Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat einer Klage des ukrainischen Justizministeriums stattgegeben, die darauf abzielt, Unternehmen im Besitz des russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Staatsbesitz zu überführen.
„Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Nikolaev Alumina Plant LLC sowie die Nicht-Bergbauunternehmen Glukhiv Quartzite Quarry LLC (Sumy Region), Husti Quarry PJSC (Zakarpattia Region) und Zhezhelovskyy Quarry PJSC (Vinnitsya Region). Der Wert des an die Ukraine übertragenen Eigentums beträgt mehr als 10 Mrd. Griwna“, heißt es in der Erklärung.
Das Justizministerium stellte klar, dass es sich in all diesen Fällen um 100% der Aktien oder Anteile handelt.
Darüber hinaus, so das Ministerium, umfasst die Verstaatlichung die Unternehmen Aluminii Ukrainy LLC, Guardon Ukraine LLC (beide in Kiew), Zaporizhalyumintorg LLC (Zaporizhzhya), Service Centre Metallurg LLC, Chas IT LLC, Accounting Centre Mykolaiv LLC (alle drei im Dorf Halytsinovo, Region Mykolaiv) und 99% von Okhrana NGZ LLC, ebenfalls in Halytsinovo.
Die verstaatlichte Liste umfasst auch 100 % der gemeinnützigen Stiftung „Center of Social Programs“ in Mykolaiv und 29,5363 % der Aktiengesellschaft „Zaporizhzhya Production Aluminum Plant“ sowie über dreihundert bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände.
Der SBU stellt fest, dass Deripaska, der zur engen Entourage der militärischen und politischen Führung Russlands gehört, die Unternehmen über kontrollierte Handelsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine verwaltete. „Auf diese Weise hat der russische Oligarch versucht, seine Beziehung zu ukrainischen Vermögenswerten zu verschleiern“, so der SBU.
Die Maßnahmen zur Verstaatlichung der Unternehmen des Aggressorlandes wurden von Mitarbeitern der SBU-Hauptdirektion für die Spionageabwehr zur Unterstützung kritischer Infrastruktureinrichtungen und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter der verfahrenstechnischen Leitung der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt, so der Sonderdienst.
Das Justizministerium wies seinerseits darauf hin, dass Deripaska einer der reichsten russischen Oligarchen, ein Milliardär und eine dem russischen Präsidenten nahestehende Person ist, die die Unternehmensgruppen RusAl, Basic Element und EN+ Group kontrolliert und bedeutende Anteile an ihnen hält.
Das kombinierte Unternehmen RusAl ist der zweitgrößte Aluminiumproduzent der Welt und kontrolliert auch russische Unternehmen, die gepanzerte Fahrzeuge herstellen, die die russischen Streitkräfte später im Krieg gegen die Ukraine einsetzen werden.
Der italienische Ministerpräsident Giorgia Meloni wird am Dienstag, den 21. Februar, zu einem offiziellen Besuch in Kiew eintreffen, bei dem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij treffen wird, berichtet die Zeitung il Fatto Quotidiano.
„Der Besuch wurde schon mehrmals angekündigt und verschoben. Aber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die eindeutige Unterstützung für die Ukraine (durch Rom – IFU) außerhalb Italiens demonstrieren“, heißt es in dem Bericht.
Dem Bericht zufolge wird Meloni während seines Besuchs wahrscheinlich ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen.
Laut Reuters wird Meloni am Montag, den 20. Februar, nach Kiew reisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat die Informationen über den Besuch seines amerikanischen Amtskollegen Joe Biden in Kiew bestätigt.
„Joseph Biden, willkommen in Kiew! Ihr Besuch ist eine äußerst wichtige Manifestation der Unterstützung für alle Ukrainer“, sagte Wolodymyr Zelenskyy.
Das Weiße Haus kommentierte seinerseits das Treffen zwischen Biden und Zelenskyy.
„Ich werde eine weitere Lieferung wichtiger Ausrüstung ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehrsysteme und Luftüberwachungsradare, um die ukrainische Bevölkerung vor Luftangriffen zu schützen.
Und ich werde mitteilen, dass wir im Laufe dieser Woche weitere Sanktionen gegen Eliten und Unternehmen ankündigen werden, die versuchen, sich der russischen Kriegsmaschinerie zu entziehen oder sich an ihr zu beteiligen“, so das Weiße Haus in einer Erklärung.
