Wie der Serbische Ökonom berichtet, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass das Land in der nächsten Zeit „mutige und wichtige Entscheidungen“ sowie ernsthafte Reformen anstelle von „revolutionärem Chaos“ benötige. Dies schrieb er in einem Gastbeitrag für Kurir.
Laut Vučić muss Serbien nicht nur seine Institutionen, sondern auch die Gewohnheiten der Gesellschaft ändern, da die Zukunft des Landes von Arbeit, Disziplin und der Fähigkeit bestimmt werde, sich an neue technologische und energetische Herausforderungen anzupassen.
Der erste Punkt des Plans betrifft den Abbau des Staatsapparats. Vučić sprach sich für eine drastische Verringerung der Zahl der Regierungsmitglieder, Staatssekretäre, Ministerialassistenten und der damit verbundenen Verwaltungsstrukturen aus. Er erklärte zudem, dass eine Reihe von Behörden, Kanzleien und Ämtern abgeschafft werden müssten, die seiner Einschätzung nach keine ausreichende Daseinsberechtigung hätten. Gesondert erwähnte der Präsident die Deregulierung der Wirtschaft, einschließlich der Abschaffung überflüssiger Zertifizierungen für Waren aus der EU, durch die diese in Serbien teurer werden als in der Europäischen Union.
Der zweite Block betrifft die Arbeitsproduktivität. Vučić sprach sich gegen Ideen zur Verkürzung der Arbeitszeit aus und erklärte, Serbien müsse „mehr arbeiten, nicht weniger“. Seinen Worten zufolge könne sich das Land keinen Ansatz leisten, bei dem versucht werde, die Motivation durch eine Verringerung der Arbeitstage oder -stunden zu steigern. Als Beispiel führte er Deutschland an, das seiner Meinung nach gezwungen sein werde, die Arbeitsbelastung zu erhöhen, um mit China und den USA konkurrieren zu können.
Der dritte Punkt des Plans ist eine tiefgreifende Bildungsreform. Der Präsident erklärte, Serbien brauche ein offeneres System der Hochschul- und Berufsbildung sowie eine aktivere Einführung der dualen Ausbildung. Seiner Meinung nach müsse die Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt zu einer der zentralen Prioritäten der Bildungspolitik werden.
Der vierte Punkt betrifft den Energiesektor. Vučić erklärte, dass Serbien seine Energieprobleme umfassend lösen müsse, einschließlich des Baus von Öl- und Gaspipelines, Verbindungsleitungen, Wasserkraftwerken, Windparks und Solarkraftwerken. Seinen Worten zufolge könne das Land jedoch ohne kleine und große Kernkraftwerke keine langfristige Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der Präsident bezeichnete die Kernenergie als „die sauberste und sicherste“ und merkte an, dass die Beschaffung von Wissen und Finanzmitteln für solche Projekte eine der größten Herausforderungen für die künftige Regierung darstellen werde.
Der fünfte Punkt widmet sich künstlicher Intelligenz, Robotik und modernen Technologien. Vučić sprach sich für eine „aggressive“ Aneignung neuen Wissens sowie für die Fortsetzung der Anschaffung von Supercomputern und den Bau von Rechenzentren aus. Er bezeichnete Rechenzentren als „Intelligenzfabriken“, die Serbien einen Vorteil in der Region verschaffen könnten. Dabei stellte der Präsident einen direkten Zusammenhang zwischen der digitalen Entwicklung und der Energiewirtschaft her und merkte an, dass der Bau von Rechenzentren nicht aufgrund von Stromknappheit zum Stillstand kommen dürfe.
Für die serbische Wirtschaft bedeutet der vorgeschlagene Plan den Versuch, Verwaltungsreform, Steigerung der Arbeitseffizienz, technologische Modernisierung und eine neue Energiestrategie miteinander zu verbinden. In der Praxis könnten sich der Abbau des Staatsapparats, die Abkehr von populistischen Ideen auf dem Arbeitsmarkt und die Vorbereitung des Landes auf die Kernenergie als die schwierigsten Punkte erweisen, da diese große Investitionen, Fachkräfte, einen regulatorischen Rahmen und den Konsens der Öffentlichkeit erfordern.
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Wie der Serbian Economist berichtet, erwägt der chinesische Industriekonzern TBEA Serbien als potenziellen Standort für die Produktion von Transformatoren, die für den Export auf den europäischen Markt bestimmt sind. Die Verhandlungen zwischen den serbischen Behörden und der Unternehmensleitung in Tianjin sind über den Rahmen der vorläufigen Gespräche hinausgegangen und haben zu konkreteren Diskussionen über das Industrieprojekt geführt.
Diskutiert wird die Möglichkeit, in Serbien ein Produktionsunternehmen zu eröffnen, das sich nicht nur auf die Montage von Anlagen konzentrieren soll, sondern auch auf eine tiefere Lokalisierung – mit Technologietransfer, dem Aufbau einer lokalen Lieferkette und der Integration von Arbeitskräften.
