Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt die Einführung rückzahlbarer Kautionen in Höhe von bis zu 100.000 Dollar für bestimmte Ausländer, die über US-Konsulate im Ausland Einwanderungsvisa und Green Cards beantragen.
Der Vorschlag wird vom US-Außenministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Innere Sicherheit ausgearbeitet. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, offizielle Vorschriften und eine Liste der Antragstellerkategorien wurden noch nicht veröffentlicht. Die Höhe der Kaution kann individuell festgelegt werden und sowohl unter als auch über dem Richtwert von 100.000 Dollar liegen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Anforderung zunächst an Bürgern einer begrenzten Anzahl von Ländern getestet wird. Die Kaution kann sowohl vom Antragsteller selbst als auch von in den USA lebenden Verwandten oder Bürgen hinterlegt werden.
Nach Angaben des „Wall Street Journal“ soll das Geld zurückgezahlt werden, sobald der Einwanderer die US-Staatsbürgerschaft erhalten hat. Die Einbürgerung ist in der Regel frühestens fünf Jahre nach Erhalt des Status als Daueraufenthaltsberechtigter möglich. Somit könnte ein beträchtlicher Betrag über mehrere Jahre hinweg gesperrt bleiben.
Das Außenministerium erklärte, man prüfe bereits bestehende Befugnisse, die es ermöglichen, von bestimmten Antragstellern eine finanzielle Absicherung zu verlangen. Als Ziel der Initiative wird genannt, sicherzustellen, dass der zukünftige Einwanderer über die Mittel verfügt, um selbstständig zu leben, und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird.
Die US-Gesetzgebung erlaubt es, einem Ausländer das Visum zu verweigern, wenn ein Konsularbeamter ihn als potenziellen Empfänger staatlicher Unterstützung einstuft. Bei der Beurteilung werden Alter, Gesundheitszustand, Bildung, berufliche Qualifikationen, finanzielle Mittel und die familiäre Situation des Antragstellers berücksichtigt.
Die geltenden Bundesvorschriften sehen bereits die Möglichkeit vor, ein Einwanderungsvisum gegen Hinterlegung einer Kaution zu erteilen, sofern dadurch das Risiko beseitigt wird, dass der Antragsteller als potenzielle finanzielle Belastung für den Staat eingestuft wird. Eine solche Kaution kann nach der Einbürgerung, der endgültigen Ausreise aus den USA oder dem Tod des Ausländers freigegeben werden, sofern die Auflagen nicht verletzt wurden.
Der vorgeschlagene Mechanismus ist nicht mit dem bestehenden Pilotprogramm für Kautionen bei Touristen- und Geschäftsvisa der Kategorien B-1/B-2 zu verwechseln. Im Rahmen dieses Programms kann von einzelnen Antragstellern aus Ländern mit einer hohen Quote an Verstößen gegen die Visabestimmungen eine rückzahlbare Kaution in Höhe von bis zu 15.000 US-Dollar verlangt werden.
Die Einführung einer Kaution in Höhe von 100.000 US-Dollar könnte den Zugang zur Familienzusammenführung für Antragsteller mit mittlerem und niedrigem Einkommen erheblich einschränken. Einwanderungsvisa werden am häufigsten von Ehepartnern, Eltern, Kindern und anderen Verwandten von US-Bürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA beantragt.
Derzeit handelt es sich lediglich um eine in der Diskussion befindliche Initiative. Antragsteller sind nicht verpflichtet, eine solche Kaution zu hinterlegen, bis eine offizielle Entscheidung veröffentlicht und eine entsprechende Aufforderung vom US-Konsulat eingegangen ist.
Die US-Botschaften in Israel und einer Reihe weiterer Länder im Nahen Osten haben amerikanischen Staatsbürgern empfohlen, eine Ausreise aus der Region in Betracht zu ziehen, da das Risiko einer unvorhergesehenen Eskalation und möglicher Beeinträchtigungen des Flugverkehrs bestehe.
