Die EU wird 17 Mrd. EUR für Investitionen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft mobilisieren, um eine dynamischere Wirtschaft und Gesellschaft in der Region zu fördern, erklärte EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi.
„Ich bin heute in Georgien, aber ich freue mich, dass ich per Video an dieser Konferenz teilnehmen kann. Ich freue mich sehr, eine sehr positive Botschaft für die Länder der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Ukraine, übermitteln zu können, und zwar über den neuen substanziellen Wirtschafts- und Investitionsplan für diese Region. Wir werden 17 Mrd. EUR an Investitionen für die Region mobilisieren, um neue, nachhaltigere und dynamischere Wirtschaften und Gesellschaften in der Region aufzubauen“, merkte Várhelyi auf der Konferenz über Reformen in der Ukraine, die in Vilnius stattfindet, an.
Über 14.000 ukrainische Unternehmen exportieren jährlich ihre Produkte in die EU, teilte Wirtschaftsminister Ihor Petrashko mit.
„Über 14.000 Unternehmen exportieren jährlich ihre Produkte in die EU. Und ab Mitte Januar haben bereits 362 Produzenten von tierischen Produkten das Recht, ihre Waren in die EU zu exportieren, auf die die strengsten Anforderungen der EU angewandt werden“, wird Petrashko vom Pressedienst des Ministeriums in einer Pressemitteilung vom Freitag zitiert.
Wie der Minister betonte, werden die Reformen in der technischen Regulierung, im öffentlichen Beschaffungswesen, in den sanitären und phytosanitären Standards sowie die Verbesserung des Systems der Produktsicherheitskontrolle, des Zolls und des Schutzes des geistigen Eigentums es ermöglichen, die Handelsbarrieren zu beseitigen und den ukrainischen Unternehmen einen freieren Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verschaffen.
„Schon heute sieht man, dass wir bereit sind, in unseren europäischen Bestrebungen weiter zu gehen“, fügte Ihor Petrashko hinzu.
„Das Wichtigste für mich ist, dass die Ukraine nicht nur Mitglied der Europäischen Union, sondern dass sie ein gleichberechtigtes Mitglied dieser Union wird. Ich möchte, dass die Ukraine in die Europäische Union eingeladen wird. Wir wollen an diesem Verhandlungs- und Wertetisch auf dem gleichen Niveau und mit dem gleichen Status stehen, zum Beispiel wie unsere Freunde aus Polen. Und wir tun alles, um gleichberechtigte Partner zu sein“, teilte er am Dienstag in einem gemeinsamen Interview mit polnischem Präsidenten Andrzej Duda beim ukrainischen Fernsehsender Ukraina und dem polnischen TVP1 mit.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyi stellt fest, dass die Ukraine von der Europäischen Union eine klare und konkrete Beitrittsperspektive anstrebe, und für die Ukrainer sei es wichtig, dass die EU ihre jeweiligen Bestrebungen anerkennt und unterstützt.
„Die Europäische Union ist unser wichtigster Partner bei der Wiederherstellung von Souveränität und territorialer Integrität sowie bei der Unterstützung von Reformen. Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist die EU zum wichtigsten Handelspartner der Ukraine geworden, auf den bereits mehr als 40% unseres Außenhandels entfallen. Seit Beginn der Visafreiheit im Jahr 2017 haben die Ukrainer 50 Mio. Reisen in die Europäische Union unternommen. Die Ukraine will jedoch eine vollständige Integration in die EU. Wir sind ein europäisches Land, und wir können Europa viel geben, wenn wir zusammenarbeiten. Vieles hängt von der Situation in der Ukraine auf dem europäischen Kontinent ab, daher wäre es logisch, dass die Ukraine Vollmitglied der Europäischen Union wird“, teilte er in einem Interview mit der slowakischen Ausgabe Hospodárske noviny mit.
Seiner Meinung nach könne eine reformierte und starke Ukraine auch die EU, die nach einem neuen Platz und einer angemessenen Rolle in der Welt suche, erheblich stärken.
Die Ukraine beabsichtigt, sich bereits 2021 auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Abänderung des Assoziierungsabkommens zu einigen, teilte die stellvertretende Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olha Stefanyshyna mit.
„Ukrainische Unternehmen, insbesondere die in Odessa, haben mehr Möglichkeiten für die Handels- und Investitionszusammenarbeit mit der EU. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das Assoziierungsabkommen ihre aktive Nutzung ermöglicht. Die Unternehmen haben aber auch eine „Hausaufgabe“ zu machen: Ihre eigenen Ambitionen einzuschätzen und die entsprechenden Signale zu geben, die die Regierung bei der Bildung der Verhandlungsposition der Ukraine im Rahmen der Abänderung des Assoziierungsabkommens berücksichtigen muss“, wurde stellvertretende Premierministerin Stefanyshyna von ihrem Pressedienst zitiert.
Ihr zufolge gab es in den Jahren 2016-2019 eine offenkundig positive Dynamik des Handels mit der EU, die jetzt der wichtigste Handelspartner der Ukraine mit einem Anteil von mehr als 41% des Gesamtvolumens des Warenhandels sei, insbesondere wachse der Handel mit Waren mit hohem Mehrwert.
„Tarifquoten gelten für einen Teil der ukrainischen Produkte, obwohl wir für einige von ihnen viel mehr exportieren als die Quote es erlaubt. Das beweist das Potential und die Qualität ukrainischer Produkte, die man auf dem europäischen Markt sehen will. Der Rückgang des Außenhandelsvolumens aufgrund des Coronavirus ist ein vorübergehendes Phänomen in der Weltwirtschaft. Der Dialog zwischen der Regierung und der ukrainischen Wirtschaft wird es ermöglichen, eine integrative Position des Landes vorzubereiten, die den neuen Ambitionen und Möglichkeiten unserer Unternehmer entsprechen wird“, merkte Stefanyshyna an.
Nach Angaben der Europäischen Kommission erfülle die Ukraine weiterhin die Kriterien für die visafreie Einreise in die Europäische Union.
Der entsprechende Bericht der EU-Kommission mit der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Visaliberalisierung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft – der Ukraine, Georgien und Moldau sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – wurde am Freitag in Brüssel veröffentlicht, teilte die EU-Kommission mit.
„Die betreffenden Länder erfüllen weiterhin die Anforderungen der Visaliberalisierung und die visumfreie Einreise bringt den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile“, hieß es in dem Bericht.