Das Interesse von TBEA an Serbien lässt sich durch mehrere Faktoren erklären. Erstens bietet das Land die Nähe zu den EU-Märkten, ohne die für die Europäische Union selbst typischen vollen Kostenbelastungen. Zweitens machen die wachsenden logistischen Verbindungen und das Freihandelsabkommen mit China Serbien zu einer günstigen Plattform sowohl für die Lieferung von Komponenten als auch für den Export von Fertigprodukten.
Besondere Bedeutung erhält das Projekt durch die allgemeine Lage in Europa. Die Nachfrage nach Transformatoren und Netzausrüstung steigt vor dem Hintergrund der Integration erneuerbarer Energien, der Elektrifizierung und der Modernisierung der Übertragungsnetze, während der Mangel an Produktionskapazitäten bereits zu einem der limitierenden Faktoren für Infrastrukturprogramme wird. Vor diesem Hintergrund könnte die mögliche Errichtung eines neuen Werks in Serbien die europäischen Lieferketten teilweise entlasten.
Für Serbien würde ein solches Projekt nicht nur einen Zufluss von Investitionen bedeuten, sondern auch eine tiefere Einbindung in die europäische Energieindustrie.
TBEA ist einer der größten chinesischen Industriekonzerne im Bereich Hochspannungsausrüstung, Transformatoren und Energieinfrastruktur. Das Unternehmen ist in den Bereichen Stromübertragung und -verteilung, Energietechnik, Solarenergie und Industrieausrüstung tätig und zählt zu den wichtigsten Lösungsanbietern für große Netz- und Energieprojekte in China und darüber hinaus.
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Wie der Serbische Ökonom berichtet, sind im Jahr 2024 34.155 ausländische Staatsbürger zum dauerhaften oder langfristigen Aufenthalt nach Serbien gekommen, was laut dem Statistischen Amt der Republik Serbien einem Rückgang von 17,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Nach Angaben der serbischen Statistik bildeten erneut russische Staatsbürger die größte Gruppe der Einwanderer – 17.103 Personen oder 50,1 % der Gesamtzahl der angekommenen Ausländer.
An zweiter Stelle nach der Anzahl der Ankünfte standen Bürger aus China – 4.511 Personen, gefolgt von Bürgern aus Indien – 2.109 und der Türkei – 1.951. Zu den weiteren nennenswerten Einwanderergruppen nach Serbien gehörten Staatsangehörige aus Sri Lanka – 829 Personen, Nepal – 780, Weißrussland – 366 und der Ukraine – 365 Personen.
Darüber hinaus kamen im Jahr 2024 Staatsangehörige aus Montenegro – 299 Personen, Usbekistan – 289, Bosnien und Herzegowina – 285, Bangladesch – 277, Deutschland – 258 und Rumänien – 257 nach Serbien.
Das Statistikamt teilte außerdem mit, dass die Zahl der ausländischen Staatsbürger, die Serbien im Jahr 2024 verlassen haben, 17.331 Personen betrug, was einem Anstieg von 12,2 % gegenüber dem Jahr 2023 entspricht. Die größte Gruppe unter den Auswanderern bildeten ebenfalls russische Staatsbürger – 5.421 Personen oder 31,3 % der Gesamtzahl der ausländischen Auswanderer.
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Wie der Serbische Ökonom berichtet, hat die serbische Regierung die Staatsbürgerschaft von Jakov Salmanović Zakriev, dem Neffen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, fünf Tage nach ihrer Verleihung widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, die im „Amtsblatt“ veröffentlicht wurde.
Die Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft wurde am 28. April vom serbischen Ministerpräsidenten Džuro Matsu unterzeichnet. Zunächst hatte Zakriev einen serbischen Pass auf der Grundlage von Artikel 19 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erhalten – als Ausländer, dessen Aufnahme in die Staatsbürgerschaft „im Interesse der Republik Serbien liegt“.
Anschließend revidierten die Behörden diese Entscheidung. Die Regierung berief sich auf Artikel 184 des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren, der die Aufhebung einer bereits vollzogenen Entscheidung zulässt, wenn dies zur Beseitigung einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder zur Verhinderung schwerwiegender Störungen der Wirtschaft erforderlich ist.
Die Geschichte wurde öffentlich, nachdem serbische Medien berichteten, dass Zakriev die Staatsbürgerschaft als Person erhalten habe, die für das Land von Interesse sei. Weniger als einen Tag später hob die Regierung ihre Entscheidung auf.
Zakriev ist der Sohn von Kadyrows älterer Schwester, war früher Bürgermeister von Grosny und arbeitete anschließend in der Regierung Tschetscheniens.