„Aufgrund der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten bleibt die Sicherheitslage weiterhin angespannt, wobei die Wahrscheinlichkeit einer unvorhergesehenen Eskalation besteht“, heißt es in den Warnungen, die am 1. August von den US-Botschaften veröffentlicht wurden.
US-Bürgern, die sich bereits in der Region aufhalten, wird empfohlen, erhöhte Vorsicht walten zu lassen und auf Flugausfälle, zeitweise Sperrungen des Luftraums und andere Verkehrsbeschränkungen vorbereitet zu sein.
„US-Bürger in der Region sollten die Möglichkeit einer Ausreise in Betracht ziehen oder bereit sein, im Falle einer Eskalation abzureisen“, heißt es in der Mitteilung. US-Bürgern, die sich außerhalb des Nahen Ostens aufhalten, wird empfohlen, ihre Reisepläne in die Region oder für eine Durchreise durch diese ernsthaft zu überdenken.
Ähnliche Warnungen haben die US-Botschaften und diplomatischen Vertretungen in Israel, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und im Irak veröffentlicht. Die diplomatischen Vertretungen bieten dabei weiterhin ihre üblichen konsularischen und visumrechtlichen Dienstleistungen an.
Die US-Botschaft in Jordanien empfahl den US-Bürgern zusätzlich, sich nicht in die Nähe von Militärstützpunkten im Land zu begeben. In der Warnung heißt es außerdem, dass der Iran und von ihm unterstützte Gruppen US-Interessen und Einrichtungen im Ausland angreifen könnten.
Das US-Außenministerium hatte bereits am 22. Juli eine weltweite Warnung herausgegeben und die US-Bürger aufgefordert, aufgrund der Spannungen im Nahen Osten erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Das Ministerium warnte damals auch vor möglichen Flugausfällen, Luftraumsperrungen und Betriebsstörungen an Flughäfen.
Das heißt, die US-Behörden haben keine obligatorische Evakuierung aller Bürger aus Israel und anderen Ländern der Region angeordnet. Es handelt sich um die Empfehlung, verfügbare kommerzielle Flugverbindungen zu nutzen oder im Voraus einen Ausreiseplan für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage zu erstellen.
Ausländische Käufer erwarben in den USA im Zeitraum von April 2025 bis März 2026 Wohnimmobilien im Wert von 45,3 Milliarden Dollar, was einem Rückgang von 19,1 % gegenüber den vorangegangenen 12 Monaten entspricht, wie die National Association of Realtors (NAR) in einem am 29. Juli 2026 veröffentlichten Bericht mitteilte. Die Zahl der von Ausländern erworbenen Objekte sank um 14 % – von 78.100 auf 67.100. Dies ist der zweitniedrigste Wert seit 2009, als die NAR mit der Erfassung entsprechender Statistiken begann. Der Mediankaufpreis lag bei 465.000 Dollar.
Lawrence Yun, Chefökonom der NAR, führte den Rückgang der Aktivität auf den allgemeinen Rückgang des internationalen Tourismus und der Reisen in die USA zurück. Seinen Angaben zufolge konnte selbst eine gewisse Abschwächung des Dollars, die die Kaufkraft der Ausländer gesteigert hatte, die hohen Preise und das begrenzte Wohnungsangebot nicht ausgleichen.
Unter den ausländischen Kunden, die von einem geplanten Kauf zurücktraten, konnten 33 % keine geeignete Immobilie finden, 28 % hielten die Preise für zu hoch und 19 % stießen auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einwanderungsbestimmungen. Zusätzlichen Druck auf die Nachfrage übten hohe Hypothekenzinsen, Inflation, Handelspolitik und geopolitische Unsicherheiten aus.
