ebenfalls sind da die Besonderheiten von Konzessionen auf Märkten mit natürlichen Monopolen sowie die Besonderheiten von Konzessionen für den Bau und Betrieb von Straßen bestimmt.
Das Gesetz legt auch fest, dass Wälder nicht als Objekte der Konzession fungieren dürfen, bei Flugplätzen ist es erlaubt. Außerdem werden die Konzessionsgebühren für Straßen die Quelle der Befüllung des Straßenfonds sein.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieb das Gesetz über die Gültigmachung der Absichtserklärung zwischen der Ukraine und Europäischen Union hinsichtlich der Bereitstellung der makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR an die Ukraine, heißt es auf der Webseite vom Staatsoberhaupt.
Die Abwicklung vom oben genannten Memorandum ermöglicht die Heranziehung von zusätzlichen Finanzressourcen der EU in Höhe von 1 Mrd. EUR zur weiteren Überweisung an den Staatshaushalt.
Als Voraussetzung zur Vergabe von jeder Tranche der makrofinanziellen Hilfe je 500 Mio. EUR gilt die Durchführung einer Reihe der durch beide Parteien abgestimmten Maßnahmen zur Implementierung von der Steuer- und Zollpolitik, kleiner Privatisierung, Korruptionsbekämpfung, Verwaltung von Staatsunternehmen, körperschaftlicher Verwaltung und Überwachung bei den staatlichen Banken, weiteren Reformen in Energetik, Gesundheits- und Sozialschutz.
EU, GESETZ, MAKROFINANZIELLEN HILFE, MEMORANDUM, POROSCHENKO, UKRAINE
Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz Nr. 5495 „Über den Schutz von ukrainischen Wäldern und Vorbeugung von unzulässiger Rundholzausfuhr“ mit den Berichtigungen vom ukrainischen Staatsoberhaupt. Das Gesetz regelt feste Kriminalisierung des Schwarzhandels mit Rundholz und beschränkt den inländischen Verbrauch von Rundholz auf 25 Mio. Kubikmeter pro Jahr.
Der Gesetzesentwurf mit den Berichtigungen vom Präsidenten, die den Satz über das Exportverbot von Brennholz ausschließen, wurde von 246 Volksabgeordneten befürwortet.
Wiktor Galasjuk, der Vorsitzende vom Profilausschuss bei Werchowna Rada, meint, dass das Parlament auf diese Frage zurückkommen und die Möglichkeiten finden soll, wie das Exportverbot von Brennholz aufrechterhalten werden kann, denn Rundholz wird aus der Ukraine genau in Form von Brennholz ausgefahren.
Wie es schon mitgeteilt wurde, verabschiedete Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 5495, der insbesondere den Inlandsverbrauch auf 25 Mio. Kubikmeter pro Jahr beschränkt und den Brennholzexport sperrt. Die betreffenden Änderungen wurden vor der zweiten Lesung vorgenommen.
Darüber hinaus wurde die administrative und strafrechtliche Verantwortung für illegalen Holzeinschlag mit weiterem Export ohne Zollabfertigung (Schwarzhandel) verstärkt.
Ins Gesetzbuch der Ukraine über Ordnungswidrigkeiten wird der Satz hinzugefügt, nach dem der illegale Holzeinschläge und Beförderung, Lagerung von widergesetzlich abgeholzten Bäumen die Bußgeldverhängung in Höhe von 15 bis 30 Steuerfreibeträgen für die Bürger und in Höhe von 75 bis 150 Steuerfreibeträgen für Beamte nach sich ziehen. Der Steuerfreibetrag belief sich auf 17 Hryvna. Die geltende Gesetzgebung setzt die Bußgeldverhängung in Höhe von 5 bis 10 und von 7 bis 12 Steuerfreibeträgen entsprechend.
Die zweite Rechtsverletzung binnen einem Jahr zieht sich die Bußgeldverhängung für die Bürger in Höhe von 30 bis 60 Steuerfreibeträgen, für die Beamten – von 300 bis 600 Steuerfreibeträgen nach.
Nach der Vornahme von Änderungen ins Strafgesetzbuch der Ukraine wird die Beförderung von Rohholz oder Schnittholz über die ukrainische Zollgrenze ohne Zollabfertigung oder Vermeidung der Zollabfertigung mit Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren gestraft.
Dieselbe wiederholt oder nach vorheriger Absprache durch die Personengruppe oder vom Beamten mit der Ausnutzung einer Amtsstellung begangenen Handlungen werden mit Freiheitsentzug von fünf bis 10 Jahren und Verlust der Amtsfähigkeit und Vermögenseinziehung gestraft.
Die durch die organisierte Personengruppe oder in besonders großem Ausmaß begangenen Handlungen werden mit Freiheitsentzug von 10 bis 12 Jahren und Verlust der Amtsfähigkeit und Vermögenseinziehung gestraft.
„Der ukrainische Präsident unterstützt ganz und gar die Verstärkung der strafrechtliche Verantwortung für Schwarzhandel mit Holz. Aber er ist gegen die Lobbyschemen, die ins Gesetz zwischen der ersten und zweiten Lesung eingebracht wurden. Es geht um die Sätze, die im Widerspruch mit dem Abkommen über Freihandelszone zwischen der Ukraine und EU stehen“, teilte der Pressedienst der Administration vom Präsidenten.