Wie Serbian Economist berichtet, erklärte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Jedović-Handanović, dass die Parteien nach Treffen der operativen und juristischen Teams der serbischen Regierung und der ungarischen MOL über die Zukunft von NIS davon ausgehen, bis Ende der Woche etwa 90 % der Positionen abzustimmen. Ihren Worten zufolge sind einige Fragen bereits geklärt, während die übrigen wahrscheinlich auf eine höhere Verhandlungsebene verlagert werden.
Die Verhandlungen verlaufen in zwei parallelen Richtungen: MOL führt einen Dialog mit dem russischen Mehrheitsaktionär über den Kauf seines Anteils an NIS und erörtert separat mit der serbischen Regierung die Rechte und Pflichten der Aktionäre nach einer möglichen Änderung der Eigentümerstruktur.
Belgrad ist bestrebt, die Verhandlungen zu nutzen, um seine Position im Vergleich zur Situation nach den Vereinbarungen von 2008 zu verbessern. Zu den serbischen Prioritäten zählte die Ministerin die Erhöhung des staatlichen Anteils am Kapital von NIS um 5 %, die Beibehaltung der dominierenden Rolle des Unternehmens auf dem Binnenmarkt sowie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Verarbeitungskapazität in der Raffinerie in Pančevo.
Für Serbien hat diese Frage nicht nur unternehmerische, sondern auch strategische Bedeutung. Die Ministerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dem stabilen Betrieb von NIS und der Raffinerie in Pančevo sowie dem BIP, der Beschäftigung und der Versorgungssicherheit her und betonte, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise besonders wichtig sei, über eine eigene Ölraffineriebasis zu verfügen, auf die sich das Land stützen könne.
Ein separater Verhandlungspunkt sind die in der Vergangenheit eingegangenen finanziellen Verpflichtungen von NIS und die Frage, wie der potenzielle neue Eigentümer deren weitere Erfüllung oder einen möglichen Ersatz durch andere Investitionen sieht.
Die Ministerin brachte die Verhandlungen über NIS auch mit einer umfassenderen serbisch-ungarischen Energiekooperation in Verbindung. Sie erklärte, dass Belgrad auf die Fortsetzung des Baus der gemeinsamen Ölpipeline Serbien–Ungarn setze, die eine wichtige alternative Lieferroute insbesondere für die Raffinerie in Pančevo darstellen solle. Darüber hinaus erinnerte Jedović-Handanović daran, dass Ungarn Gas über Serbien bezieht und ein Teil der serbischen Gasvorräte auf ungarischem Gebiet gelagert wird.
Sollte die Vereinbarung mit MOL in den nächsten Tagen tatsächlich zu 90 % unter Dach und Fach sein, erhält Belgrad klarere Rahmenbedingungen für die Wahrung seiner Interessen in der größten Ölgesellschaft des Landes.
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Wie der Serbische Ökonom berichtet, haben die USA dem serbischen Ölkonzern NIS eine neue 60-tägige Ausnahme von den Sanktionen gewährt, wodurch das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit mindestens bis Mitte Juni fortsetzen kann. Über die Verlängerung der Lizenz informierte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Jedović-Handanović. Es handelt sich um eine Genehmigung der OFAC, die NIS weiterhin den Import von Rohöl ermöglicht und das Risiko von Betriebsunterbrechungen in der Ölraffinerie-Infrastruktur des Landes verringert.
Für Serbien hat diese Entscheidung nicht nur energiepolitische, sondern auch makroökonomische Bedeutung. NIS betreibt die einzige Ölraffinerie des Landes in Pančevo, weshalb die erneute Verlängerung der Lizenz die Risiken für den heimischen Kraftstoffmarkt, die Logistik und die Preisstabilität verringert.
Parallel dazu laufen die Verhandlungen über den Verkauf des russischen Anteils an NIS an die ungarische MOL weiter. Laut Reuters hat Washington den 22. Mai als Frist für den Abschluss der Transaktion gesetzt. Belgrad rechnet damit, dass der Regierungswechsel in Ungarn den Prozess nicht zum Scheitern bringen wird, doch eine endgültige Vereinbarung liegt bislang noch nicht vor.
Die Eigentümerstruktur von NIS bleibt der Hauptgrund für den Sanktionsdruck. Dem Bericht zufolge gehören 45 % der Unternehmensanteile Gazprom Neft, weitere 11,3 % stehen in Verbindung mit Gazprom, während Serbien fast 30 % hält und der Rest auf Minderheitsaktionäre entfällt. Gerade den Ausstieg russischer Strukturen aus dem Kapital von NIS betrachten die USA als Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der Situation.
Für die serbische Wirtschaft bedeutet die derzeitige Verzögerung einen Zeitgewinn, aber keine endgültige Lösung des Problems. Solange der Deal mit MOL nicht abgeschlossen ist, bleiben NIS und der gesamte Ölsektor des Landes von den befristeten Lizenzen Washingtons abhängig. Dies sorgt für anhaltende Unsicherheit auf dem Energiemarkt, im Haushalt und im Investitionsklima, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Planung von Lieferungen und der Modernisierung der Raffinerien.
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