Kanadier tätigten 16 % aller ausländischen Käufe und erwarben 10,7 Tausend Objekte im Wert von 5,2 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle lag Mexiko mit einem Anteil von 14 % und 9.400 Transaktionen im Wert von 5 Mrd. Dollar.
Käufer aus China fielen bei der Anzahl der Käufe vom ersten auf den dritten Platz zurück und machten 11 % der Auslandsnachfrage aus. Dabei behielten sie jedoch die Führung beim Gesamtwert der Transaktionen – 7,6 Mrd. Dollar. Der Durchschnittspreis einer von chinesischen Käufern erworbenen Immobilie lag bei etwa 1 Mio. US-Dollar.
Zu den fünf größten Gruppen ausländischer Käufer gehörten außerdem Bürger aus Indien mit einem Anteil von 9 % und einem Transaktionsvolumen von 3,7 Mrd. US-Dollar sowie aus Großbritannien mit 4 % bzw. 1,2 Mrd. US-Dollar.
Florida behielt seinen Status als beliebtestes Ziel für ausländische Käufer und verzeichnete 20 % aller Transaktionen. Auf Kalifornien entfielen 19 %, auf Texas 12 % sowie auf New Jersey und Georgia jeweils 4 %. Ausländische Käufer konzentrierten sich weiterhin auf das teurere Marktsegment. Der Medianwert der von ihnen erworbenen Immobilien lag bei 465.000 US-Dollar gegenüber 413.600 US-Dollar bei allen Transaktionen mit Bestandsimmobilien in den USA. Etwa 15 % der ausländischen Käufer erwarben Immobilien im Wert von über 1 Mio. $. Fast die Hälfte der Transaktionen – 48 % – wurde vollständig in bar bezahlt, während dieser Anteil bei allen Immobilienkäufern in den USA bei 28 % lag. Etwa die Hälfte der Immobilien wurde von Ausländern zu Erholungszwecken, zur Vermietung oder für eine Kombination dieser Zwecke erworben.
In der Statistik der NAR zählen zu den ausländischen Käufern sowohl Nichtansässige, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der USA haben, als auch Neuankömmlinge und Inhaber von Nicht-Einwanderungsvisa, die sich seit mehr als sechs Monaten im Land aufhalten. Nichtansässige erwarben 29.500 Objekte im Wert von 23,5 Milliarden Dollar, in den USA lebende Ausländer 37.600 Objekte im Wert von 21,8 Milliarden Dollar.
Die National Association of Realtors (NAR) vereint Fachleute aus dem Wohn- und Gewerbeimmobiliensektor. Die Studie zu internationalen Transaktionen basiert auf einer Umfrage unter den Mitgliedern des Verbandes und wird seit 2009 jährlich veröffentlicht.
Wie Open4business berichtet, behielten die USA nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2026 ihren Status als größter Lieferant von importierten PKWs in die Ukraine bei und lieferten 43 % der insgesamt importierten Fahrzeuge. Nach Angaben des Staatlichen Zolldienstes, die am 28. Juli veröffentlicht wurden, wurden von Januar bis Juni 73,2 Tausend Personenkraftwagen aus den USA in die Ukraine importiert.
Den zweiten Platz unter den Lieferländern belegte Deutschland, aus dem 17,3 Tausend Fahrzeuge oder 10 % des gesamten Importvolumens stammten. Polen belegte mit 14.600 Fahrzeugen bzw. 9 % den dritten Platz.
Insgesamt lieferten die USA, Deutschland und Polen 105.100 Personenkraftwagen in die Ukraine. Auf diese drei Länder entfielen rund 62 % der gesamten Einfuhren.
Insgesamt wurden im ersten Halbjahr Fahrzeuge aus über 50 Ländern importiert. Das Gesamtimportvolumen lag bei über 169.000 Fahrzeugen, deren angegebener Wert sich auf fast 96,6 Mrd. UAH belief.
Die Zolleinnahmen aus dem Import von Personenkraftwagen beliefen sich auf 32,1 Mrd. UAH.