Nach seinem Besuch in Kiew wird der US-Präsident nach Polen weiterreisen.
Die Ölpreise steigen am Montagmorgen und erholen sich von dem starken Rückgang der letzten Woche.
Die April-Futures der Sorte Brent an der Londoner Terminbörse ICE Futures stehen um 7:05 Uhr bei $ 83,38 je Barrel und damit um $ 0,38 (0,46 %) über dem Schlusskurs der vorangegangenen Sitzung. Bei Handelsschluss am vergangenen Freitag waren diese Kontrakte um $ 2,14 (2,5 %) auf $ 83 pro Barrel gefallen.
Der Preis der WTI-Futures für März an der elektronischen Börse New York Mercantile Exchange (NYMEX) lag zu diesem Zeitpunkt bei $ 76,68 pro Barrel und damit um $ 0,34 (0,45 %) über dem Schlusskurs der vorangegangenen Sitzung. Der Kontrakt fiel um $ 2,15 (2,7 %) auf $ 76,34 pro Barrel.
In der vergangenen Woche war Brent um 3,9 % und WTI um 4,2 % gesunken. Der wichtigste negative Faktor für die Weltmärkte, einschließlich des Ölmarktes, war die harte Rhetorik der Vertreter der führenden Zentralbanken der Welt, die die Wahrscheinlichkeit neuer Zinserhöhungen erhöhte, schreibt MarketWatch.
„Öl ist zwischen Hammer und Amboss gefangen, oder anders gesagt, zwischen der Fed und einer harten Landung“, sagte Stephen Innes, geschäftsführender Gesellschafter von SPI Asset Management.
Unterdessen sank die Zahl der aktiven Ölbohranlagen in den USA in der vergangenen Woche um zwei Einheiten auf 607, wie das Öldienstleistungsunternehmen Baker Hughes mitteilte. Die Zahl der Gasbohrinseln stieg um eine Einheit auf 151.
Das Handelsvolumen dürfte am Montag geringer ausfallen als üblich, da die US-Börsen wegen der Feierlichkeiten zum Presidents‘ Day geschlossen sind.
Die Metallurgieunternehmen der Ukraine haben im Januar dieses Jahres die Einnahmen aus dem Export von Eisenmetallen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das 6,2-fache gesenkt – auf 165,690 Millionen Dollar.
Nach den Statistiken des Staatlichen Zolldienstes (SCS) machten Eisenmetalle in diesem Zeitraum 5,29% der Gesamteinnahmen aus dem Warenexport aus, verglichen mit 17,01% im Januar 2022.
Gleichzeitig verringerte die Ukraine die Einfuhren ähnlicher Produkte im Januar dieses Jahres um 50 % auf 68,593 Mio. $.
Darüber hinaus verringerte die Ukraine die Ausfuhren von Metallerzeugnissen im Januar um 48,8% auf 62,127 Mio. $, während die Einfuhren von Metallerzeugnissen um 35,2% auf 51,263 Mio. $ zurückgingen.
Wie bereits berichtet, verringerten die ukrainischen Metallurgieunternehmen im Jahr 2022 die Einnahmen aus dem Export von Eisenmetallen um 67,5% im Vergleich zu 2021 – auf 4 Milliarden 533,088 Millionen Dollar – in diesem Zeitraum machten Eisenmetalle 10,26% der Gesamteinnahmen aus dem Warenexport aus, gegenüber 20,49% im Jahr 2021. Im Dezember 2022 beliefen sich die Erlöse aus dem Export von Eisenmetallen auf 173,944 Mio. $, gegenüber 205,647 Mio. $ im November.
Gleichzeitig reduzierte die Ukraine im vergangenen Jahr die Importe ähnlicher Produkte um 38,3% – auf 954,387 Mio. $, während im Dezember 89,275 Mio. $ importiert wurden.
Darüber hinaus hat die Ukraine im Jahr 2022 die Ausfuhren von Metallerzeugnissen um 18,6% auf 1 Mrd. $ 52,512 Mio. gesenkt. Im Dezember wurden sie für 69,285 Mio. $ geliefert.
Die Einfuhren von Metallerzeugnissen gingen im vergangenen Jahr um 42,9 % auf 643,162 Mio. $ zurück (67,705 Mio. $ im Dezember).
Offizielle Währungskurse der Nationalen Bank der Ukraine per 20. Februar