Nach Einschätzung des Analysezentrums Experts Club waren Fahrzeuge mit Benzinmotoren führend beim Umfang der Zolleinnahmen. Sie brachten dem Haushalt 14,6 Mrd. UAH ein, was 45,5 % des Gesamtbetrags entspricht.
Dieselfahrzeuge brachten 8,4 Mrd. UAH ein, Hybridfahrzeuge 7,1 Mrd. UAH und Elektrofahrzeuge rund 2 Mrd. UAH.
Gebrauchtwagen machten über 70 % der Gesamtzahl der importierten Fahrzeuge aus und sorgten für Zolleinnahmen in Höhe von 17,7 Mrd. UAH. Auf Neuwagen entfielen weniger als 30 % der Importe und 14,4 Mrd. UAH an Einnahmen.
AUTO, EXPERTS CLUB, IMPORT, USA, ZOLL
Nach Ansicht der Analyseabteilung des Projekts Fixygen.ua könnten die Verabschiedung des Gesetzes zur Struktur des Marktes für digitale Vermögenswerte in den USA, der Abschluss der Regulierung von Stablecoins und die weitere Ausweitung des Zugangs von Banken zu Kryptowährungsgeschäften zu den wichtigsten staatlichen Entscheidungen werden, die sich im zweiten Halbjahr 2026 positiv auf den Kryptowährungsmarkt auswirken könnten.
Als bedeutendstes potenzielles Ereignis nennen Analysten von JPMorgan, Citigroup und Bitwise die Verabschiedung des US-amerikanischen „Digital Asset Market CLARITY Act“. Der Gesetzentwurf soll die Zuständigkeiten der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) abgrenzen sowie bundesweite Vorschriften für den Betrieb von Kryptobörsen und Token-Emittenten festlegen.
Analysten von JPMorgan unter der Leitung von Nikolaos Panigirtzoglou hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung von Gesetzen zur Struktur des Kryptomarktes in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 ein positiver Katalysator für digitale Vermögenswerte sein könnte. Das Gesetz könnte rechtliche Risiken verringern und Banken, Vermögensverwaltern und anderen institutionellen Anlegern den Einstieg in den Sektor erleichtern.
Auch Citi-Stratege Alex Saunders ist der Ansicht, dass regulatorische Änderungen die weitere Verbreitung von Kryptowährungen und den Kapitalzufluss ankurbeln werden. Die Bank warnte jedoch, dass der Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2026 immer knapper werde. Die Verzögerung bei der Beratung des CLARITY Act war bereits einer der Gründe für die Senkung der Prognosen von Citi für Bitcoin und Ethereum.
Matt Hogan, Investment Director bei Bitwise, erwartet eine deutliche Verbesserung der Marktstimmung, sollte eine für die Kryptowährungsbranche akzeptable Fassung des CLARITY Act verabschiedet werden. Seiner Einschätzung nach sorgt das Fehlen einer endgültigen Entscheidung für anhaltende Unsicherheit und zwingt institutionelle Anleger dazu, Investitionen aufzuschieben.
Bis Ende Juli hatte der Gesetzentwurf im Senat Fortschritte gemacht, doch für die endgültige Verabschiedung benötigt er die Unterstützung eines Teils der Demokraten. Zu den strittigen Punkten zählen weiterhin Vergütungen für Inhaber von Stablecoins, Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Regulierung dezentraler Plattformen sowie Beschränkungen für die Beteiligung hochrangiger Politiker an Kryptowährungsprojekten.
Ein zweiter potenzieller Katalysator könnte die Veröffentlichung der endgültigen Durchführungsbestimmungen zum GENIUS Act sein, der im Juli 2025 in den USA unterzeichnet wurde.
Das Gesetz schuf ein bundesweites Regulierungssystem für Zahlungs-Stablecoins, doch eine Reihe von Bestimmungen erfordert zusätzliche Rechtsvorschriften des Finanzministeriums, der Bankenaufsichtsbehörden und der Finanzaufsichtsbehörden.
Das US-Finanzministerium legte am 1. April 2026 einen ersten Regelungsentwurf vor, der festlegt, unter welchen Bedingungen die Regulierung von Emittenten auf Ebene einzelner Bundesstaaten als mit dem Bundesregulierungssystem vergleichbar angesehen werden kann. Eine Woche später legten FinCEN und OFAC Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Einhaltung von Sanktionen vor.
Die Veröffentlichung der endgültigen Vorschriften könnte es Banken und Zahlungsdienstleistern ermöglichen, ihre eigenen Stablecoins schneller auf den Markt zu bringen, und wird zudem die Nachfrage nach Blockchain-Infrastruktur, tokenisierten Vermögenswerten und Verwahrungsdienstleistungen für digitale Vermögenswerte steigern.
Bitwise stellt fest, dass das Volumen tokenisierter realer Vermögenswerte seit Anfang 2026 um 50,3 % auf 32,89 Mrd. US-Dollar gestiegen ist. Das Transaktionsvolumen von Stablecoins übersteigt bereits das des Zahlungssystems Visa um das 2,3-Fache.
Den deutlichsten positiven Effekt aus dem Abschluss der Regulierung von Stablecoins könnten Ethereum, Solana und andere Netzwerke erzielen, die aktiv für die Ausgabe digitaler Dollar, die Tokenisierung von Vermögenswerten und internationale Zahlungen genutzt werden.
Ein dritter möglicher positiver Schritt wäre die weitere Klärung des rechtlichen Status einzelner Krypto-Vermögenswerte und von Staking-Transaktionen.
Die SEC und die CFTC haben am 17. März 2026 eine gemeinsame Auslegung veröffentlicht, wonach die meisten Krypto-Assets an sich keine Wertpapiere darstellen. Das Dokument erläutert zudem die Anwendung der Rechtsvorschriften auf Mining, Staking, Airdrops und Reverse-Token.
Ein weiterer positiver Schritt für den Markt könnten formelle Vorschriften sein, die es Kryptowährungsunternehmen ermöglichen, im Voraus festzustellen, ob ein bestimmter Token der Aufsicht der SEC oder der CFTC unterliegt.
Ein weiterer Katalysator könnte die künftige Zulassung von börsengehandelten Fonds sein, die Staking nutzen. Solche Produkte ermöglichen es Anlegern, nicht nur ein Kursrisiko in Kryptowährungen einzugehen, sondern auch an den Erträgen aus der Bestätigung von Transaktionen teilzuhaben.
Im Jahr 2026 gab es in den USA bereits Börsenprodukte mit Staking von Solana, Avalanche, Ethereum und anderen Token. Eine Ausweitung solcher Genehmigungen könnte die institutionelle Nachfrage vor allem nach Kryptowährungen steigern, die nach dem Proof-of-Stake-Mechanismus funktionieren.
Eine vierte potenziell positive Entscheidung könnte darin bestehen, dass die CFTC regulierten US-Handelsplätzen die Organisation des Kassahandels mit digitalen Vermögenswerten gestattet.
Das CFTC-Programm „Crypto Sprint“ ist bis August 2026 angelegt und sieht die Entwicklung eines regulierten Kassahandels mit Krypto-Assets, die Verwendung von Stablecoins und tokenisierten Vermögenswerten als Sicherheiten sowie die Anpassung der Infrastruktur an den Rund-um-die-Uhr-Handel und die Abwicklung auf der Blockchain vor.
Die Einführung regulierter Spot-Handelsplätze könnte Broker, Banken und professionelle Vermögensverwalter auf den Markt locken, die bislang durch interne Vorschriften oder Anforderungen an Gegenparteien eingeschränkt sind.
Dies könnte zudem die Abhängigkeit amerikanischer Anleger von ausländischen Handelsplattformen verringern und die Liquidität von Bitcoin, Ethereum und anderen Vermögenswerten erhöhen, die die CFTC offiziell als digitale Rohstoffe einstufen wird.
Als fünften möglichen Katalysator sehen Analysten die weitere Aufhebung regulatorischer Beschränkungen für Banken.
Das US-Währungsaufsichtsamt hat bereits bestätigt, dass nationale Banken Verwahrungsdienste für Krypto-Vermögenswerte anbieten, diese im Auftrag von Kunden kaufen und verkaufen sowie externe Unterverwahrer hinzuziehen dürfen.
Ein nächster Schritt könnte eine umfassendere Harmonisierung der Vorschriften durch das Federal Reserve System, die Federal Deposit Insurance Corporation und die Bankenaufsichtsbehörden der einzelnen Bundesstaaten sein.
Ein positives Signal für den Markt wäre die Erteilung neuer Banklizenzen an Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln, die Einführung von Kryptowährungs-Verwahrungsdiensten durch Großbanken sowie die Gewährung des Zugangs zum Handel für Kunden über herkömmliche Banking-Apps.
Solche Entscheidungen könnten die operativen Risiken für institutionelle Anleger senken und zusätzliche Kanäle für Kapitalzuflüsse in Kryptowährungsfonds schaffen.
Zusätzliche Unterstützung für den Markt könnte die Annäherung der Regulierung digitaler Vermögenswerte zwischen den USA, Großbritannien und der Europäischen Union bieten.
Das US-Finanzministerium und das britische Finanzministerium haben am 14. Juli 2026 Empfehlungen zur Entwicklung grenzüberschreitender Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten vorgelegt. Beide Seiten sprachen sich ausdrücklich für die Ausweitung des internationalen Umlaufs privater Stablecoins und den Abbau regulatorischer Hindernisse zwischen den beiden Finanzmärkten aus.
Ein positiver Schritt könnte die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen oder Mindestreserveanforderungen für Stablecoins sein, was die Verwendung digitaler Dollar und Pfund bei internationalen Zahlungen erleichtern würde.
In der Europäischen Union hat die MiCA-Verordnung bereits ein einheitliches Lizenzierungssystem für Kryptowährungsunternehmen geschaffen. Die Erteilung von Lizenzen an große internationale Banken und Börsen könnte das Vertrauen institutioneller Kunden stärken und die Entwicklung eines legalen Marktes für digitale Vermögenswerte beschleunigen.
Der wichtigste regulatorische Faktor für den Markt in den kommenden Monaten bleibt jedoch das Schicksal des CLARITY Act. Seine Verabschiedung könnte die Wahrscheinlichkeit von Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden verringern und den US-Markt für eine größere Anzahl institutioneller Produkte öffnen.
Ein positiver Effekt ist jedoch nicht garantiert. Zu strenge Anforderungen an DeFi, Stablecoins oder Softwareentwickler könnten die Entwicklung einzelner Marktsegmente einschränken.
Zudem können selbst günstige Gesetze den Einfluss von Zinssätzen, Geopolitik, Liquidität und der Aktivität der Anleger nicht ausschließen. Bitwise weist darauf hin, dass der Index der größten Krypto-Assets im zweiten Quartal 2026 um 15,4 % gefallen ist und die US-amerikanischen Bitcoin-Spot-ETFs einen Rekord-Quartalsabfluss verzeichneten.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels notierte Bitcoin bei rund 63.400 US-Dollar, Ethereum bei rund 1.625 US-Dollar. Das positivste Szenario für den Kryptomarkt wäre somit die gleichzeitige Verabschiedung des CLARITY Act, der Abschluss der Ausarbeitung von Vorschriften für Stablecoins und die Erweiterung des Zugangs von Banken zu digitalen Vermögenswerten. Diese Entscheidungen könnten die regulatorische Unsicherheit verringern, doch ihre Auswirkungen hängen von den endgültigen Formulierungen und der Lage auf den globalen Finanzmärkten ab.
Ukrainer, die sich im Rahmen des Temporary Protected Status (TPS) in den USA aufhalten, hätten ab dem 22. Juli ihre Arbeitserlaubnis (EAD) verlieren können, doch am Vortag hat ein Gericht in Massachusetts diese Entscheidung vorübergehend ausgesetzt, teilte der Vorstandsvorsitzende des UKMC, Valerij Chalyj, mit, der von 2015 bis 2019 Botschafter in den USA war.
„Am 22. Juli hätten Hunderttausende Ukrainer mit TPS-Status ihre Arbeit in Amerika verlieren sollen. Denn zunächst gab es einen Beschluss, dann kam der ‚große Gesetzentwurf‘ des Präsidenten (One Big Beautiful Bill Act – IF-U), und dieser verkürzte die Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis, der sogenannten EAD, bis zum 22. … Nur in einem einzigen Bundesstaat kam es zu einem Gerichtsverfahren, und dieses Gericht hat die Entscheidung vorerst vorläufig ausgesetzt“, beschrieb Chalyj die Situation während einer von NV organisierten Diskussion zum Thema Lobbyarbeit und Vertretung der Interessen der Ukraine in den USA.
Der Diplomat stellte mit Bedauern fest, dass es der neuen Welle ukrainischer Flüchtlinge in den USA bislang nicht gelungen sei, sich zusammenzuschließen und zu organisieren, um sich zu verteidigen, und dass viele Interessenverbände, die sich mit Fragen der politischen und militärischen Unterstützung durch die USA befassen, den Ukrainern ebenfalls keine Hilfe geleistet hätten.
„Derzeit herrschen in Amerika sehr schwierige Bedingungen für diese Ukrainer. Aber unsere Regierung kümmert sich nicht darum – in keiner Weise“, merkte Chalyj an, obwohl seiner Meinung nach der Großteil dieser Ukrainer ohnehin nicht mehr in die Ukraine zurückkehren wird.
Er erklärte gegenüber der Agentur „Interfax-Ukraine“, dass die derzeitige Laufzeit des TPS für Ukrainer am 19. Oktober dieses Jahres abläuft und dass eine Person, deren Status nicht verlängert wird und die keinen anderen legalen Status besitzt, die USA verlassen muss. Laut Chalyi muss die Entscheidung über die Verlängerung dieses Status spätestens 60 Tage vor dessen Ablauf getroffen werden, also bis Mitte August.
Nach Angaben auf Fachportalen hat das Bundesbezirksgericht des Bundesstaates Massachusetts am 21. Juli im Fall „Venezuelan Association of Massachusetts gegen USCIS“ (US-Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde) eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Aufhebung der EAD für TPS-Begünstigte, insbesondere für Ukrainer, ab dem 22. Juli untersagt. Eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit wird spätestens am 5. August 2026 erwartet.
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) kann den TPS-Status für Ukrainer um 12 oder 18 Monate verlängern; sollte bis zum 20. August dieses Jahres keine Entscheidung des DHS vorliegen, wird er automatisch um weitere 6 Monate verlängert.
Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Nova Ukraine betragen die Kosten für den Erstantrag auf TPS 510 US-Dollar, während eine EAD auf TPS-Basis 1.030 US-Dollar kostet; unter bestimmten Voraussetzungen gilt eine ermäßigte Gebühr von 560 US-Dollar.
Aktuellen Schätzungen zufolge verfügen in den USA mehr als 100.000 Ukrainer über den TPS-Status.
Wie berichtet, hat die EU kürzlich beschlossen, den vorübergehenden Schutz für Ukrainer um ein weiteres Jahr – bis zum 4. März 2028 – zu verlängern, jedoch Einschränkungen für die Gewährung dieses Schutzes für Wehrpflichtige einzuführen.
